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Kommunen brauchen sofort Finanzhilfen
Andrea Nahles, SPD Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich ... -
Wowereit: Kommunen müssen handlungsfähig bleiben!
Image via Wikipedia Zu den Äußerungen von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wonach die Hälfte der deutschen Kommunen von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus. Die ... -
SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" ... -
Es könnte besser werden
Image via Wikipedia Da fragt der Peter Frey vom ZDF den Sigmar Gabriel von der SPD, ob „die SPD personell gut aufgestellt“ sei. Und Sigmar Gabriel antwortet – wie aus der Pistole geschossen … Gestern Abend in der Sendung „Berlin direkt“. Also, das muss man dem Sigmar Gabriel lassen: schlagfertig ist er. Das muss man ... -
Fuchs: Ehrgeizige wirtschaftspolitische Agenda der Koalition
Berlin (ots) – Zur wirtschaftspolitischen Agenda der Koalition in der 17. Legislaturperiode erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition bereits im Dezember 2009 wirtschaftspolitisch wichtige Beschlüsse des Koalitionsvertrages umgesetzt und über die Konjunkturpakete I und II hinaus zur Überwindung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. ... -
Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009 verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession diesen Ausmaßes ist eine Konjunkturpolitik, mit der notwendige Investitionen zeitlich ... -
Beamtenbund-Chef Heesen rechtfertigt Tarifforderung mit Steuererleichterungen
Bremen (ots) – Bremen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, rechtfertigt die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst mit den jüngst in Kraft getretenen Steuererleichterungen: Es könne nicht angehen, dass gerade der Bund "weit über eine Milliarde" für das gerade in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz "zum Fenster hinaus geworfen" habe, gleichzeitig ... -
Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen
Image by Gertrud K. via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ... -
Entrüstet, Teil 3 – die finale Ent-rüstung
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zwei liebe lange Kolumnen lang haben wir uns mühselig durch die Neujahrsansprache unser aller Kanzlerin durchgewühlt. Mühselig, mühevoll, ermüdend und vielleicht sogar müßig: die Suche nach der Bemerkung, die für Entrüstung sorgte. Und dann stand da tatsächlich, … Und dann sagte Frau Merkel tatsächlich: Es wird sich entscheiden, ... -
VKA-Präsident Thomas Böhle "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand"
Stuttgart (ots) – Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der ... -
Wirtschaftsweiser Franz: Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. ... -
Ministerpräsidenten sollen laut Berlins Ex-Bürgermeister Diepgen Landesinteressen vertreten
Image by Jens-Olaf via Flickr Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten Landesregierungen davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat allein der Parteiraison zu beugen. "Landesinteressen gehen immer vor Parteiinteressen", sagte Diepgen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Diepgen hatte im Jahr 2000 ... -
DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition nicht zuzustimmen. Sommer sagte den Lübecker Nachrichten (Mittwochausgabe): "Bereits der Name ist reiner Etikettenschwindel, denn dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik ... -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Image by Michael-Marder.de via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die Konjunkturampeln in Deutschland stehen laut ifo auf "gelb". Der erwartete Wirtschaftsaufschwung von 1,7 Prozent im nächsten und 1,2 Prozent im übernächsten Jahr ist noch keineswegs ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Deutschland zerrissener als je zuvor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, ... -
SPD-Chef Gabriel fordert von Merkel mehr Seriosität – Scharfe Kritik an Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image via Wikipedia Berlin/Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: ... -
Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ... -
Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 – Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren
Image by feldpress via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. "Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk." Vorgesehen ist, den ... -
CDU-Finanzexperte: Mehrwertsteuer-Sparsatz für Beherbergungsgewerbe von Experten zerrissen
Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Hickel: Anfang 2010 brutale Arbeitsmarktkrise
Image by quapan via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 23. November 2009 – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner spricht sich dagegen aus, die Kurzarbeitsregelung über das geplante Maß hinaus zu verlängern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Lindner, eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes halte er für äußerst schwierig. „Aus meiner Sicht ... -
Südkurier: Niebel warnt die Union
Image via Wikipedia Konstanz (ots) – Der neue Entwicklungshilfeminister und ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Union davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen. Niebel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Einige bei CDU und CSU müssen noch lernen, dass die SPD nicht mehr ihr Koalitionspartner ist.“ Die FDP werde sich an das halten, ...