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Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Börnsen: Kultur muss weiter Konjunktur haben
Berlin (ots) – Anlässlich der Generalaussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: „Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft“ – nach dieser Maxime aus dem Koalitionsvertrag werden wir auch in den nächsten vier Jahren handeln. Staatsminister Bernd Neumann MdB wird seine erfolgreiche Kultur- und ... -
Merkel: Untersuchung zum Nato-Luftschlag wird „nichts beschönigen“
Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag im Norden Afghanistans hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Zukunft der Afghanistan-Politik der Bundesrepublik geäußert. Merkel kündigte erneut eine „lückenlose Aufklärung“ der Ereignisse an. Es werde in der Untersuchung „nichts beschönigt“ aber vor Veröffentlichung der Ergebnisse auch niemand „vorverurteilt“. Sie verbitte sich daher vor ...