Stichworte
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Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ – Was für eine Freude
Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegen den Neubau dieses Stuttgarter Bahnhofs hat gestern ein klares Ergebnis gebracht: 41% stimmten mit „Ja“, also gegen das Projekt „Stuttgart 21“ (S21). 59% votierten jedoch mit Nein, also für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Etwas verwirrend: Ja für die Gegner, Nein für die Befürworter von S21, was jedoch die S21-Gegner zu ... -
Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten an "Stuttgart 21"
Berlin (ots) – Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann ... -
Stresstest könnte Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten bringen
Image by xtranews.de via Flickr Der mit dem Schlichterspruch in Auftrag gegebene Stresstest für Stuttgart 21 könnte die Planer in ernste Schwierigkeiten bringen. Denn es gibt offenbar weit größere Kapazitätsengpässe als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Grünen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes ... -
Stuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar ... -
Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus
Hamburg (ots) – Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte. "Meine Autonomie ist weg, ich muss ... -
Stuttgart-21-Schlichter Geißler: CDU und Grüne im Bund verhindern Kompromiss
München. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin ... -
Jeder Fünfte lehnt Stuttgart 21 ab – Die meisten trauen sich aber kein Urteil zu
Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen gibt es den stärksten Widerstand gegen das Projekt bei den 45- bis 59-Jährigen (32 Prozent Ablehnung). Bei allen anderen Altersgruppen sind zwischen 15 und 18 Prozent dagegen. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren ist die Ablehnung genauso groß wie die Zustimmung: 15 Prozent finden den Umbau gut, ebenso viele sind ... -
Piratenpartei: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern! In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein ... -
IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie
"Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte 'Weiter so' in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige ... -
Protestdemokratie Deutschland. Stuttgart 21 ist überall
Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken der Anti-Atomkraftbewegung. Überall in Deutschland schießen Bürgerinitiativen gegen oder für Projekte aus dem Boden. Die Politisierung blüht auf, aber außerparlamentarisch und regional verwurzelt. Die traditionellen demokratischen Strukturen geraten unter Druck und ... -
Stuttgart 21: Schwere fachliche Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn AG
In Einzelheiten kann PRO BAHN der DBAG sogar Falschaussagen nachweisen. „So behauptete die DBAG vor dem Schlichter, dass Regionalzüge in Duisburg, Essen und Hamburg-Harburg nur eine Minute halten würden. Die Fahrpläne weisen mindestens doppelt so lange Haltezeiten aus“, so Oomen. „Weiter behauptete die DBAG, dass die Flughafenzufahrt, auf der künftig auch ICE-Züge fahren sollen, für ... -
Bahn-Chef Grube soll im Bundestag Stuttgart 21 erklären
Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Fraktionskreisen lädt der Ausschuss am 10. November zu einer öffentlichen Expertenanhörung ein, bei der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen ... -
VZ-Netzwerke: Deutschlands größte Umfrage zu Stuttgart 21 mit 1,2 Millionen Teilnehmern
Auf den VZ-Netzwerken schülerVZ, studiVZ und meinVZ fand die bislang größte deutschlandweite Umfrage zu "Stuttgart 21" statt. "Bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?" lautete die Frage. Die hohe Aktivität rund um "S21" und das Ergebnis zeigen deutlich, dass das Thema die ganze Republik bewegt und die Mehrheit gegen das ... -
Stuttgart 21 – Demonstration auf dem Schlossplatz – Südflügel des Hauptbahnhofes besetzt – Gebäude durch die Polizei geräumt
Beamte der Einsatzhundertschaft und der Bereitschaftspolizei räumten den besetzten Südflügel. Ein Raum war durch eine Stahltür verschlossen und musste von Einsatzkräften mit einem Trennschleifer geöffnet werden. Bei der Festnahme eines Aktivisten erlitt ein Beamter eine Fraktur am Finger, als der Mann mit einem Gegenstand auf den Beamten einschlug. Insgesamt brachte die Polizei rund 60 ... -
Stuttgart 21 | Sternstunde des Bürgerjournalismus
Was Journalisten offenbar nicht möglich ist, hat der Bambuser-User tilman36 geschafft: eine knapp dreistündige Dokumentation über die Geschehnisse in Stuttgart. Aus der Sichtweise der Demonstranten. Live. Ungeschnitten. Online. -
Bahn rechnet mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro bei totalem S-21-Bauabbruch
Intern schätzt man in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde. Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer käme internen Berechnungen ... -
Gröhe: Grüne sind ein "Wohlfühlangebot für die Dagegen-Republik"
Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. "Das wirkt nach", sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich auch "nicht in ein paar Wochen ab", sondern werde die CDU vielmehr "noch eine Weile beschäftigen". Als Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21 empfahl er, Politik besser zu erklären. Als ... -
Offenbar Provokationen vor Polizeieinsatz in Stuttgart
Die Lageberichte der Polizei enthalten laut FOCUS weitere Störaktionen von Stuttgart-21-Gegnern. So seien nahe des Schlossparks Müllcontainer angezündet und die Fassade eines Hotels mit Anti-S21-Parolen besprüht worden. Am 4. Oktober warfen Unbekannte mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Innenministeriums. „Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1000 Euro“, heißt es im Polizeibericht. ... -
Stuttgart 21: Demonstranten fordern Auflösung des Landtages/Morddrohungen gegen Bahnchef Grube
Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk! -
Stuttgart 21: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht
Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – nicht berücksichtigend, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um ... -
Deutschland einig Fascholand?
In Stuttgart ist gestern Blut geflossen. Deutsches Blut und relativ viel Blut. Es ging, wenn man den Kombattanten glauben schenken darf, um den Umbau eines Bahnhofs. -
Stuttgart 21: GdP-Chef Freiberg kritisiert Baden-Württembergs Landesregierung angesichts der Eskalation – "Die Polizisten müssen den Kopf hinhalten"
Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen", sagte er. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder "Inszenierungen" von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt. -
Stuttgart 21: Bärbel Höhn wirft dem baden-württembergischen Innenminister "Arroganz der Macht" vor
Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen zu Stuttgart 21 den Eindruck, "wir peitschen das jetzt durch, egal was da kommt". Solch ein Verhalten führe zu Politikverdrossenheit, so Höhn weiter. Zudem sei die Eskalation der Gewalt auch von ... -
Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP ... -
Fahrgastverband PRO BAHN fordert Baustopp und Neuorientierung für Stuttgart 21
Anlässlich des immer schärfer werdenden öffentlichen Streites um das Großprojekt Stuttgart 21 fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine Versachlichung der Debatte ein. Hierzu ist eine von allen Seiten akzeptierte Klärung der offenen Fragen notwendig. „Die Frage der immer weiter ansteigenden Gesamtkosten muss durch unabhängige Fachleute geklärt werden, der verkehrliche Nutzen des Projekts muss unter dem Gesichtspunkt ... -
Die Fratze der Angela M.
Stellen wir uns einen kurzen Moment vor, was ohne die Demonstrationen in der damaligen DDR passiert wäre. Ohne, dass die Menschen in immer größeren Gruppen aufgestanden wären und sich gegen das Regime gestellt hätten. Vermutlich gäbe es die DDR heute noch. Angela Merkel, derzeit leider unsere Bundeskanzlerin, ist ein Kind der DDR. Wie sehr, zeigt ... -
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PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. -
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gegen Schwarz-Gelb im Bund
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode“, sagte Geißler gegenüber dem „Münchner Merkur“. Da die Wirtschaftskrise noch andauere, sei ihm wohler, wenn eine Große Koalition das ... -
Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die „Piraten“ mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...