• Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    In ihrer Stellungnahme von Juli 2016 lehnt die Stadt Duisburg den Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erweiterung der Flughafenkapazität als fehlerhaft ab. Neben unseriösen Zahlen und fehlenden Alternativkonzepten kritisiert die Stadt vor allem die zu erwartenden Lärmbelastungen für Teile der Duisburger Bevölkerung, welche im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt werden. Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) begrüßt ...
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    Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint? Solche Forderungen zeigen, wo sich einige in der bildungspolitischen Entwicklung befinden. Im tiefsten Mittelalter! ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach: „In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten. Leute, die gegen Ausländer hetzen, hätten in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen. Aber dieses Statement kommt erst jetzt, nachdem auch der WDR ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Seit dem 29. Juli 2016 wird der Empfangsbereich des Jobcenters in Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Straße 103, umgebaut. Durch die Baumaßnahmen soll dieser Bereich größer und kundenfreundlicher gestaltet werden. Michael Pfeifer, Bereichsleiter im dortigen Jobcenter, nannte auf Nachfrage einige Details der Baumaßnahmen. So soll die zentrale Treppe zur 1. Etage abgerissen werden, der Zugang bleibt weiterhin über die ...
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    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) bestätigt Kritik eines Duisburger PIRATEN an der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten aus einem Bürgerantrag durch die Stadt Duisburg. Bürgeranträge nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) müssen schriftlich eingereicht werden. Dies bedeutet, dass der Antragsteller und gegebenenfalls weitere Unterstützer die Urkunde eigenhändig unterschreiben müssen. Damit wird ...
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    Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA. Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW: „Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. ...
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    Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung. Bei der rechtlichen ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt: Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen. Monika Pieper: „Die Digitalisierung wird ...
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    Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016: „Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch ...
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    Im Zeitraum von Juni bis November werden bei den Car Office-Terminen der Piratenfraktion im NRW-Landtag Straßenbefragungen mittels Tablets durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden zu Themen befragt, die zum Kern der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion gehören. Die nicht repräsentativen Ergebnisse können während der Umfragen live über die Webseite der Piratenfraktion (www.piratenfraktion-nrw.de) mitverfolgt werden. Neben 5 Fragen ...
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    Am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, macht die Piratenfraktion NRW vor Ort mit ihrem mobilen Büro wieder Halt in Duisburg. Von 12 bis ca. 15 Uhr steht das „Car Office“ auf der Königstraße vor dem Forum. Oliver Bayer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, informiert dort über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und ...
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    Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen“: „Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind zwar zu begrüßen, sie bieten jedoch weder eine wirksame Gesamtstrategie, noch packen sie das Problem des sich ausbreitenden Extremismus ...
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    Olaf Wegner, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Anhörung: „Wir wurden in der heutigen Anhörung von den Experten darin bestätigt, dass die Einrichtung und Besetzung einer unabhängigen Stelle eines Landesbeauftragten für Kinderrechte unverzichtbar ist, um die UN-Menschenrechte der Kinder und ...
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    Am Samstag, dem 18. Juni, werden die PIRATEN des Kreisverbandes Duisburg mit einem Infostand auf dem „Umweltmarkt 2016“ in der Duisburger City präsent sein. Von 10 Uhr bis 18 Uhr werden sie in der Nähe des Life Saver-Brunnens zu Umweltthemen in Duisburg und NRW informieren. Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher ...
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    Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll: „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten ausdrücklich ausschließt. Mehrere Gerichte haben mittlerweile ...
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    Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: „Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    In Duisburg-Rheinhausen wird zurzeit die Erstunterbringung von bis zu 380 Geflüchteten in einer Traglufthalle vorbereitet. Solche Traglufthallen sind nur mit hohem technischen Aufwand zu betreiben. Die Menschen in der Unterkunft sind ständig einem leichten Luftüberdruck ausgesetzt, der die gesamte Halle trägt. Der Luftaustausch erfolgt ausschließlich über große Ventilatoranlagen. Diese Art der Unterkunft steht daher massiv ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!“: „Eine Grundschule die so ist, wie sie sein sollte, geht nicht billig. Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen steht Kopf. Es ist mehr Geld für weiterführende Schulen ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Piraten:  „Die Antwort auf die kleine Anfrage zeigt das ganze Desaster. An zahlreichen Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es gar keine oder viel zu wenige Lehrer mit der Lehrbefähigung für Informatik.  Es wird überwiegend fachfremd unterrichtet, also von Lehrerinnen ...
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    Die geplante Kapazitätserweiterung des „Airport Düsseldorf International“ stößt in der Bevölkerung des Umlandes auf immer stärkere Kritik. Primär dreht sich diese Kritik vor allem um die Zunahme der Lärmbelastung. Vom Lärm abfliegender Maschinen sind im Duisburger Stadtgebiet vor allem der Süden und der Westen betroffen. Dr. Ulrich Scharfenort wohnt in Duisburg-Rheinhausen und ist von dieser ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den heute im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf  „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt.  Statt endlich Klarheit zu schaffen und die Betreiber von offenen WLAN von der ...
  • Oliver Bayer . - Foto: Tobias M. Eckrich
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    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung :  „Die Experten sind sich einig: Nordrhein-Westfalen muss jetzt ein neues Landesluftverkehrskonzept vorlegen.  Auf den Bund zu warten ist angesichts der drängenden Aufgaben keine Option. Das alte NRW-Konzept ist in weiten Teilen von der ...
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    Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE): „Die Forsaumfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft sind. Man wird die Probleme nicht einfach aussitzen können. Es muss jetzt endlich ein deutliches ...
  • Oliver Bayer . - Foto: Tobias M. Eckrich
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    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt: „Die Anforderungen an Bus und Bahn wachsen stetig. Dennoch steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe und es stellt sich im Interesse viele Pendlerinnen und Pendler die Aufgabe, Bus und Bahn langfristig ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der ...
  • Joachim Paul - Foto: Anke Knipschild
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    Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“: „Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung ...
  • Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“: „Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung: „Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert. Am deutlichsten ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN: „Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung. Unsere Position ist und war ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen: „Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung ...