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Duisburg: Bund gibt mehr Geld für Migrationsberatung
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass 2015 die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um ein Drittel erhöht werden. Statt 26 Mio. Euro, wie vom Bundesinnenminister vorgesehen, sollen in den Bundeshaushalt ... -
BundeswehrVerband trauert um vierten Gefallenen in neun Tagen
Berlin (ots) – Nach dem jüngsten tödlichen Anschlag in Afghanistan fordert der Deutsche BundeswehrVerband eine Überprüfung der politischen und militärstrategischen Konzepte für den Einsatz am Hindukusch. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Wir trauern um den vierten gefallenen Soldaten in neun Tagen. Die Taliban legen derzeit ein erschreckendes Tempo bei ihren Anschlägen vor. Es wird Zeit, ... -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
GdP-Chef fordert Bundesinnenminister zu konkreten Aussagen über Bürgerverhalten in Terrorlagen auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den Bürgern konkrete Verhaltensrichtlinien für die Zeit besonderer Anschlagsgefährdung mit auf den Weg zu geben. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Lage ist wirklich dramatisch. Wir müssen uns vor Anschlägen bei ... -
Innenminister De Maizière warnt vor drohendem Anschlag
In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Innenminister de Maizière die Öffentlichkeit heute vor einem drohendem Anschlag von Islamisten in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Anschlag. -
Johannes Pflug kritisiert die Sicherheitslücken im Frachtverkehr
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug spricht sich für strengere Sicherheitsbestimmungen im Frachtverkehr aus. -
Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits freigelassen wurden oder noch freigelassen werden -
Zwangsheiraten sollen eigener Straftatbestand werden. Kabinett beschließt Maßnahmepaket
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen wirksamer bekämpften. -
De Maizière schaltet sich in Konflikt um geplantes Islamzentrum ein
In den Konflikt um eine von Extremisten geplante Islamschule in Mönchengladbach hat sich überraschend Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingeschaltet. Auf Einladung eines CDU-Bundestagsabgeordneten – ein guter Bekannter des Ministers – will de Maizière an diesem Freitag in Mönchengladbach-Eicken mit Anwohnern und Vertretern einer Bürgerinitiative sprechen, die seit mehreren Wochen gegen das vom Verein "Einladung zum ... -
CDU-Innenexperte Bosbach will Islamrat weiter aus Konferenz halten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Islamkonferenz eingeladen -
Bundesinnenministerium beklagt Integrationsverweigerung
Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche ein „bundesweites Integrationsprogramm“ vorgestellt. Es umfasst etwa 200 Seiten, die vom de Maizière beauftragtem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ verfasst wurden. Das Programm zählt bspw. die „Angebote der Integrationsförderung in Deutschland“ auf und unterbreitet eine „Empfehlung zu ihrer Weiterentwicklung“. Allerdings – auch darauf macht das „bundesweites Integrationsprogramm“ aufmerksam, ... -
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler
2009 befanden sich 36 Personen wegen Diebstahls oder Betrugs in Sicherungsverwahrung, darunter ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist. -
Zentralrat der Muslime: Neue Islamkonferenz unter de Maizière ein Debattenspektakel
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier Jahren seit Einberufung der ersten Konferenz unter Maizières Vorgänger Schäuble -
de Maizière verbietet “Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH)
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. -
Untersuchungshaft nach Diebstahl von Ministerauto
als er versuchte, das am Vortag in Dresden gestohlene Auto von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) außer Landes zu schaffen. Obwohl Mariusz J. bisher nichts auf dem Kerbholz hat, lediglich als Kurierfahrer gilt und einen festen Wohnsitz vorweisen kann, hat ihn ein Dresdner Haftrichter auf Drängen der Staatsanwaltschaft in eine zunächst sechsmonatige Untersuchungshaft geschickt -
De Maizière besorgt über EU-Skepsis
Halle (ots) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die EU-Skepsis vieler Deutscher. "Als Innenminister sehe ich mit Sorge, dass sich in Teilen der Bevölkerung eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union entwickelt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Dabei seien etwa in die ostdeutschen Länder soviele Fördermitteln der EU geflossen, "dass ... -
Wowereit: Innenminister nimmt Scheitern der Islamkonferenz in Kauf
Image via Wikipedia Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die heute stattfindende Islamkonferenz ist kein Signal in die Zukunft. Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Das ... -
Thomas de Maizière: Kirchen sollen sich mehr dem Dialog mit dem Islam öffnen
Image by CDU Erzgebirge via Flickr Bonn (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Rande des ökumenischen Kirchentages in München gegenüber PHOENIX, er wünsche sich mehr christlich-islamische Zusammenarbeit. Ein Vorbild sei hier die Kooperation zwischen Christen und Juden. Außerdem forderte de Maizière, die katholische Kirche müsse die evangelische Kirche endlich als "Kirche anerkennen", dass ... -
CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ... -
Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn befürwortet Aufnahme einzelner Guantanamo-Häftlinge
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ... -
Bundesregierung erwägt, Krankenkassen-Beitrag zu erhöhen
Image via Wikipedia Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Diese Möglichkeit habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ins Spiel gebracht, berichten Teilnehmer des Treffens, das Mitte März stattfand. Man könne "diesen Schritt angesichts der ... -
Islamkonferenz – Bundesinnenminister De Maizière macht Gespräche mit Zentralrat von aktiver Mitarbeit abhängig
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der WDR Sendung "eins zu eins" (Ausstrahlung am 23.3.2010 um 9:20 Uhr im WDR Fernsehen) äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Fortsetzung der Islamkonferenz und der Kritik durch den Zentralrat. Der Zentralrat der Muslime hatte die Teilnahme an der Vorbereitungssitzung am kommenden Mittwoch (24.03.2010) abgesagt, weil man ... -
Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten
Köln (ots) – Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und nicht zurecht kommt mit der neuen Zusammenstellung der Islamkonferenz, dann soll er eben weg bleiben", sagte er ... -
Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische Delegationsreise nach Afrika, die ihn möglicherweise auch nach ... -
Oberbürgermeister Sauerland vom Bundesinnenminister in die Deutsche Islamkonferenz berufen
Duisburg – Bundsinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die Deutsche Islamkonferenz berufen. Der neue Bundsinnenminister verändert damit die Struktur dieses von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble initiierten Dialograhmens mit den Muslimen im Land und lädt neben den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch unmittelbar Vertreter von Kommunen ein. Der Duisburger Oberbürgermeister ist ... -
Rösler: Lobbyisten sind zum Glück fast immer leicht zu durchschauen
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Als "leicht zu durchschauen" hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Lobbyisten nach seinen ersten gut 100 Tagen Mitgliedschaft im Bundeskabinett und an den Schaltstellen des politischen Sektors im Gesundheitsbereich enttarnt. "Lobbyisten sind zum Glück fast immer einfach zu durchschauen. Von denen darf man sich nicht beeindrucken lassen", ... -
Datenschutz: Bundesjustizministerin fordert mehr Transparenz im Umgang mit Daten
Image via Wikipedia Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), große IT-Firmen sollten ihren Nutzern jährlich einen "Datenbrief" mit relevanten Informationen schicken, grundsätzlich begrüßt. "Politisch gehört der Datenschutz im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Bereich zusammen betrachtet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Der ... -
Datenschutz: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger
Image Tobias Krecht via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf. Einmal im ... -
Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der ... -
Gewerkschaft: Innenminister "steigert" Streikbereitschaft
Essen (ots) – Die scharfe Kritik des Bundesinnenministers an den Warnstreiks und Tarifforderungen im öffentlichen Dienst lässt die Gewerkschaften kalt. "Diese Tonlage finde ich unangemessen. Das wird die Streikbereitschaft der Beschäftigten noch weiter steigern", sagte der erste Vorsitzende der DBB-Tarifunion, Frank Stöhr, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Die Beurteilung Thomas de Maizières, wonach die Fünf-Prozent-Forderung ...