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Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten -
FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers ... -
Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein
Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken -
Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -
WestLB-Betriebsratschefin fordert „faire Chance für Mitarbeiter“
Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
Unions-intern wächst die Kritik an Schäuble
In CDU und CSU wächst die Kritik an der Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe forderten mehrere Politiker eine Umkehr in der Steuerpolitik, vor allem beim Thema Steuervereinfachung. "Mit dem, was jetzt an Vorschlägen für eine Steuervereinfachung vorgelegt wurde, werden wir weder dem Koalitionsvertrag noch unserem Wahlversprechen als Union ... -
Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
"Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent ... -
Bundesregierung organisiert Abwehrfront gegenamerikanischen Vorstoß zum Abbau von Ungleichgewichten
Die Bundesregierung will die Bestrebungen der USA für die Begrenzung von Leistungsbilanzungleichgewichten mit einem eigenen Konzept kontern. -
Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren -
Schäuble rechnet mit 9 Milliarden Euro Steuerplus
Aufgrund der konjunkturellen Erholung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge
Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern. Geprüft würden derzeit noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer Wiedereinführung der ... -
In der Union wird über Schäuble-Nachfolge diskutiert: Koch erneut ins Gespräch gebracht
Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem Regierungsamt -
Bundesfinanzministerium hält brisantes Mehrwertsteuer-Gutachten zurück
Die Wissenschaftler plädieren darin für die komplette Abschaffung des ermäßigten Satzes – etwa für Lebensmittel, Bücher und Theaterkarten – von derzeit sieben Prozent. Im Gegenzug soll ein einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden. Als Begründung führten sie an, dass der ermäßigte Steuersatz kaum Lenkungswirkung erziele. -
Paris unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten
Einwände hatten die Franzosen gegen den deutschen Vorschlag, dass eine neue Institution namens "Berliner Club" die Sanierung angeschlagener Länder lenken soll. Das könne doch, so ihr Gegenvorschlag, der schon bestehende Pariser Club übernehmen. Der regelt bislang im Krisenfall die Verbindlichkeiten der Staaten untereinander. -
Mehrere Ministerien boykottieren Schäubles Sparpaket
In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. -
Focus: Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger
Dank der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt reduziert die Bundesagentur für Arbeit ihren Zuschuss-Bedarf deutlich. -
Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen. -
Hessens FDP-Chef: Schäuble ist Belastung und Quälinstrument der Koalition geworden
Image via Wikipedia Merkel müsse gegen Schäuble Machtwort sprechen Leipzig (ots) – Der hessische FDP – Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, endlich seine Grenzen zu zeigen. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist ... -
Schäuble will EU-Kommission seine Sparpläne noch nicht verraten
Image via Wikipedia Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, der EU-Kommission, anders als zugesagt, am kommenden Mittwoch noch keine Einzelheiten über das deutsche Sparpaket mitteilen. Als Begründung für die Verzögerung teilte Schäuble Währungskommissar Olli Rehn am vergangenen Donnerstag in einem Brief mit, dass am nächsten Wochenende die Haushaltsklausur des ... -
Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – Müller plädiert für Steuererhöhungen
Image via Wikipedia Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen ... -
Bundesregierung will abgestimmtes Sparkonzept für Europa
Image via Wikipedia Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen, so der Spiegel in ... -
Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Schäubles Belastbarkeit – Trotz Euro-Rettungsaktionen große Angst vor Inflation
Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an der Belastbarkeit des gesundheitlich angeschlagenen Finanzministers. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. 46 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Wolfgang Schäuble den Belastungen als Finanzminister auch in Zukunft gewachsen sein wird. 43 Prozent hatten keine Zweifel an Schäubles Belastbarkeit. Auch ... -
Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland
Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ... -
Bundeswirtschaftsminister Brüderle fordert Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. ... -
Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden ... -
Ungedeckte Leerverkäufe sollen grundsätzlich verboten werden
Berlin (ots) – Noch im April will die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, mit dem ungedeckte Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden sollen. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). In einer kleinen Bundestagsanfrage hatte die SPD-Finanzpolitikerin Barbara Hendricks vom Bundesfinanzministerium Aufklärung verlangt, warum die Leerverkäufe 2008 im Zuge der Finanzkrise zunächst verboten, dann aber Anfang 2010 wieder ... -
stern.de: HRE-Chef stritt mit Schäuble um Bonus
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der am Donnerstag als Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) ausgeschiedene Axel Wieandt hatte sich zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen Bonus-Zahlungen überworfen. Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, aus Regierungskreisen erfuhr, hatte Schäuble bei einem Gespräch mit Wieandt im Februar versucht, ... -
Die Griechen und der Euro – viel Lärm um alles
Über die Haushaltsprobleme Griechenlands wird in den deutschen Medien durchaus in der nötigen Breite berichtet. Und es wird – ungewöhnlich genug für ein ökonomisches Thema – munter Position bezogen, und zwar so, als handele es sich um eine Debatte zwischen humanitär gesonnenen Menschen, die zur Solidarität mit in Not Geratenen mahnen, und nüchternen ökonomischen Realisten, ...