• Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur ...
  • Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild
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    Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: „Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre ...
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    Der Duisburger SPD-Abgeordnete Frank Börner begrüßt die gestrige Meldung aus dem NRW-Innenministerium, mit verstärkter Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen. In Duisburg-Marxloh wird dann die Polizei ständig rund um das Pollmannkreuz ein aufmerksames Auge haben.  Gleich vier Kameras werden die Kreuzung und die hier angrenzenden Straßen unter die Lupe nehmen. So soll die Weseler Straße ...
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    Hamburg (ots) – Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette "Ihr Platz" setzt in ihren Filialen Videokameras zur Kunden- und Mitarbeiterüberwachung ein und verstößt damit offenbar gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte entsprechende Recherchen des Radioprogramms NDR Info. Die Behörde ermittelt seit gut drei Monaten gegen das Unternehmen. Ein Hinweisgeber habe ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen über den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zukünftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat", ...
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    Image by Pixel Addict via Flickr Essen (ots) – Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen. Die NRW-Polizei soll – in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr – für ihre  Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen ...
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    Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen  eine „besondere Art der Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Wiefelpütz kritisiert die CSU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf: „Ich finde es verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen“, sagte ...