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Ministerpräsidenten verbündeten sich gegen Merkel
Die Ministerpräsidenten der Union haben verabredet, ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Koalition zu kippen. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am vorvergangenen Freitag vereinbarten die Länderchefs nach Angaben von mehreren Teilnehmern, dass sie die ehrgeizigen Ziele von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen wollen. Angesichts ... -
Weitere Steuerausfälle beim Bund in Milliardenhöhe im Jahr 2011
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein ...