• Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen ...
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    Mit Unterstützung von Attac Duisburg haben Einwohner in einem Antrag nach § 24 Gemeindeordnung den Rat der Stadt aufgefordert, die Auswirkungen der verhandelten Freihandelsverträge auf die Kommune zu prüfen. Die bisher bekannten Vertragstexte lassen das Schlimmste befürchten: Die Förderung des regionalen Handwerks und anderer ortsansässiger Betriebe, besonders ihre Beteiligung an großen Aufträgen kann enorm behindert ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der ...
  • (v.l.n.r.) Folke große Deters (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Mahmut Özdemir (MdB), Bärbel Bas (MdB), Dirk Wiese (MdB)
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    „TTIP – Alle reden – Wir geben Antwort!“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir letzte Woche Donnerstag in den Hamborner Ratskeller eingeladen hatte, um über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu informieren und mit Experten und Anwesenden über die Chancen und Risiken zu ...
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    Der DGB ruft gemeinsam mit den Gewerkschaften und über 30 Organisationen am Samstag, den 10. Oktober zur Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ nach Berlin. Der DGB Niederrhein teilt heute mit, dass die drei Busse, die in Duisburg losfahren, ausgebucht sind. Wer noch nach Berlin zur Demo möchte, kann mit dem Zug ...
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    Die Ratsfraktion PIRATEN – Soziale – Liberale (PSL) hat für den 12. November den Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser ins Rathaus eingeladen. Er wird in einem Vortrag die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Duisburger Stadtverwaltung beschreiben. Der Vortrag von Alexander Trennheuser mit anschließender Fragerunde startet um 17:30 Uhr und dauert bis ...
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    Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn ...
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    Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer ...
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    Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ...