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Grüne Duisburg: Schleppende Prüfung verschwendet Steuergelder am Fernbusbahnhof
Es klingt wie eine Glosse und ist doch bittere Wahrheit: Das Planungsdezernat benötigt im so genannten „beschleunigten Verfahren“ mehr als 2 1/2 Jahre, um festzustellen, dass ein Planungsvorhaben am angedachten Standort Neudorfer Straße nicht zu realisieren ist. Am 24.9.2012 wurde im Rat der Stadt beschlossen den Bebauungsplan zur Errichtung des Fernbusbahnhofs auf der Ostseite des Hauptbahnhofs aufzustellen. Am 18.4.2013 legte ... -
NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre
Düsseldorf (ots) – Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Krautscheid, der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft „weder angeregt noch gesteuert“. Ministerpräsident Jürgen ... -
Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel
Berlin (ots) – „Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. „Es ist unerträglich, wie die Kolleginnen und Kollegen von Woche zu Woche hingehalten werden, ein Hoffen und Bangen mit ungewissem Ausgang. Die groß gefeierte Rettung von Opel Anfang Juni ... -
GM will offenbar eine Milliarde Dollar in Opel investieren
Detroit/Rüsselsheim (dts) – General Motors (GM) will offenbar mehr als eine Milliarde Dollar in sein Tochterunternehmen Opel investieren. Mit diesem Bericht nährte heute das „Wall Street Journal“ die Spekulationen um die Zukunft des deutschen Autobauers. Demnach hoffe GM außerdem auf weitere Unterstützungsgelder in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro aus Spanien, Großbritannien und Polen, allesamt ... -
Ulla Lötzer: Nach der Wahl droht Opel die Abwicklung
Berlin (ots) – „Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach der Bundestagswahl immer wahrscheinlicher, die ohnehin die bevorzugte Lösung des marktradikalen Bundeswirtschaftsministers ist“, erklärt Ulla Lötzer, nachdem die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und General Motors über die Zukunft des in die ... -
Dienstwagenaffäre: Grauduszus fordert volle Aufklärung von Ulla Schmidt
Erkrath (ots) – Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. „Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen“, stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest. Hier ...
