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Sahra Wagenknecht führt NRW-Linke in Bundestagswahlkampf
Die NRW-Linke beglückwünscht Sahra Wagenknecht zu ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Herbst. Sahra Wagenknecht wurde am heutigen Samstag (4. März 2017) auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) in Gütersloh zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl im Herbst gewählt. Auf Sahra Wagenknecht entfielen 158 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Sie erhielt somit 80,2 Prozent der Wahlberechtigten. ... -
Wagenknecht fordert bundeszentrale Soko Finanzmafia im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, Steuerhinterziehung und Banken-Beihilfe
Leipzig (ots) – Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine „bundeszentrale Soko Finanzmafia“. Als „Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen“, so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit „immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten ... -
Millionen sitzen zuhause und haben German Angst – Der Euro und die Angst
Das kann einem ja ganz schön Angst machen, das mit dieser Eurokrise. Denn man kennt sich ja mit diesen komplizierten ökonomischen Sachen nicht so aus. Und was das Schlimmste ist: sogar die, die sich richtig gut auskennen, die Professoren und so weiter … – sogar die haben Angst! Soll man unter diesen Umständen etwa keine ... -
Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. -
Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht ... -
Die Linke: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bilden die neue Doppelspitze
Image via Wikipedia Rostock – Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschaftler Klaus Ernst sind zu den neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Damit bestimmte der Parteitag am Samstag in Rostock die beiden Vizechefs der Linksfraktion im Bundestag zu Nachfolgern von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Für Lötzsch stimmten 92,8 ... -
Linkspartei: Wagenknecht für Vergesellschaftung der Dax-Konzerne
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien „so groß und haben so viel wirtschaftliche Macht, dass sie die Politik erpressen können“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Diese Unternehmen hätten in den letzten Jahren massiv Steuer- ... -
NPD-Funktionär zur Kommunistischen Plattform der Linkspartei gewechselt
Image via Wikipedia Görlitz – Der Rechtsanwalt Gregor Janik ist Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform im sächsischen Kreis Görlitz. Zuvor war Janik Bundesvorstandsmitglied der NPD. Auch dort war er bereits als Ansprechpartner tätig, nämlich Ansprechpartner des „Arbeitskreises Christen und Sozialisten in der NPD“. Janik versteht sich inzwischen als „Nationalmarxist“ Als Rechtsanwalt war Janik unter anderem ... -
Sahra Wagenknecht fordert Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte sie: "Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll ... -
Müntefering und Lafontaine wurden bespitzelt – Recherche-Aufträge kamen von der Illustrierten "Bunte"
Image Michael Weiss via Wikipedia Hamburg (ots) – Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK seit Ende 2008 über Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine ... -
Duisburg gegen Paris – Die zweite Halbzeit
Heute morgen bekam ich per PIN ein Schreiben des Landgerichts Berlin mit dem Inhalt, dass das Amtsgericht Charlottenburg, die eingereichte Beschwerde von Ronald Schmidt mit Datum vom 19.01.2010 gegen die Abweisung der einstweiligen Verfügung, nicht geeignet ansehe eine Änderung der angefochtenen Entscheidung zu führen, und somit nun das Landgericht über einen Erlass entscheiden müsse. Rechtsanwalt ... -
Große Vorbehalte gegen designierte Linken-Führung – Nur 11 Prozent trauen Ernst das Amt zu – Spitzenwert für Gregor Gysi
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Nur eine Minderheit der Deutschen traut den designierten Linken-Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Führung der Partei zu. Die beiden Kandidaten sollen auf dem Parteitag im Mai in Rostock zu Nachfolgern der abgetretenen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin ... -
Wagenknecht will die Linke auf Oppositionskurs halten: "Zahmheit ist nicht angesagt"
Image Gorinin via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Kommunistin Sahra Wagenknecht will als stellvertretende Linken-Vorsitzende dafür kämpfen, dass ihre Partei auf Oppositionskurs bleibt. "Die Verhältnisse in diesem Land sind so, dass man scharfe Oppositionspolitik machen muss. Da ist Zahmheit nicht angesagt, weder für mich noch für die Linke", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" ... -
Sahra Wagenknecht bleibt sitzen
In der Linkspartei gibt es Streit um die designierte Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagene Führungsfigur der Kommunistischen Plattform hatte am Mittwoch im Bundestag ihre Abneigung gegen Israels Staatspräsident Schimon Peres deutlich gemacht. Gemeinsam mit ihren Genossinnen Christine Buchholz, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen war Wagenknecht demonstrativ sitzen geblieben, während sich die übrigen ... -
Duisburg 1, Paris 0 – Einstweilige Verfügung gegen xtranews.de abgewiesen
So gestern erreichte mich per TNT der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg bezüglich des Antrages auf einstweilige Verfügung gegen uns. Um es vorweg zu nehmen: Der Antrag wurde richtiger Weise abgelehnt. Helga Paris und ihre Juristen bleibt jetzt nur noch der Weg vor einem Gericht gegen uns zu klagen. Doch mit der Begründung der Richterin, die ... -
Linken-Landesverbände Baden-Württemberg und NRW fordern Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Bartsch
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Linkspartei tobt ein offener Machtkampf: Die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (NRW) haben in Schreiben an den Berliner Fraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Bartsch sagte demnach, er kenne die Briefe nicht. Zugleich lehnte er ... -
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen xtranews
Am Montag war er im Briefkasten, der Brief vom Amtsgericht Charlottenburg. RA Ronald Schmidt hatte in der Sache Helga Paris gegen xtranews den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Im Schreiben an das Amtsgericht stellt Schmidt natürlich heraus, dass es ihm am liebsten wäre, wenn das Gericht die Verfügung mit einem Streitwert von 2000 Euro ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ... -
Sahra Wagenknecht: Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Berlin (ots) – Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erklärt Sahra Wagenknecht, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes: Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss endlich gehandelt werden: Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden. Je länger die Regierung zögert, desto schwieriger wird es, die nötigen Regeln gegen den Widerstand der Finanzbranche ... -
Wahlkampf in Duisburg: Sahra Wagenknecht
Letzten Donnerstag startete DIE LINKE ihren Bundestagswahlkampf und präsentierte der interessierten Duisburger Öffentlichkeit gleich drei Bundestagskandidaten. Neben Marc Mulia und Sevim Dagdelen wurde auch die LINKEN-Ikone Sahra Wagenknecht vorgestellt. Während Marc Mulia in einer Art Frage-Antwort-Spiel seine Positionen darlegte, trug die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ein zwanzig Seiten umfassendes Redemanuskript mit dem Schwerpunkt Afghanistan vor. Entsprechend ...