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Uhl (CSU): Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar
Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ... -
Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa
Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ... -
Klaus Ernst: Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die Bundestagswahl als „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ und fordert die Gewerkschaften auf, entsprechenden Druck auf alle Parteien auszuüben. Er erklärt: Die Rente ab 67 muss weg. Sie schafft keinen einzigen ... -
Minister Karl-Josef Laumann: „Es gibt keinen Grund, die Ferien zu verlängern“
„Die Schulferien werden in Nordrhein-Westfalen wegen der Neuen Grippe nicht verlängert“, sagte heute (11. August 2009) der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Die Empfehlung der Experten-Kommission war einvernehmlich, dass eine Verschiebung des am 17. August 2009 vorgesehenen Schulstarts angesichts des bisherigen Verlaufs der Infektion nicht sinnvoll, nicht erfolgversprechend und unverhältnismäßig sei“ so Laumann weiter. Ein Expertengremium ...