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Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 möglich sein
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. -
Schwarz-Gelb will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich über eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasiunterlagengesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Gab es bis 2006 die so genannten Regelüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ...