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    Unter dem Titel „SPD-Fraktion für nachhaltigen Umgang mit Straßenbäumen“ veröffentliche die SPD auf ihrer Homepage nun ihre Sicht des Themas Baumschutz, dem Thema, weswegen die SPD bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft wird. Scheinbar soll dies nun mit Populismus und Halb- bzw. Unwahrheiten bekämpft werden. Fangen wir erst einmal mit der Überschrift an. Nachhaltig ist ein ...
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    Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land ...
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    Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (SPD) begrüßte die 8. Klasse des Steinbart-Gymnasiums aus Duisburg-Mitte im nordrhein-westfälischen Landtag. Zunächst konnten die Schülerinnen und Schüler das architektonisch ansprechende Gebäude besichtigen und wurden dann in die parlamentarische Arbeit eingeführt. Nach einer kleinen Stärkung ging es im Anschluss in die einstündige Diskussion mit Sarah Philipp.  Das Potpourri an Fragen ...
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    Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen in NRW ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Davon ist auch Duisburg leider schon länger betroffen: seit vier Jahren besteht in der Ruhrgebietsstadt gravierender Lehrermangel. Zum 01. Mai wurden an den Duisburger Schulen zum zweiten Mal in diesem Jahr Lehrerstellen ...
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    <Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ...
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    Das Zustandekommen der Großen Koalition und die Wahl der Parteivorsitzenden fördern den gravierendsten Schwachpunkt der real existierenderen Sozialdemokratie zu Tage: Demokratische Regeln sind der Führungsriege der SPD eher ein lästiges Übel, das im eigenen Laden reduziert werden und eher für die anderen gelten sollte, aber gewiss kein Herzensanliegen.   Was haben die durchgeführte SPD-Mitgliederabstimmung über ...
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    Im April verliess einer der großen Duisburger Nachwuchshoffnungen der SPD die Partei und gründete eine neue Fraktion im Bezirk Meiderich/Beeck. Nach anfänglichen Erfolgen, mit frischen Wind die verkrusteten Strukturen in der Bezirksvertretung aufzubrechen, wurde es im Laufe des letzten Jahres still um den Nachwuchspolitiker. Schlussendlich legte er sein Mandat Ende des Jahres nieder. Wir wollten ...
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    Warum das neue Führungspersonal der SPD die Wähler nur mit einer neuen bürgerlichen Kultur von linken Werten überzeugen kann. Man merkt, dass man wirklich erwachsen ist, wenn man sich noch an Oskar Lafontaines Angriff gegen Helmut Schmidt erinnert: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann ...
  • Von Christallkeks - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link
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    Warum dem SPD-Vorsitzenden weder die Parteiführung noch ein Regierungsamt unter Bundeskanzlerin Merkel anvertraut werden darf Ich gebe zu, dass ich nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen durchaus fand, es sollte eine Neuauflage einer stabilen Großen Koalition stattfinden. Deutschland ist mit langweiligen, aber soliden und verlässlichen Regierungen immer gut gefahren und steht nach 12 Jahren Angela Merkel wirtschaftlich ...
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    Für einen überzeugten Sozi müssen die Zustände zum Heulen sein: Da löste Gerhard Schröder nach 16 Jahren die CDU in der Bundesregierung ab, um die Rente zu teilzuprivatisieren, ​den Spitzensteuersatz zu senken und mit den Hartz-Reformen den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen. Seitdem regiert Angela Merkel, freundlich und bescheiden im Ton, ...
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    www.philipp-fuer-duisburg.de heißt die Webadresse von Sarah Philipp von der SPD, der anscheinend jung-dynamischen NRW-Landtagsabgeordneten aus Duisburg. Das habe ich mal wortwörtlich genommen und im Januar 2017 auf der Website gesucht, was denn Frau Philipp konkret für Duisburg tut. Gefunden habe ich NICHTS. Deshalb habe ich Sie viermal ausdrücklich um eine schriftliche und verbindliche Auskunft gebeten. ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der anhaltenden Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl, erklärt Christian Leye, Landessprecher und Spitzenkandidat der NRW-Linken: „Die SPD bereitet einen Wahlbetrug vor. Verfolgt man die Debatten um mögliche Regierungsbündnisse der Sozialdemokraten mit der FDP, wird schnell klar, dass die SPD unter Hannelore Kraft ihr Wahlversprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit schon vor der Wahl ...
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    Da die SPD ja den offiziellen Wahlkampfstart eingeläutet hat, ist es höchste Zeit sich mit ihrem Programm für NRW zu beschäftigten. Beschlossen wurde das im Februar diesen Jahres. Und angesichts der Tatsache, dass HartzIV, Langzeitarbeitslosigkeit und Co. im Pott eine große Rolle spielt, bisher aber bei Schulz und Kraft nicht explizit erwähnt wird – das ...
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    Mit rund 100 interessierten Gästen haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack und Mahmut Özdemir sowie Willi Germuth (Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland) gestern im Kleinen Prinz über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert. Das Thema der Fraktion vor Ort-Diskussionsveranstaltung war „Für eine gerechte und sichere Rente“. Die SPD-Bundestagsabgeordneten plädierten für die Einführung einer ...
  • Bärbel Bas - Foto Thomas Rodenbücher
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    Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze. Was können wir alle tun, um unsere Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kreativwettbewerbs der SPD-Bundestagsfraktion „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017“. Die Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir laden Jugendliche aus Duisburg ein, sich zu beteiligen.   „Gerade die ...
  • Ortsvereinsvorsitzender Frank Börner, Jubilar Carsten Tum, Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, Jubilar Heinz Peters und die beiden stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Martina Herrmann und Thorsten Berane.
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    Die SPD Röttgersbach ehrte mit Carsten Tum und Heinz Peters gleich zwei Jubilare, die der Partei seit 25 Jahren die Treue halten. Während Heinz Peters sich als Vize Deutsche Meister im Boxen durch schlug, plante der heutige Duisburger Beigeordnete Carsten Tum schon seit seinem Studium die Entwicklung einiger Städte im Ruhrgebiet. Die Geschäftsführerin der SPD ...
  • Susann Rüthrich (Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion), Bärbel Bas (Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Gesundheitsausschuss), Martina Stamm-Fibich (SPD-Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit), Heinz Sprenger (RISKID), Dr. Ralf Kownatzki (RISKID)
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    Gesundheits- und Familienpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am Mittwoch das Thema Kindesmissbrauch mit zwei Fachleuten aus Duisburg. Der ehemalige Leiter des Kommissariats für Gewaltdelikte in Duisburg, Heinz Sprenger und der Mediziner Dr. Ralf Kownatzki stellten im Rahmen eines Fachgespräches in Berlin das deutschlandweit einzigartige Frühwarnsystem RISKID vor. Initiiert hatte das Gespräch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Sie ...
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    Am 24. November ehrte der SPD-Ortsverein Rheinhausen-Mitte in der Gaststätte „Alte Post“ seine Jubilare. Geehrt wurden die langjährige Ratsfrau Christel Klingenburg und Bernhard Bausch für ihr 40-jähriges Parteijubiläum sowie Rudolf Knobbe für sein 50-jähriges Parteijubiläum. Ortsvereinsvorsitzender Dirk Smaczny dankte den Jubilaren für ihre Treue zur Partei und betonte, dass diese mit ihrer langjährigen Mitgliedschaft ein ...
  • Bärbel Bas - Foto Thomas Rodenbücher
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    Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute entschieden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sagen: „Diese Entlastung für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Nachricht, aber das Geld kommt leider nicht zielgenau und vordergründig bei finanzschwachen Städten wie ...
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    Die Walsumer SPD trauert um den ehemaligen SPD-Bezirkspolitiker Jürgen Feuchtner. Jürgen Feuchtner war 48 Jahre SPD-Mitglied und jahrelang für die SPD in Walsum aktiv, wo er die politischen Geschicke prägte und für seine bürgernahe Vertrauensarbeit bekannt war. Das SPD-Urgestein Jürgen Feuchtner gehörte von 1984 bis 2014 für insgesamt 30 Jahre der Bezirksvertretung in Duisburg-Walsum an. ...
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    Rund 30 Genossinnen und Genossen besuchten gestern unter Leitung von Joachim Hajdenik, Ortsvereinsvorsitzender von Alt-Hamborn/Obermarxloh, den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung in die Tagesordnung durch den hauseigenen Besucherdienst, nahmen die Duisburgerinnen und Duisburger auf der Tribüne Platz und konnten eine kontroverse Debatte zum Thema „Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen“ verfolgen. In der sich anschließenden Diskussionsrunde mit ...
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    Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir besuchte des AWO-Zentrums „Familienhilfe – Sofort vor Ort“ in Laar. Seit 2008 engagiert sich die AWO-Integration direkt am Laarer Markt für den Stadtteil und wurde inzwischen zu einem wichtigen und zentralen Anlaufpunkt im Stadtteil. Darauf wies Karl-August Schwarthans, Geschäftsführer der AWO-Integration während seiner Begrüßung hin. Der SPD-Politiker Mahmut Özdemir zeigte sich ...
  • Bärbel Bas (MdB), Joachim Poß (MdB), Mahmut Özdemir (MdB)
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    „Steuergerechtigkeit in Deutschland – Brauchen wir eine Vermögensteuer?“ lautete das Thema des Veranstaltungsformats „Fraktion vor Ort“ im Duisburger Ratskeller Hamborn, zu der die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir interessierte Duisburger eingeladen hatten, um in einer lebhaften Diskussion über die Steuergerechtigkeit zu diskutieren.   Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner wurden zunächst von Mahmut Özdemir (MdB), ...
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    Als erstes Bundesland legt NRW ein umfassendes Konzept zur Integration von Flüchtlingen vor. Der um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzte Integrationsplan wird in der nächsten Plenarsitzung des NRW – Landtags zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Mit dem Integrationsplan setzen wir ein wichtiges und richtiges Zeichen gerade für unsere Stadt: Wir wollen die ...
  • Foto: David Schraven
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    Der Essener Bergmann Guido Reil soll für die AfD Arbeiter in NRW einfangen.  Der frühere SPD-Mann Guido Reil wird nach seinem Übertritt zur AfD deren Arbeitnehmerlandesverband aufbauen. Reil rechnet mit weiteren Übertritten von Gewerkschaftern und Betriebsräten in die rechtsnationale Partei. Von Markus Bensmann (correctiv.ruhr) Während die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ihre Partei öffentlich als völkische ...
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    Die insgesamt recht positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch große Verwerfungen und auch erhebliche regionale Unterschiede gibt. So fordern die Bundes- und Landtagsabgeordneten der NRW-SPD vor allem im Blick auf die Situation im Ruhrgebiet die Einrichtung eines ergänzenden sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Problematisch bleiben u.a. auch ...
  • Bärbel Bas - Foto Thomas Rodenbücher
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    Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich-geförderte Beschäftigung neue Perspektiven bieten. Über den Beschluss: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Der soziale Arbeitsmarkt muss kommen!“ informieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.   Im Beschluss heißt es: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Dies gelte ganz besonders für Duisburg: Die ...
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    Vom SPD-Wähler zum Heimatlosen – und wieder zurück? Ein Beitrag von Jens Schmidt zur aktuellen Debatte „Sozialdemokratie, quo vadis?“ Nachdem ich, dessen Grundschulzeit in den 80ern durch die beginnende Ära Helmut Kohl geprägt war, die politischen Turbulenzen um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und NATO-Doppelbeschluss nur am Rande mitbekommen hatte, gab es zwei Großereignisse, die mein politisches ...
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    Auf der kürzlich durchgeführten Jahreshauptversammlung der Walsumer SPD wurde ein neuer Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender der Walsumer Genossinnen und Genossen ist Benedikt Falszewski. Auch den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Detlef Frese, Angelika Gesell, Jacqueline Hylas und Georg Salomon sprachen die Walsumer Sozialdemokraten wieder ihr Vertrauen aus. Ilonka Frese wurde erneut zur Schriftführerin, Heinz Parwolski ...
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    „Sicher sein und sich sicher fühlen“ lautete das Thema der Fachkonferenz zur öffentlichen Sicherheit, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch lokale Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizistinnen und Polizisten sowie Engagierte aus Hilfsorganisationen in den Deutschen Bundestag eingeladen hatte. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir freuten sich, den Duisburger THW Ortsbeauftragten Peter Bunzeck als ...