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Piraten: Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt und 144 durch die Düsseldorfer Polizei durchgeführt. In Dortmund hat die Polizei 58 individualisierte Funkzellenabfragen ... -
Piraten NRW: „Rahmenbedingungen für schulische Inklusion sind immer noch schlecht“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zur Rot-Grünen Umsetzung der schulischen Inklusion: „Die Aussage von Rot-Grün, es muss sich was in den Köpfen ändern, ist eine Frechheit den Lehrern gegenüber. Nur bei geeigneten Rahmenbedingungen kann die notwendige Akzeptanz der Inklusion gesichert werden. Andernfalls werden sie viele Kollegen als Überforderung erleben. Es ist dringend erforderlich, ... -
Piraten: Datenschutzbericht – ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die Privatheit der Menschen in NRW gewarnt. Es sind nicht nur ´einige neue Entwicklungen´, wie Geschäftsmodelle ... -
NRW Piraten beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
Zum kommenden Plenum (20./21. Mai 2015) soll der Landtag wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen. Die Piratenfraktion NRW schlägt Monika Pieper vor. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu ... -
Piraten NRW: Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wurde in letzter Minute im Bundestag noch eingefügt. Frank Herrmann, Sprecher ... -
BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt. Maßgeblich stehen im Verdacht: • als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, • als Geheimdienst-Koordinatoren ... -
Abschiebungshaftvollzug: Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs stehen. Es verweist auf das Strafvollzugsgesetz, obwohl Menschen in Abschiebungshaft nicht wie Strafgefangene verstanden und behandelt werden dürfen. Ein ist ein leeres ... -
Anonyme Krankenkarte: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen
Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster ... -
Piraten: Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0
Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auf NRW-Ebene übertragen. Bei der heutigen Anhörung hat uns Prof. Dr. Gunter Dueck ... -
Piraten NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle
Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium NRW, der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen einig: Der Offene Ganztag in NRW braucht eine ... -
Piraten: SPD-Rochade setzt BLB-Untersuchung schachmatt
Mit der SPD-Personalentscheidung, die Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse BLB und NSU, Sven Wolf und Nadja Lüders, zu tauschen, disqualifiziert sich die SPD selbst, sagt Marc Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im PUA BLB: „Unabhängig davon, dass Sven Wolf eine Bereicherung für den PUA NSU ist, ist die Tatsache, Frau Lüders in den PUA BLB zu schieben, ... -
Piraten: Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. ... -
Piraten NRW: „Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse“
Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse? Oder ist sie hinderlich? Die Schuldenbremse ist höchst umstritten. Bevor wir uns als Fraktion für oder gegen die Schuldenbremse aussprechen, treten wir einen Schritt zurück von dieser schwarz/weiß-Diskussion und stellen grundsätzliche Fragen: Wie verändert sich künftig unsere Arbeitswelt und wie wirkt sich das auf die ... -
Piraten NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle!
Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene ... -
Piraten NRW: Präventionsprojekt gegen gewaltbereite Salafisten – Es ist jetzt keine gute Zeit für Experimente
Zur Ausweitung des Präventionsprojekts „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes ... -
Piraten NRW: Blitzmarathon ist Attacke auf die Autofahrer
Zum angekündigten Blitzmarathon am 16./17. April sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die PR-Aktion der Innenminister geht weiter: völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern ... -
Piratenpartei Krefeld: „Bad City“ für Krefeld
Die Piratenpartei Krefeld hat das Konzept, um den städtischen Haushalt mit einem Schlag zu sanieren. Mit der Ausgründung einer „Bad City“ nach dem Vorbild einer „Bad Bank“ hätte Krefeld sofort wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Die Piraten planen, das ehemalige Kasernengelände Forstwald als neuen Stadtteil zu deklarieren. In dieser „Bad City Kasernenhof“ lassen sich die Schulden ... -
Piratenpartei Duisburg: Freigabe zum Fällen der Platanenallee erteilt
Wie vom BUND Duisburg zu erfahren war, hat die Bezirksregierung in Düsseldorf am Donnerstag ihre Anordnung gegen das Fällen der Platanenallee an der Mercatorstraße zurückgezogen. Aus rechtlicher Sicht kann die Stadt Duisburg nun jederzeit mit der Abholzung der rund 80 Jahre alten Bäume beginnen. Ratsfrau Britta Söntgerath appelliert jedoch an die Stadtspitze, insbesondere an den ... -
Piraten NRW: PKM-Maut richtet großen Schaden an
Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt. Die PKW-Maut ... -
Piraten Krefeld: Den Stadtrat vom Sofa miterleben
Die Piratenpartei Krefeld stellte am 26.03.2015 bei der Ratssitzung der Stadt Krefeld einen Antrag auf eine Prüfung durch die Verwaltung zu Internet-Übertragungen von Ratssitzungen. Dieser Antrag wurde mit überwältigender Zustimmung angenommen. Die Piraten legen unter anderem großen Wert auf Transparenz in der Politik. Aus diesem Grund soll nun geprüft werden, ob es zukünftig technisch, rechtlich sowie finanziell ... -
Piratenpartei Krefeld: Satire ist käuflich
Getreu diesem, durch den Gründer von Die PARTEI vorgegebenen, Motto hat der Krefelder Ratsherr Claus-Dieter Preuß die Ratsgruppe Die PARTEI-Piraten am vergangenen Montagabend überraschend verlassen. Über die wahren Gründe lässt sich nur spekulieren, aber die Möglichkeit durch einen neugewonnenen Fraktionsstatus Gelder zu generieren liegt nahe. Außerdem wundert sich Michaela Sorger, Vorsitzende des Kreisverbands der Piratenpartei ... -
Piratenpartei Duisburg: Die Platanenallee als Beispiel marktkonformer Bürgerbeteiligung
Die geplante Abholzung der Platanenallee auf der Mercatorstraße vor dem Duisburger Hauptbahnhof trifft auf erbitterten Widerstand in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verteidigt ihre Entscheidung. Sie behauptet, die Planung entspräche den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses in Form des Charrette-Verfahrens im März 2013. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) weist diese Behauptung jedoch entschieden zurück. „Die ... -
Piraten NRW: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln Zur heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher: „Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, ... -
Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss: „Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der ... -
Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich – Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit
20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient. Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ... -
Piraten NRW: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen und die Verschärfung der Störerhaftung zu verhindern. Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher: „Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Der Entwurf ist ein ... -
Piratenpartei Duisburg: Vier Wortmeldungen und 24 Platanen weniger
Der Rat der Stadt Duisburg beschloss am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU und Junges Duisburg/DAL die Planungsvariante A zur Neugestaltung der Mercatorstraße und besiegelte dadurch vorerst das Schicksal der 24 angrenzenden Platanen. Wie die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eingestand, wurde der Fördermittelantrag zur Umgestaltung bereits am 28.11.2014 gestellt – ausreichend Zeit ... -
Piraten: „Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve“
Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit einem Fachlehrer und einem Sonderpädagogen erfolgt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung ... -
Piraten: Sperrung der Rheinbrücke A 40 – Verkehrspolitik der Antike
Aktueller Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung ... -
Piraten NRW: Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen Ländern schon geübte Praxis ist, geht der Vorschlag der Regierung weit über das datenschutzrechtlich zulässige ...