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    Der Mittelstand fordert zur Stärkung der Konjunktur das Ende des Solidaritätszuschlags. Es sei Zeit, nach Jahren intensiver Umverteilungspolitik mit Abgabensenkungen den Leistungsgedanken zu betonen und die Wachstumskräfte zu stärken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW: „Das Aus des Solidaritätszuschlags wäre ein Befreiungsschlag nach lähmenden Jahren wirtschaftspolitischer Lethargie und ein Zeichen der Wertschätzung an Mittelständler ...
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    Zur erneuten Diskussion um den Soli Ost mit Beginn des NRW-Landtagswahlkampfs Seit Jahren zu jedem Wahl“kampf“ oder auch einmal dazwischen das gleiche Ritual. „Der Soli Ost muss abgeschafft werden!“ Dann jammern OB`s aus Ruhrgebietsstädten, danach heulen irgendwelche aus den Neufünfländern auf, dann wird zum 1000sten Male Gelsenkirchen und seine Partnerstadt Cottbus verglichen, dann kommen noch ...
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    Image by Robert Miller via Flickr Berlin (ots) – Rund 350.000 VZ-Nutzer zeigen schon jetzt die "Rote Schleife" im eigenen Profil Deutschlands größtes Netzwerk und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung starten anlässlich des Welt-Aids-Tags 2009 eine Kooperation: Die über 15,5 Millionen Nutzer werden in der Edelgruppe "Gemeinsam gegen AIDS" ( http://www.meinvz.net/welt-aids-tag ) von prominenten Botschaftern ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). ...