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Baden-Württemberg: Piratenpartei tritt landesweit an
Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel -
Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus
Hamburg (ots) – Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte. "Meine Autonomie ist weg, ich muss ... -
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen -
Strobl schließt Wahl Röttgens mit Stimmen des Süd-West-Landesverbands zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden nicht mehr aus
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will den Streit der Süd-West-CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen beilegen und schließt nicht aus -
Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus -
Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ ab
"Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus -
Stuttgart 21: Bahnhofs“mission-impossible“
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda -
… oder doch kein Baustopp – ein Blick durch die Presse, wo alle nur noch Bahnhof verstehen
Kommunikations-GAU im Ländle: Der angekündigte Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war angeblich ein Missverständnis -
Update: Geißler erreicht Baustopp von Stuttgart 21 während der Verhandlungen
Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt. -
Ministerpräsident Mappus will am Mittwoch Moderator für Gespräche zu „Stuttgart 21“ vorschlagen
Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die aufgerissenen Gräben schließen -
Stuttgart 21: Mappus bedauert, kann sich aber nicht entschuldigen
Entschuldigen könne sich nur, wer einen Fehler gemacht habe, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). -
Stefan Mappus: Nichts ist erotischer als Erfolg
Erfolgreich ist Stefan Mappus für seine CDU nicht, wohl aber innerhalb der Partei. Denn er bedient konsequent den "konservativen Stammwähler". -
Solidarität mit Rüdiger Grube! Denunziert die Täter!
Zeigt Euch solidarisch mit Rüdiger Grube! Auch und gerade wenn Ihr gegen das von „seiner Bahn“ beabsichtigte Projekt in Stuttgart seid! -
Stuttgart 21: Demonstranten fordern Auflösung des Landtages/Morddrohungen gegen Bahnchef Grube
Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk! -
Deutschland einig Fascholand?
In Stuttgart ist gestern Blut geflossen. Deutsches Blut und relativ viel Blut. Es ging, wenn man den Kombattanten glauben schenken darf, um den Umbau eines Bahnhofs. -
Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP ... -
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. -
CDU-Profilkreis will Kraftprobe mit bisherigem Merkel-Kurs auf dem CDU-Bundesparteitag im November organisieren
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ... -
Kurt Beck will schädliche Finanzprodukte verbieten
Image by xtranews.de via Flickr Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es ... -
NRW-Wahlkampf: Interviews in der Sonntagspresse
Berlin / Düsseldorf – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Hannelore Kraft äußerte sich optimistisch dazu, dass es nach der Wahl am 9. Mai für ein rot-grünes Bündnis reichen werde. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Koalitionspräferenz: „Mein Ziel ist Rot-Grün". Kraft erneuerte zugleich ihre Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. „Die Linkspartei ... -
Mißfelder kündigt neue Initiative des "Einstein-Kreises" zur konservativeren Ausrichtung der CDU an
Image by s_zeimke via Flickr Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der bevorstehenden Führungsklausur in der kommenden Woche aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder: "Wir müssen nach einem ... -
Mappus fordert neue Föderalismusreform "Unwürdiges Geschacher"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer scharf kritisiert. "Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie ...