Berlin (ots) – "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für eine Evaluation durch ein unabhängiges Expertengremium ein, dem Vertreter von Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Gewerkschaften angehören sollten. Die Überwachungsgesetze müssen auf ihre Wirksamkeit, ...