• Foto by Wikipedia-Cosmicgirl-
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    Sie tauschen sich mit ihren Lesern aus, regen Diskussionen an und nehmen selber offensichtlich aus alledem was mit.
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    „Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.
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    „Da wächst zusammen, was zusammengehört.“ sagte Willy Brandt anlässlich des Anschlusses von Neufünfland. Dem einzigen Bundeskanzler, der nicht täglich seinen Amtseid gebrochen hat, der Glaubwürdigkeitsikone, dem Emigranten und Widerstandskämpfer gegen Hitler, dem Ex-Berliner OB, dem glaubt man, dass er das so fühlt. Montag war wieder mal „Tag der deutschen Einheit“, mit dem eine „Wiedervereinigung“ zelebriert ...
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    Manchmal fragt man sich, in welcher Welt Politiker eigentlich leben. Heute wieder ganz vorne dabei: Siegfried Kauder (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags.
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    „Soldaten sind Mörder“ schrieb mein Kollege Tucholsky damals. Und ihre Auftraggeber? Und braucht man überhaupt noch Soldaten dafür? Muß man denn gleich abmurksen? Kann man nicht auch aushungern oder ersticken? Kann man das nicht auch über Gesetze erreichen? „Mörder“ ist – so haben es die Nazis formuliert – und Adolf Hitler ist immer noch der ...
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    Image via Wikipedia Frankfurt / Main (ots) – Kurz nach dem Jahreswechsel präsentiert die Personen-Suchmaschine Yasni die meistgesuchten Personen und Begriffe im deutschsprachigen Raum. Klarer Spitzenreiter des Personen-Rankings ist Amokläufer Tim Kretschmer. Rund ein Drittel der Suchabfragen im Internet entfallen auf Personen. Als erste Personen-Suchmaschine bietet Yasni seit kurzem die internetweite Suche von Personen nach ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat", ...
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    Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass  "Angela Merkel und die Union  im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ...
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    Image by Schwangerschaft via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben "diesen Unsinn  zerpflückt, wie ich das noch nie   im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe", sagte das ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
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    Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ...
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    Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ...
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    Image by strizale via Flickr Bern (ots) – Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...
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    Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe).     Sie gehe davon aus, dass ...
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    Bremen (ots) – Kinder müssen in der Arbeitswelt stärker sichtbar gemacht werden – das fordert die Soziologin Jutta Allmendinger im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe). Dabei hätten Politiker eine Vorbildfunktion: „Ich wünsche mir Politiker, die sagen: Ich mache Wahlkampf nur zu 75 Prozent, weil ich Kinder zu versorgen habe.“ Stattdessen würden die Männer aus ...
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    Bonn (dts) – Der Fernsehsender Phoenix will in einer neuen Sendung mehrere Politiker im „Speed-Dating“-Verfahren mit Wählern sprechen lassen. Das nach eigenen Angaben „innovative Format“ mit dem Titel „Politiker-Speed-Dating“ soll am Mittwoch um 16 Uhr ausgestrahlt werden. Dabei sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, „Politikern auf den Zahn zu fühlen“, so der Sender. Jeweils sechs Wähler ...
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    Mainz (ots) – Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Tätigkeit deutscher Spitzenpolitiker in Stiftungen der Tabakindustrie wird durch die WHO-Richtlinien ausgeschlossen. Im Gespräch mit „Report Mainz“ betont Mediziner Nick Schneider, Experte für die WHO-Richtlinien, die Nähe von Regierungsvertretern zu Tabakfirmen ...
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    Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...
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    Mainz (ots) – Sie halten große Reden, sitzen in Plenarsälen und verabschieden neue Gesetze – das Leben unserer Politiker, so ein häufiger Vorwurf, hat mit dem Alltag der meisten Bundesbürger wenig zu tun. Kennen die Politiker eigentlich die Sorgen und Nöte der Bürger? Stimmt der Vorwurf, Politiker hätten die Bodenhaftung verloren und ihre Entscheidungen gingen ...