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    Ab Donnerstag, dem 12. Mai 2016, steht das Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ für den Publikumsverkehr offen. Das Bürgerbüro befindet sich auf der Bismarckstraße 111 in 47057 Duisburg-Neudorf und ist zunächst jeden Donnerstag von 14 – 18 Uhr (ausgenommen Feiertage) besetzt. Mit dem Bürgerbüro möchte die PSL-Fraktion ein bürgernahes Serviceangebot für Duisburg etablieren. Es soll zum ...
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    Am 28.04.2016 stimmte der Bundestag über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab, der ein Verbot von Fracking in Deutschland vorsah. Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Auch die Duisburger Abgeordneten, Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) sowie Thomas Mahlberg und Volker Mosblech (beide CDU), stimmten gegen den Antrag. Dabei dürfen ...
  • Dietmar Schulz - Foto: Anke Knipschild
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    Auf die Frage des Haushalts- und Finanzpolitischen Sprechers der Piratenfraktion in der HFA-Sitzung vom 28.4.16, Dietmar Schulz, ob die „Kölnmesse als Konzern auch unter Berücksichtigung der Auslandstöchter steueroptimiert aufgestellt sei“, antwortete der für die Bereiche Finanzen und Controlling zuständige Geschäftsführer des Kölner Messekonzerns wie folgt: „Steueroptimiert ist ein ganz schwieriger Begriff. Ich hab´s eben hier ...
  • Dietmar Schulz - Foto: Anke Knipschild
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    Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz „Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke: „Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Schaufensterpolitik von Bündnis90/Die Grünen und weist auf eine kleine Anfrage der PIRATEN hin: „Die Grünen gerieren sich in Sachen E-Mobilität gern als Vorreiter. Selten war dieses Bild so treffend wie jetzt. Leider sind Pferde nicht das ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU. Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen. Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen im Rat ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen hat klar gezeigt, dass die Menschen in NRW sich mehrheitlich für ein G9 an unseren Gymnasien aussprechen. Die Landesregierung muss jetzt auf die Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, Lehrer ...
  • Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild
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    Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann: „Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immer gleichen Forderungen aus der immer gleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll. Im aktuellen Fall hatten sich ...
  • Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“: Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW: „Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den ...
  • Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild
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    Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen: „Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Im Juni 2015 hat der Landtag in NRW einen Antrag zur nachhaltigen Unterstützung der Freifunkbewegung beschlossen Drucksache 16/8970. Eine der wichtigsten Forderungen ist der Zugang zu den Dachflächen der Gebäude des Landes NRW. Diese Dachflächen der meist hohen Gebäude sind ein unerlässlicher Baustein bei dem Ausbau der Freifunkinfrastruktur. Leider ist bisher noch nicht viel passiert. ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken: „Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich geregelt werden. Schwer kranke ...
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    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, eine bekannte Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Die Stilllegung des Internetanschlusses, seine Sicherung durch ein Passwort oder ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Die Veranstaltung zur Erstinformation über kommunale Modellprojekte fand am Samstag, 12.03. im Unperfekthaus in Essen statt. Insgesamt haben über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung teilgenommen. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, konkretisiert am Wochenende bei der #fahrscheinfrei-Veranstaltung in Essen seine Verkehrspläne: „In ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Zum Gesprächstermin am 08. März 2016 beim Immobilien-Management Duisburg (IMD) über die Zukunft des Homberger Bauwagenplatzes sagt Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN): „Das Gespräch mit der IMD-Leitung hat die letzten Zweifel ausgeräumt. Die Bewohner des Bauwagenplatzes werden in einem Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung zerrieben. Während die Politik die Verwaltung auffordert, den Wagenleuten einen Vertrag zu ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Landtagsdebatte „Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektro-Kaufprämie initiieren“ erklärt Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenfraktion NRW: „Wer glaubt heute daran, dass es bis 2020 eine Million Elektroautos gibt, die dann umweltschonend und staumindernd fahren? Leider außer einigen Idealisten niemand. Um nicht ...
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    Am Samstag, dem 05. März 2016, findet im Bürgerbüro der Ratsfraktion „PIRATEN-SGU-BL“ (PSL) die erste Bürgersprechstunde statt. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sich über deren Wünsche und Sorgen informieren. Ein Kernthema der Bürgersprechstunde wird das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) sein. Ratsfrau Söntgerath wird erläutern, um was es ...
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    Die Städteregion Aachen plant, mit einer Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel vorzugehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Sitzung des Rates am 29. Februar den Antrag stellen, dass sich die Stadt Duisburg dieser Klage anschließt. Die Duisburger PIRATEN begrüßen die Initiative und fordern Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf, ...
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    Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Am Mittwoch, dem 24. Februar 2016, hält das „Car Office“ der Landtagspiraten auf seiner NRW-Tour in der Duisburger City. Von 10 Uhr 30 bis 14 Uhr steht der leuchtend-orange Wagen auf der Düsseldorfer Straße vor der GALERIA Kaufhof. Wie immer wird auch in Duisburg ein Mitglied der Landtagsfraktion vor Ort sein und Fragen zur Arbeit ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Alle Planungen für das Factory Outlet Center in Duisburg-Hamborn sind gestoppt. Die Duisburger PIRATEN begrüßen diese Entscheidung. Sie bestätigt alle Vorbehalte, die von uns seit Bekanntwerden gegen das FOC-Projekt eingebracht wurden. Für politische Häme ist jedoch kein Platz. Das FOC-Projekt hat der Stadt Duisburg und ihren Bürgern Wunden zugefügt, die noch lange sichtbar sein und ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Am Dienstag, 23. Februar 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort von 10 bis 13.30 Uhr in Witten auf dem Berliner Platz unterhalb der „Steinschnecke“ gegenüber Einmündung Bahnhofstr./Nordstraße. Bei der LIVE-Übertragung der Fraktionssitzung wird von 10.30-11.30 Uhr das Schwerpunktthema „Flüchtlings- und Integrationspolitik“ diskutiert. Die Abgeordnete und Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW Simone Brand steht aus der ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger ...
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    Auf der Bildungsmesse didacta steht die digitale Zukunft der Bildung im Mittelpunkt. Die Fachmesse offenbart, dass der Zustand der Bildung in NRW in der analogen Vergangenheit verharrt. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Die Landesregierung verpennt den Anschluss an die digitale Zukunft im Bildungsbereich. Mein Besuch auf der didacta hat gezeigt, dass wir mit ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Krankenhäuser in NRW müssen vor Hackerangriffen geschützt werden. Die seit Jahrzehnten stagnierende Investitionskostenförderung bei öffentlichen Krankenhäusern führt zunehmend zu einer veralteten IT-Infrastruktur und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser. Wie die aktuellen Fälle zeigen sind einige Krankenhäuser in NRW Hackerangriffen somit schutzlos ausgeliefert. Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Frau Steffens spart an der ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Mit ihrer Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzssuchende vollzieht Ministerpräsidentin Kraft eine 180-Grad-Kehrtwende. Mit dem Ruf nach mehr restriktiven  Maßnahmen gegen Schutzsuchende steigt die SPD in einen rechten Überbietungswettbewerb mit der AfD ein. Letzte Woche wurde ...
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    Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!“ „Nazis muss man Nazis nennen. Nazis muss man sich entgegenstellen, egal als welche Alternative sie sich verkleiden. Wir stellen uns klar gegen Fremdenhasser und Rassisten. Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen und ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015: „Wir lehnen diesen PUA ab. NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die Minderheitenrechte. Aus ...