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    Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den   Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im ...
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    Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das errechnete der Bund der Steuerzahler im Auftrag des Hamburger Magazins stern. Die Unterschiede sind danach groß. So beträgt der aktuelle monatliche Anspruch von Scholz lediglich 2070 Euro aus seiner Tätigkeit als ...
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    Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es räche sich nun, dass ...
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    Berlin (ots) – „Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder ganz darauf verzichten muss“, fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sicherzustellen, dass gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin bekommen wie Privatversicherte, kann der gesundheitspolitische Sprecher der ...
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    Köln (ots) – Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach „Termin-Garantie“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine „Termin-Garantie“ in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei „unverhältnismäßig“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Man sollte ...
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    Berlin (ots) – „Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt. Die Haltung der Länder, keine finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen ist verständlich, denn der Bund hat voreilig und ohne Rücksprache mit den Ländern Verträge mit den Impfseren-Herstellern zu ihren Lasten abgeschlossen. Deshalb ist der Bund gefordert“, so ...
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    Berlin (ots) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, „ausreichend Impfstoff“ gegen die Schweinegrippe zu bestellen, „dass jeder, der sich impfen lassen will, auch geimpft werden kann“. Schmidt sagte dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass die Landesgesundheitsminister sich ihrer Verantwortung stellen.“ Sie könne sich „schwer vorstellen, ...
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    Berlin (dts) – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert eine schnelle Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken. Wenn Krankenhäuser Ärzten Gelder für besonders lukrative Einweisungen zahlten, belege dies „eine Kumpanei zum Schaden der Versicherten“, sagte die Ministerin gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn dann nicht erbrachte Leistungen zur „Refinanzierung“ der Bestechungsgelder bei den Kassen abgerechnet würden, ...
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    Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute gleich über drei Themen, die in den letzten Tagen und Wochen die öffentliche Debatte bestimmt haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in der heutigen Sitzung ab 14.30 Uhr umfassend über die Privatnutzung ihres Dienstwagens Auskunft geben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen der Beauftragung externer ...
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    Berlin (ots) – „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt werden sollen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. „Die Kassen übernehmen die Kosten für 35 Millionen Versicherte. Die weiteren Kosten will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern aufbürden. ...
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    Berlin (ots) – Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Kuhn: „Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für ...
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    Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinie ausgesprochen. In ihrem Fall habe es trotz genauer Anwendung der Regelung eine wochenlange Diskussion gegeben, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandfunk. Korrektes Verhalten dürfe aber nicht zu dem Vorwurf führen, dass man unmoralisch handele. Deshalb sei eine Neufassung der Richtlinie zu ...
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    Berlin (dts) – In der „Dienstwagenaffäre“ wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis zum Ende der Woche die Nutzung ihres Dienstwagens in den vergangenen Jahren prüfen lassen. Habe Schmidt bis zum Freitag keine derartigen Schritte eingeleitet, werde der Haushaltsausschuss das Amt um die Prüfung ...
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    Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen mit in den Urlaub genommen. Dies geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort gelten als Dienstfahrten und wurden somit nicht privat ...
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    Bremen (ots) – Deutschland braucht nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums maximal 50 Krankenkassen. Zurzeit gebe es noch 187 Kassen, aber es werde weitere Fusionen geben. „30 bis 50 Kassen reichen nach meiner Auffassung aus, damit die Menschen genügend Wechselmöglichkeiten haben“, zitiert der Bremer „Weser-Kurier“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die geplanten Zusammenschlüsse in diesem Jahr hätten dazu ...
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    Berlin (dts) – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Vertreter der Krankenkassen haben sich heute bei einem Treffen über die Kostenübernahme für die Schweinegrippe-Impfung geeinigt. Das teilte Schmidt in Berlin mit. Demnach wird die Impfung für die Hälfte der Bevölkerung von den Kassen bezahlt. Bei weiteren Impfungen sollen zusätzliche Mittel aus der Steuerkasse bereitgestellt werden. Eine ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat zurückhaltend auf die Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch den Bundesrechnungshof reagiert. „Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof die Position von Frau Schmidt bestätigt hat“, sagte Maas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar ...
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    Hamburg (ots) – Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht ...
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    München (dts) – Die Sixt-Werbung mit Anspielung auf die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat „überhaupt keinen politischen Hintergrund“. Das sagte der Vorstandschef der Mietwagenfirma, Erich Sixt, in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Magazin „Spiegel“. Er wolle mit der Werbekampagne nicht in den beginnenden Bundestagswahlkampf eingreifen. „Wir vermieten an Politiker jeder Couleur, solange ...
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    Berlin (dts) – Auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommen offenbar neue Belastungen zu. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, habe Schmidt auf Kosten der Steuerzahler ein Ölgemälde für ihr Ministeriumsbüro angeschafft. Demnach habe das Ministerium das Bild „Zwillinge 2000“ kurz nach dem Amtsantritt von Schmidt im März 2002 für 3.550 ...
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    Berlin (dts) – Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist für 59 Prozent der deutschen Bundesbürger kein Grund für einen Rücktritt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Ganze 56 Prozent finden allerdings, dass sie dennoch kein Amt im nächsten Kabinett bekleiden solle. Den viel diskutierten Schaden für ihre Partei ...
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    Potsdam (dts) – Die amtierende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nur vorerst nicht zum Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gehören. Das sagte Steinmeier soeben in Potsdam. Es sollten zunächst alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der „Dienstwagen-Affäre“ geklärt werden. Schmidt sei eine „erfahrene und erfolgreiche“ Gesundheitsministerin, ihr sei es zu verdanken, dass das Gesundheitssystem heute gut dastehe, ...
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    Alicante/Berlin (dts) – Der Diebstahl des mittlerweile wieder aufgetauchten Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar noch dramatischer abgelaufen als bisher bekannt. So sollen die Täter Schmidts Fahrer betäubt haben, um den Fahrzeugschlüssel aus dessen Hotelzimmer zu entwenden, berichtet soeben die „Bild-Zeitung“ auf ihrer Internetseite. Das gehe aus einem Schreiben von Staatssekretär Klaus Theo ...
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    Alicante (dts) – Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar wieder aufgetaucht. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf spanische Behörden. Demnach sei der Wagen am Dienstagabend in der Nähe ihres spanischen Urlaubsorts Alicante wiedergefunden worden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hätten offenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem ...
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    Berlin (dts) – Die SPD hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Debatte um deren Dienstwagen-Nutzung in Spanien erneut verteidigt. Schmidt habe klargestellt, dass sie sich korrekt verhalten habe, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Kajo Wasserhövel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Ministerin sei bereit, dies gegebenenfalls auch dem Bundestag darzulegen. Der Bund der Steuerzahler verlangt dennoch ...
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    Düsseldorf (ots) – Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war nicht gegen Diebstahl versichert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der nicht gepanzerte S-Klasse-Mercedes soll einen Wert von rund 120.000 Euro haben. Sollte die Dienstlimousine nicht wiedergefunden werden, muss der Steuerzahler für den Verlust ...
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    Berlin (dts) – Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen. „Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen“, sagte Vater der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das gilt auch ...
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    Erkrath (ots) – Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. „Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen“, stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest. Hier ...
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    Berlin (dts) – Im deutschen Gesundheitswesen droht ein Korruptionsskandal. Mehrere hundert Ärzte sollen sich von Pharmaunternehmen mit iPods und DVD-Playern bestechen lassen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rief heute Ärzte, Selbstverwaltungsgremien und die Pharmaindustrie auf, besser zusammenzuarbeiten und stärker durchzugreifen. „Der Kampf für mehr Transparenz lohnt sich“, so die Ministerin. Auch Transparency International kritisiert die mangelnde Transparenz. ...