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Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte „mit Sorge“, welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das ...