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    Die Idee „Arbeitsplätze statt Almosen“ versteht die Hartz4-Plattform als ganzheitliches Konzept. Das berücksichtigt einerseits die sozialen Fragen – insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit denen Menschen selbstbestimmt ausreichendes Einkommen erwirtschaften können
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      Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade erst über Staatstrojaner und dann den Schultrojaner gesprochen, kündigt sich schon das nächste „Meisterwerk“ der Bundesregierung an. Wie der Blog „Daten-Speicherung.de“ berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung den Datenschutz ...
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    Diesen Samstag wird das ACTA-Abkommen besiegelt. Das war's dann? Nix passiert?
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    Duisburg – Das Internet-Lexikon Wikipedia verdrängt zunehmend die klassischen gedruckten Nachschlagewerke und jeder kann daran mitarbeiten. Doch das darf man nicht missverstehen, wie eine Projektgruppe in der Geschäftsstelle des OSC 04 Rheinhausen am eigenen Leib erfahren hat. „Es ist viel mehr Aufwand, als wir alle zuerst dachten“, sagt beispielsweise Michael Ziwkovic, der in den letzten ...
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    Image via CrunchBase Alle Wege in Brighton führen zum Meer – und man kann das auch gar nicht verfehlen, denn in Brighton führen alle Straßen vom Hauptbahnhof in eine Richtung: Nach unten. Genauer: Bergab. Der Ort ist eine Stunde von London mit dem Zug entfernt und hat außer der Tatsache dass er am Meer liegt ...
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    Image via Wikipedia Manche Dinge kann man sich beim besten Willen nicht ausdenken, sie passieren ganz einfach. So wie eine Pressemitteilung vom Bund der Verbraucher, die die Tage in die Räume der Redaktion flatterte und enorme Heiterkeitsstürme verursachte.  Dieses Juwel kann man doch nicht unseren Lesern vorenthalten dachten wir – natürlich nicht ohne passende Kommentare.
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat", ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem aktuellen Spendenaufruf zum Schutz von Delfinen im Ärmelkanal wirbt die Umweltschutz-Organisation Greenpeace mit zum Teil fehlerhaften und unvollständigen Informationen. Nach Recherchen der Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 2. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen) sind die Aussagen unter der Überschrift "Tod im Netz" teilweise veraltet und wissenschaftlich ...
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    Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...
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    Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass  "Angela Merkel und die Union  im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ...
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    Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Forscher der Universität Bonn haben einen neuen Signalweg gefunden, der die Produktion und Funktion so genannter brauner Fettzellen anregt. Diese dienen Menschen und Tieren als eine Art natürliches Heizaggregat. Die Wissenschaftler schlagen vor, das braune Fettgewebe zu nutzen, um unerwünschte Fettpölsterchen einfach zu "verbrennen". Die Ergebnisse erscheinen am 1.12. ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die HSH Nordbank gerät im Zusammenhang mit der Zahlung von 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs in Erklärungsnot. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und der Süddeutschen Zeitung belegen neue Dokumente, dass Goldman Sachs aus einem Geschäft mit Kreditversicherungen rechtlich keinerlei Ansprüche mehr gegen die HSH Nordbank ...
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    Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ...
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    Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit Bestürzung und Unverständnis hat der Personalrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU/CSU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs zu verlängern, abgelehnt hat. Damit hat sich im Verwaltungsrat die Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt. Nikolaus Brender, der in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ...
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    Image via Wikipedia Frankfurt/Oder (ots) – Der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki hat vor den möglichen Folgen einer Berufung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewarnt. Mazowiecki, der am Montag von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) mit dem "Viadrina-Preis" ausgezeichnet wird, sagte in einem Interview ...
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    Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...