Image Hinrich via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine Zumutung", wenn das Gericht  nun an die Politik appelliere, "ein ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte verteidigt. "Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Westerwelle hatte im Zusammenhang ...