• Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung muss Farbe bekennen“ „Wir benötigen keine Scheindebatte über sogenannte chaotische Koalitionsverhältnisse, wie sie uns hier aufgezwungen wird. Es gibt genug aktuelle Probleme bei der Unterbringungen von geflüchteten Menschen in NRW, die wir anpacken und über die wir ...
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    Wir bringen Politik dahin, wo sie hingehört – in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW wird ab Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs sein. „Zu unserer Fraktionssitzung am 26. Januar starten wir mit unserem Car Office in Essen. Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Der offene Brief, den Geflüchtete aus Duisburg und Mülheim als Reaktion auf die Vorkommnisse am Silvesterabend in Köln an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, schlägt hohe Wellen. In dem Brief distanzieren sich die Unterzeichner von den Kölner Ereignissen und verurteilen diese auf das schärfste. Viele, auch überregionale Medien, haben bereits über den Brief berichtet. Eine ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss bis 2020 schrittweise abgeschafft werden. Im ersten Schritt soll die Werbung ab 2017 auf 60 Minuten, im zweiten Schritt ab 2018 auf 30 Minuten reduziert werden. Ab 2020 soll dann komplett auf Werbung verzichtet werden. Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz): ...
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    Die Piratenfraktion NRW fordert Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik. Nur so können die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die zur umfänglichen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft erforderlich sind. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Wir brauchen das Pflichtfach Informatik an allen ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert ...
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    Die Piratenfraktion NRW lädt ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am Dienstag, 19. Januar 2016, 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse eine ...
  • NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
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    Marc „Grumpy“ Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW, zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und der Sondersitzung des Innenausschusses: „Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses beweist erneut: Innenminister Jäger muss weg. Er zeigt weder Aufklärungswillen noch räumt er eigene Fehler ein. Seine Strategie ist nicht neu: Loveparade, HoGeSa, Burbach und die Silvesternacht – ...
  • Innenminister Ralf Jäger
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    NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte ihn vier Tage nach der Tat in einer kleinen Anfrage danach befragt. Eine Führung als ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW: „Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte: „Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU-Fraktion NRW sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die CDU schlägt den falschen Weg ein. Grundsätzlich ist eine bessere strukturelle Organisation bei der Rückführung derer, die keinen Schutzgrund gelten machen können, begrüßenswert. Aber die von der CDU geforderten Massenabschiebelager sind gefährlich. Beschleunigte Verfahren dürfen nicht auf Kosten ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Zur Aktuellen Stunde sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die nicht besonders ambitionierten und unzureichenden Klimaziele werden nicht erreicht, wenn NRW als das größte Energieland in Deutschland weiterhin als Träger der Achterlaterne hinterhersegelt. NRW unter Rot-Grün ist der Bremsklotz der Energiewende. Wir wollen das Ende der Kohleverstromung so schnell wie möglich. ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW thematisieren die Piraten die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger. „Was ...
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    Auf der Kreismitgliederversammlung am 21. November 2015 haben die Duisburger PIRATEN einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei der Versammlung im „Margarethenhof“ in Duisburg-Meiderich wurden auch einige Aufgaben neu verteilt. Kurt Klein wurde als 1. Vorsitzender im Amt bestätigt, Dirk Küsters übernimmt die Position des 2. Vorsitzenden. Schatzmeister Rainer Kolb wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Britta Söntgerath, ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Duisburger PIRATEN sind über das Verhalten von SPD und CDU im Umweltausschuss empört. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde die Änderung der Duisburger Baumschutzsatzung beschlossen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde dem Ausschuss lediglich als Tischvorlage und ohne Möglichkeit zur Einarbeitung vorgelegt. Mit diesem Beschluss haben SPD und CDU erneut gezeigt, was sie unter Demokratie ...
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    Die  überhastete  Fällung  der  Platanenallee  an  der  Mercatorstraße  hatte  nur  eine Absicht: das laufende Bürgerbegehren zu torpedieren. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt  nach  Informationen  der  WAZ  der  Vorsitzende  des  Beirates  der  Unteren Landschaftsbehörde, Dr. Johannes Meßer. Schon Mitte April dieses Jahres kritisierte Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) scharf das  Vorgehen  der  Stadt  und  setzte  sich  für  den  Erhalt  der  Platanen  ...
  • Daniel Schwerd - Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu seiner Position und seinen Plänen gewünscht. Auch in persönlichen Gesprächen habe ich Daniel Schwerd ...
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    Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der aktuellen Situation vor Ort in Flüchtlingsheimen und Unterbringungseinrichtungen. Diskutiert wurden Probleme und Lösungen bei der alltäglichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe. In kleinen Workshops ging es um die Themen Freifunk ...
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    Andre Kasper, Vertreter der Piratenpartei im Rat der Stadt Bochum, hat heute seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Der Vorstand der Piratenpartei NRW, fordert Herrn Kasper daher ausdrücklich auf, unverzüglich sein Mandat niederzulegen und damit seiner Verantwortung gegenüber der Partei und ihren Wählern nachzukommen. Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW dazu: „Herr Kasper wurde nicht ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Am 22. Oktober 2015 veranstaltet die Piratenfraktion NRW eine große Helferkonferenz im Landtag NRW. Aus erster Hand berichten die Helfer von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Schwerpunkte sind die Themen Wohnen und Freifunk, Integration durch Sprache, Kinder und Schulen, Arbeit sowie Abschiebung. Die Helferkonferenz dient dem Austausch und der Vernetzung aller Helfer ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Über ein Jahr dauert nun schon der Kampf um den Erhalt der Wagenburg in Duisburg-Homberg. Um einen möglicherweise neuen Blick auf das Thema zu bekommen, hat sich Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) nun mit einem Offenen Brief an die Leitung des Abenteuerspielplatzes „Tempoli“ gewandt. – Offener Brief – Verwendungszweck des derzeitigen Wagenburg-Geländes Sehr geehrte Damen und Herren, am 24. ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben. Lukas Lamla, Hanfpirat und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Wieder wurde eine Entscheidung gegen Cannabiskonsumenten und ...
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    Die Duisburger PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in ...
  • Dietmar Schulz - Foto: Anke Knipschild
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    Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen der Finanzminister regelrecht verkauft.  Das Gipfelergebnis kann nur ein erster Anfang sein. 670 Euro pro ...
  • Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild
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    Zu der Entscheidung der Landesregierung, ein Maßnahmenpaket gegen Cyber-Attacken zu schnüren und im nächsten Jahr 60 Stellen für Sicherheitsbeauftragte in den Behörden zu schaffen, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „IT-Sicherheit ist kein Selbstzweck – es geht um unsere Daten, die geschützt werden müssen. Minister Jäger führt die Menschen an der Nase herum. ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW zur angekündigten Kabinettsumbildung: „Die Landesregierung ist angezählt. Ministerpräsidentin Kraft verwechselt das Gaspedal mit der Bremse. Anstatt mit einer Umbildung ihres Kabinetts neue und wichtige Akzente bei den vielen aktuellen Problemen in NRW zu setzen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit als Regierungschefin. Frau Kraft lässt sich bei ihren Personalentscheidungen mal ...
  • Foto: Tobias Eckrich
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    Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen – das ist ein Skandal. Mit diesen Daten ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW: „Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden. Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den ...