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Obamas Sicherheitsberater Jones im stern: USA wollen Druck auf Iran auch außerhalb der UN erhöhen
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, macht Druck auf die Führung des Iran. In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Jones zum Atomstreit mit Teheran: "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von ... -
Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ... -
Terrorismus-Experte Steinberg warnt vor Gefahr für Europas Energieversorgung infolge eines Zerfalls des Jemen
Image by CanadaGood via Flickr Köln (ots) – Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, sieht durch einen Zerfall des Jemen auch die Schifffahrt durch das Rote Meer und die Ölversorgung Europas und der USA bedroht. "Der Jemen ist ein scheiternder Staat, der aufgrund seiner mannigfachen internen Probleme in zehn Jahren vielleicht nicht ... -
Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten
Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009
Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen. ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
NDR Info: HSH Nordbank wegen 45-Millionen-Dollar Zahlung an Goldman Sachs erneut in Erklärungsnot
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die HSH Nordbank gerät im Zusammenhang mit der Zahlung von 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs in Erklärungsnot. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und der Süddeutschen Zeitung belegen neue Dokumente, dass Goldman Sachs aus einem Geschäft mit Kreditversicherungen rechtlich keinerlei Ansprüche mehr gegen die HSH Nordbank ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
VZ-Netzwerke und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten Kooperation zum Welt-Aids-Tag 2009
Image by Robert Miller via Flickr Berlin (ots) – Rund 350.000 VZ-Nutzer zeigen schon jetzt die "Rote Schleife" im eigenen Profil Deutschlands größtes Netzwerk und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten anlässlich des Welt-Aids-Tags 2009 eine Kooperation: Die über 15,5 Millionen Nutzer werden in der Edelgruppe "Gemeinsam gegen AIDS" ( http://www.meinvz.net/welt-aids-tag ) von prominenten Botschaftern ... -
Detlev Jöckers neue Wege – Weihnachts-CD mit den Duisburger Philharmonikern
Münster (ots) – Dass ein deutscher Kinderliederkomponist und Sänger seine Werke mit einem Symphonieorchester einspielt und singt ist sicherlich ein Novum. Wenn Detlev Jöcker, der erfolgreichste Kinderliedermacher Deutschlands, sich klassisch gibt, steht aber eins fest: Frack und Fliege kommen für ihn ganz und gar nicht in Frage. Dabei sind seine Kinderlieder wie "1 2 3. ... -
Haderthauer: FDP muss beim Betreuungsgeld umdenken
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ... -
CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – „Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Niebel will nicht mit Bashir aufs Foto
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ... -
EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten: „Schlechter Stil“
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen. Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den ... -
Der Tagesspiegel: Rein militärische Verstärkung wird in Afghanistan nichts nützen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die Zukunft des Afghanistaneinsatzes hat der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemahnt, dass eine Truppenverstärkung ohne deutlich intensiveres ziviles Engagement keinen Sinn ergebe. „Eine rein militärische Aufstockung wird nichts nützen, wenn nicht auch das zivile Engagement deutlich verstärkt wird“, sagte Generalleutnant Rainer Glatz ... -
WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich
Köln (ots) – Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. Dies geht aus dem zurzeit verhandelten Vertragsentwurf hervor, der dem Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio vorliegt. Demnach sollen die Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln ... -
„Die Lebenslüge der Agenda-Politik“ – zweiter Teil des Interviews mit Frank Bsirske in Duisburg
XN: Hat denn ver.di oder ganz generell die deutschen Gewerkschaften eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wie wollen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern? Frank Bsirske: Das ist natürlich ein komplexer Aufriss. Ich denke, wir müssen die Konsumptionsfähigkeit der kleinen Leute stärken, damit Arbeitsplätze gehalten werden können. Das Problem ist nur: Dafür tritt diese Regierung nicht an. ... -
Deutschland zahlt noch immer für Reparationen aus dem Versailler Vertrag
Frankfurt (ots) – Auch 91 Jahre nach seinem Ende ist der Erste Weltkrieg für den deutschen Steuerzahler noch nicht vorbei Selbst die meisten Historiker wissen es nicht – der deutsche Steuerzahler und die Deutsche Telekom zahlen noch immer indirekt für Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg. Erst im Oktober 2010 laufen die letzten Schuldverschreibungen aus. Das ... -
Zeitung: Verstimmungen zwischen Bundeswehr und US-Streitkräften nach Nato-Angriff
Berlin/Washington (dts) – Der Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in Nordafghanistan sorgt für Verstimmungen zwischen der Bundeswehr und den US-Streitkräften. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, seien deutsche Militärs empört über „offenbar gezielt gestreute Fehlinformationen in einem laufenden Untersuchungsverfahren“. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen des US-Generals und Nato-Befehlshabers Stanley McChrystal sowie ein ... -
USA will Reisegebühr für EU-Bürger einführen
Washington/Brüssel (dts) – Die USA will angeblich eine Reisegebühr von zehn US-Dollar für jede Einreise von EU-Bürgern einführen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, drohe die Europäische Union im Gegenzug mit einer Gebühr für US-Bürger bei der Einreise in den EU-Raum. Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses wollen mit der Maßnahme offenbar ein Werbeprogramm für Reisen in die ... -
Schweiz: UBS übergibt Tausende Kontodaten an die USA
Bern (dts) – Die Schweizer Großbank UBS soll rund 4.450 Kundendaten mutmaßlicher Steuerbetrüger an die US-Steuerbehörden herausgeben. Die USA werden dafür ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz übermitteln und dafür auf die Durchsetzung einer Zivilklage verzichten, berichten schweizer Medien. Das Abkommen zwischen beiden Staaten wurde heute in Washington unterzeichnet und tritt unverzüglich in Kraft. Die ... -
Phosphorbombe aus Zweitem Weltkrieg in Wilhelmshaven gefunden
Wilhelmshaven (dts) – Im niedersächsischen Wilhelmshaven wurde gestern Nachmittag eine Phosphorbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Wie die Polizei Wilhelmshaven mitteilte, wurde die 50 Zentimeter lange Brandbombe bei Baggerarbeiten zur Erschließung eines Neubaugebietes freigelegt. Der Kampfmittelräumdienst Hannover konnte durch einen Aufdruck auf der Bombe herausfinden, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine englische Phosphorbrandbombe ... -
Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.
Berlin (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten, gebe es „keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt“. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen „Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes“. „Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ... -
Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ...