An diesem Mittwoch verhandelt das Landgericht Hamburg den Widerspruch zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen die Piratenpartei Deutschland erlassen wurde. Der Piratenpartei wird vorgeworfen, die Urheberrechte einer Künstlerin verletzt zu haben, deren Werk in einer Video-Aufzeichnung einer parteieigenen Veranstaltung am Rande zu sehen ist. Die Piraten sehen hierin den Versuch, über das Urheberrecht die Veröffentlichung ...

Am 6. Juni 2012 wird der erste »Runde Tisch« der Piratenpartei Deutschland zum Thema Urheberrechtsreform stattfinden. In der ersten Expertenrunde wird der Themenkomplex »Verwertungsgesellschaft GEMA« behandelt werden. Damit startet die PIRATEN einen breiten Dialog mit Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Nutzern. Grundlage ist die von den PIRATEN auf dem zweiten Bundesparteitag 2011 vorgelegte umfangreiche und wegweisende Urheberrechtsreform. ...

Das Internet ist zu einem gigantischen Vertriebskanal geworden, auch und insbesondere für kulturelle Produkte. Durch diese Veränderung ist das wirtschaftliche Interesse von Anbietern stärker in den Vordergrund gerückt –  jedoch auch die Gefahr, dass die digitalen Shopping-Malls kollabieren könnten, wenn eine grundlegende Eigenschaft des Netzes, eine vielseitige Kommunikation zu ermöglichen, in den Hintergrund gelangt. ACTA ...

Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. Dieser Flyer soll an Schulen als Ergänzung zum Unterricht verteilt werden. Die Piratenpartei kritisiert sowohl den ...

Erhebliches Stirnrunzeln haben deutsche Rechtsanwälte wenn es um den Gebrauch des Netzwerks Pinterest in Deutschland geht. Das Recht des “Fair Use”, mit dem man in Amerika arbeitet greift hier in Deutschland nicht. Deswegen ist das Teilen von Bildern eigentlich problematisch: Theoretisch müsste immer der Urheber gefragt werden, da Pinterest das Bild verviefältigt.  Ausnahme natürlich: Wenn ...

Manchmal fragt man sich, in welcher Welt Politiker eigentlich leben. Heute wieder ganz vorne dabei: Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags.

Eines der Kennzeichen des Social Web ist die Möglichkeit, Inhalte zu teilen und an anderer Stelle einzubetten. Was technisch durch das Kopieren und Einfügen eines Codeschnipsels einfach zu bewerkstelligen ist, führt auf der rechtlichen Ebene häufig zu Problemen. Darf ich einzelne Textabschnitte oder auch ein ganzes Blogpost für eigene Zwecke verwenden und wie sieht die ...

Die Stadt Duisburg hatte xtranews per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, Dokumente zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen. Bei den Dokumenten handelte es sich um die Anlagen zu einem Gutachten von der Düsseldorfer Kanzelei Heuking Kühn Lüer Wojtek unter Federführung der Juristin Dr. Ute Jasper, das einwandfreies Verhalten der Stadt Duisburg belegen sollte.

Gauck-Pressebild mit Mindestverfallsdatum: Blogger und Berichterstatter haben noch einen Tag Zeit um möglichen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Heute morgen bekam ich per PIN ein Schreiben des Landgerichts Berlin mit dem Inhalt, dass das Amtsgericht Charlottenburg, die eingereichte Beschwerde von Ronald Schmidt mit Datum vom 19.01.2010 gegen die Abweisung der einstweiligen Verfügung, nicht geeignet ansehe eine Änderung der angefochtenen Entscheidung zu führen, und somit nun das Landgericht über einen Erlass entscheiden müsse. Rechtsanwalt ...