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Özdemir wirft Ministerpräsident Koch Profilbildung der CDU auf Kosten von Kindern vor
Image by gruene_sachsen via Flickr Essen (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, das Profil der CDU auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden schärfen zu wollen. "Nach der Wahlniederlage seiner CDU in Nordrhein-Westfalen will Roland Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, indem er ausgerechnet bei der Familien- ... -
SPD wirft Koch konservative Wende in der Familienpolitik unter dem Deckmantel der Finanzkrise vor
Leipzig (ots) – Die SPD wirft Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor, "die schwierige Finanzlage der Republik auszunutzen, um in der Union eine konservative Wende in der Familienpolitik zu erzwingen". SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie, der in einer großen Koalition auch Bildungsminister in Thüringen ist, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zu Kochs Kürzungsvorschlägen bei Bildung und Kinderbetreuung: ... -
Grüne (Voerde): Entsetzen über Sparpläne der CDU
Wie man der Presse am 11. Mai 2010, damit nur 2 Tage nach der Landtagswahl in NRW, entnehmen kann, spricht sich der CDU-Vize Roland Koch für Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung aus. So kann man z. B. auf derwesten.de lesen: CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche ... -
Schwesig: Familien sollen für schwarz-gelbe Steuerpolitik zahlen
Image by xtranews.de via Flickr Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Koch, der sich für Kürzungen bei Bildung und Familie ausspricht, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack: Es sind die Familien, die die ... -
Koch warnt CDU vor personalisierter Schuldzuweisung
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Angesichts "einer ganz schwierigen und für die Union auch bitteren Situation" hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch davor gewarnt, bei der Fehlersuche nach der NRW-Schlappe "zu personalisieren". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zugleich: "Das NRW-Wahlergebnis ist aber in ... -
Ministerpräsident Koch fordert von Merkel Verzicht auf Steuersenkungen
Image by Getty Images via Daylife In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der ... -
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen – angeblich Frauen – beobachtet, die einen "verdächtigen Gegenstand" bei sich gehabt haben sollen. ... -
Ist in Hessen was im Wasser?
Image via Wikipedia Sagt mal, was genau ist denn in Hessen los? Hessen, daran muss man sich erinnern, ist ein Nachbarbundesland von NRW. In NRW sind am 09. Mai Landtagswahlen und „unser Landesvater“ Jürgen Rüttgers hat ein paar Probleme. Aber der Reihe nach. Zunächst ist Hessen ja das Bundesland von Roland Koch. Roland Koch wäre ... -
CDU-Vize Koch begrüßt Wende zum Steuer- und Haushalts-Pragmatismus bei der FDP
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ... -
Eumann: Schnelle Novellierung des ZDF-Staatsvertrages bleibt die beste Lösung
Image via Wikipedia Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für die Klageschrift eines Normenkontrollverfahrens durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine Frage: Roland Koch und die CDU haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, insbesondere das ZDF, beschädigt. Das alleine ist Grund genug, nicht zur Tagesordnung überzugehen und sich ... -
Streit um Job-Center – Kritik am hessischen Ministerpräsidenten
Image Kuebi via Wikipedia Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Grundgesetzänderung ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Hessens Ministerpräsident Koch und fordert Überprüfung des Zeitarbeit-Gesetzes
Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht." In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für ... -
Böhmer: Hartz-IV-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Haseloff kritisiert Koch-Vorstoß
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden. "Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß ... -
Klaus Ernst: Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken weisen
Berlin (ots) – "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. "CDU-Chefin Merkel muss ihren Vize für ... -
Pressemitteilung des ZDF-Personalrats So nicht, Herr Koch!
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit Bestürzung und Unverständnis hat der Personalrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU/CSU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs zu verlängern, abgelehnt hat. Damit hat sich im Verwaltungsrat die Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt. Nikolaus Brender, der in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
Medienwissenschaftler Meyer-Lucht fordert neue Aufsicht für ARD und ZDF
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Berliner Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht hat unmittelbar vor der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine neue, unabhängige Aufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) erklärte Lucht: „Wir brauchen eine gemeinsame Behörde für die Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter und ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ... -
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Düsseldorf (ots) – Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden". ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) werden das die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie als Koordinator Kanzleramtschef ... -
Roland Koch: „Neuauflage würde Identität der Union existenziell gefährden“
Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition gewarnt. „Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt“, sagte Koch in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. ... -
Greenpeace-Aktivisten projizieren Totenkopf auf Kühlturm des Atomreaktors Biblis A
Biblis (ots) – Biblis, 4. 9. 2009 – Vor Beginn der heutigen RWE-Pro-Atom-Kundgebung in Biblis haben Greenpeace-Aktivisten gegen Atomkraft demonstriert. Mit einem Projektor haben die Umweltschützer das Bild eines Totenkopfes und den Slogan „Atomkraft: Energie ohne Zukunft!“ auf den Kühlturm des Atomreaktors Biblis A geworfen. RWE hat einen Tag vor der Großdemonstration zahlreicher Bürgerinitiativen und ... -
Bauarbeiten für neues Frankfurter Terminal haben begonnen
Frankfurt/Main (dts) – Die Bauarbeiten am neuen Terminal des Frankfurter Flughafens haben heute offiziell begonnen. Die Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG und der Lufthansa legten zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Grundstein für den neuen Flugsteig. Wie die beiden Konzerne mitteilten, sollen dort vor allem mehrere von Lufthansa erworbene Airbus A380 abgefertigt werden. In ... -
Zeitung: CDU erwägt Superministerium für Wirtschaft und Arbeit
Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. „Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Neben CDU-Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion ... -
GM und deutsche Politik streiten über Zukunft von Opel
Berlin (dts) – Im Bieterwettbewerb um Opel zeichnet sich offenbar eine Auseinandersetzung zwischen dem Mutterkonzern General Motors (GM) und der deutschen Politik ab. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wolle der US-Autokonzern schon heute auf einem Treffen mit der Opel-Taskforce in Berlin den Einstieg des Finanzinvestors RHJ International (Ripplewood) empfehlen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hingegen will den ... -
Bundestagswahl 2009 – Angela Merkel hat den Kanzlerbonus auch bei den Buchmachern
(openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits zahlreiche Wetten auf mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann ...
