CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben.

Berlin (ots) – Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen. „Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich her tragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun“, sagte ...

Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD bleibt unverändert bei 23,0 Prozent. Die Grünen legen ...

Berlin (ots) – Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Kuhn: „Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein. Das zeigt ein gewisses Unverständnis für ...

Sascha Schneider verteilt voller Eifer Postkarten am Stand der Piraten-Partei auf der Königstraße in Duisburg. Interessierten Bürgern steht er Rede und Antwort, wenn es um das Programm der Piraten geht. „Wir sind eine Kompetenzpartei und brauchen kein Kompetenzteam wie andere Parteien“ antwortet der 34jährige IT-Spezialist Schneider auf die Frage, was denn die Piraten von den ...

Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst will von jedem der 22 Spitzenkandidaten wissen, ob die SPD vor Ort bereits Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit mit der Linkspartei geführt ...

Dresden (dts) – Wenn an diesem Sonntag Landtagswahlen wären, würden in Sachsen 11 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme geben. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag des ZDF durchgeführten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2004 hatte die SPD Sachsen mit 9,8 Prozent das niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. ...

Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun 41 Prozent, was einem Plus von vier Punkten entspricht. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die SPD bleibt demnach bei 24 Prozent, die FDP verschlechtert ...

Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen zeigen, würde die CDU im Saarland auf 38 Prozent kommen. Die SPD kommt auf 26 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent. FDP und Grüne ...

Köln (ots) – Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt in einem Schreiben an die Verantwortlichen des Portals vor einer „Kom merzialisierung Ihres Dienstes“ und schreibt ...

Düsseldorf (dts) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen die SPD-Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen mehrheitlich vorne, während in den Räten die CDU dominiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des WDR hervor. Besonders spannend werde demnach das Rennen in Aachen, wo CDU- und SPD-Kandidaten gleich aufliegen und die SPD ...

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat sich für eine Änderung der Dienstwagen-Richtlinie ausgesprochen. In ihrem Fall habe es trotz genauer Anwendung der Regelung eine wochenlange Diskussion gegeben, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandfunk. Korrektes Verhalten dürfe aber nicht zu dem Vorwurf führen, dass man unmoralisch handele. Deshalb sei eine Neufassung der Richtlinie zu ...

Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach würden sich derzeit 37 Prozent der Wahlberechtigten für die Union entscheiden, dass sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die FDP erzielt wie in ...

Berlin (dts) – In der „Dienstwagenaffäre“ wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis zum Ende der Woche die Nutzung ihres Dienstwagens in den vergangenen Jahren prüfen lassen. Habe Schmidt bis zum Freitag keine derartigen Schritte eingeleitet, werde der Haushaltsausschuss das Amt um die Prüfung ...

Hagen (dts) – Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Gegenüber der „Westfalenpost“ (Dienstagausgabe) bewertete Müntefering die Pläne der Union und der FDP als „völlig unrealistisch“. Laut dem SPD-Chef wolle Schwarz-Gelb den Staat handlungsunfähig machen, was verantwortungslos sei. Es sei „jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken, Solidarbeiträge abzuschaffen, die Solidarität im ...

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen mit in den Urlaub genommen. Dies geht aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort gelten als Dienstfahrten und wurden somit nicht privat ...

Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...

Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Lafontaine, „jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell“. Dies sei in der ...

Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die SPD sei „verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig“. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die ...

Köln (ots) – Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Köln am 30. August hat Jürgen Roters (SPD) die besten Aussichten, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Samstag-Ausgabe. Der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen kommt auf 58,6 Prozent der Stimmen. CDU-Bewerber Peter Kurth liegt bei 30,3 Prozent. Für den FDP-Kandidaten ...

Bremen (ots) – Deutschland braucht nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums maximal 50 Krankenkassen. Zurzeit gebe es noch 187 Kassen, aber es werde weitere Fusionen geben. „30 bis 50 Kassen reichen nach meiner Auffassung aus, damit die Menschen genügend Wechselmöglichkeiten haben“, zitiert der Bremer „Weser-Kurier“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die geplanten Zusammenschlüsse in diesem Jahr hätten dazu ...

Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in den Umfragen nur langsam voran. In der Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 können sich die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent verbessern. Die Union bleibt bei 35 Prozent, die Grünen bei zwölf Prozent und die Linkspartei bei elf Prozent. Lediglich die ...

Bei der gestrigen DGB-Diskussionsveranstaltung im „Kleinen Prinzen“, stellten sich alle OB-Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Alle? Fast alle, denn der Kandidat der „Bürger Union Duisburg – Freie Wähler“ Rudolf Kley und die Schriftstellerin Mimi Müller fehlten genauso wie der Amtsinhaber Adolf Sauerland. Moderiert wurde die Diskussion von Klaus Johann, stellvertretender Chefredakteur der WAZ Duisburg. ...

Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat noch einmal einen sachlichen Wahlkampf angemahnt. Es dürfe keine kleinkarierte Hackerei geben, vielmehr müssten Inhalte im Vordergrund stehen, sagte Müntefering in einem Interview im Deutschlandfunk. Zentrales Thema der Sozialdemokraten sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Daran müsse sich auch die Wirtschaft beteiligen. Müntefering verteidigte zugleich den so genannten ...