• Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Wintershall Holding GmbH hat eine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis von Kohlenwasserstoffen im Duisburger Süden bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Mit anderen Worten, es geht hier um Fracking auf Duisburger Stadtgebiet. Aus Sicht der Piratenpartei Duisburg ist spätestens jetzt der Punkt erreicht, alle politischen und juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, Fracking auf Duisburger Stadtgebiet zu verbieten. Ratsfrau Britta ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: „Die Verfassungsänderung ist eine verpasste Chance. Ich erinnere daran, dass in der Verfassungskommission Themen wie direkte Demokratie, Schuldenbremse, Wahlrecht Individualverfassungsbeschwerde und Quoren besprochen wurde. Dabei konnte letzten Endes keine zukunftsgerichtete Lösung ...
  • Nicolaus Kern - Foto: Piraten NRW
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    Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: „Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von ...
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    Am Dienstag, dem 08. November 2016, macht das „Car Office“ der Piratenfraktion im Landtag NRW wieder Station in Duisburg. Von 10 bis 14:30 Uhr steht das orangefarbene Gespann auf der Kuhstraße / Ecke Steinsche Gasse, gegenüber der Königsgalerie. Bei diesem Termin geht es primär um Schul- und Bildungsthemen. MdL Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion ...
  • Frank Herrmann - Foto: Anke Knipschild
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    NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist. Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des Antrages aus: es müsse je nach Fall ein praxisorientiertes ...
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    Unter dem Motto „Baustelle Mobilität oder 2.0 für den Öffentlichen Nahverkehr?“ findet am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, ab 18:30 Uhr eine offene Podiumsdiskussion im Kulturhaus Grammatikoff am Dellplatz 16a in Duisburg statt. Dazu laden ein die Piratenfraktion im Landtag NRW und die Fraktion der Piratenpartei aus dem Regionalverband Ruhr (RVR). Diskutiert wird unter anderem ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: „Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen. Die Schulen sagen überwiegend, es sei überhaupt kein Problem wieder ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion: „Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen. Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr ...
  • Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“ Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der ...
  • Foto: Tobias Eckrich
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    Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten. Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“: „Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen. Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern. Nur ein G9 mit einer echten sechsjährigen Sekundarstufe I erreicht die von Schülern und Eltern gewünschte Entzerrung und somit mehr ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb. Wir PIRATEN wollen, • ...
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    „Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion zur Verfassung ist deutlich weiter als der politische Wille, sinnvolle und notwendige Änderungen umzusetzen. Der Mut zur Veränderung fehlt – noch“: zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer eines von der Landtagsfraktion der Piraten initiierten Verfassungskolloquiums im Landtag NRW. Im Rahmen des Projektes Verfassungspiraten der Piratenfraktion im Landtag NRW fand am ...
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    Am Wochenende haben die Piraten in Gelsenkirchen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt, davon drei auf den vorderen Listenplätzen. Torsten Sommer auf Platz 3, David Grade auf Platz 9 und Hanns-Jörg Rohwedder würden bei einem Wahlerfolg in den nächsten Landtag einziehen, während Dieter McDevitt auf Platz 21 auf ein gutes Wahlergebnis hoffen muss. „Wir wollen ...
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    Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“: „Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW. Mit der Beschlussvorlage der Antragskommission „Gute Schule. Beste Bildung.“ hält ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Daniel Düngel, Familien- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum heutigen Weltkindertag: „Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe ...
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    Am Mittwoch, dem 21. September, macht das „Car Office“ der Piratenfraktion im Landtag NRW wieder Halt in Duisburg. Standort ist dieses Mal die Kuhstraße, Höhe Steinsche Gasse, vor der Königsgalerie. Von 10 Uhr bis 14:30 Uhr können sich Besucher über die aktuellen Themen aus der Landespolitik informieren. Wie immer ist auch ein Mitglied der Piratenfraktion ...
  • Monika Pieper (rechts) und Ruth Klauck (links) besuchen den Unterricht in Klasse drei.
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    Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 12. September die Georgschule in Dortmund, nach eigenen Angaben eine „Förderschule eigener Art.“ Neben dem schönen Gebäude fällt sofort die ruhige, entspannte Lernatmosphäre auf. In Klasse 3 üben sechzehn Kinder das Schreiben, das Thema Ackerbau steht im Mittelpunkt des Projektunterrichts. In der Eurythmiestunde üben ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017: „Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. ...
  • Joachim Paul - Foto: Anke Knipschild
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    Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: „Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Simone Brand, integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erläutert den heute in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion zum Integrationsplan für NRW: „Wir finden es gut, dass Teile unserer Forderungen jetzt endlich übernommen wurden, aber wir müssen ein Bild von der Zukunft haben, sonst laufen wir den Dingen wieder nur hinterher. Wir haben die drei Säulen ...
  • Foto: Anke Knipschild
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    Was im Sport an der Tagesordnung ist, hat nun auch in den Landtag Einzug erhalten – Wetten. Hierbei hilft eine Initiative des Landesjugendrings NRW, der die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer Wette überzeugen konnte. Die Jugendverbände wetten, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten entweder eine Jugendgruppe besuchen oder ein Statement ...
  • Britta Söntgerath - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Umbauarbeiten im Empfangsbereich des Jobcenters Duisburg-Mitte an der Friedrich-Wilhelm-Straße laufen noch bis Ende des Monats. Trotz Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit von November 2014 wird kein System mit Wartenummern installiert. Für Ratsfrau Britta Söntgerath (PIRATEN) ein Affront gegenüber dem Ausschuss und den betroffenen Menschen im Jobcenter. „Das System mit den Wartenummern ...
  • Oliver Bayer . - Foto: Tobias M. Eckrich
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    Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW: „Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt ...
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    Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Neben der Bereitstellung des reinen Netzzuganges ...
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    Unter dem Motto: „Lärm reduzieren – Gesundheit schützen“ findet am Samstag, dem 10.09.2016 von 10 bis 14 Uhr, im Bürgerbüro der Ratsfraktion PIRATEN-SGU-BL eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dr. Ulrich Scharfenort, Mitglied im Umweltausschuss im Rat der Stadt Duisburg, informiert über die aktuellen Lärmbelastungen im Duisburger Stadtgebiet. Besondere Schwerpunkte werden die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ...
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    Die Piratenfraktion NRW lädt für Freitag, den 09. September 2016 zu einer Pflegekonferenz in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesprochen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die privat oder beruflich in der Pflege involviert sind. Einlass in den Landtag ist ab 17 Uhr. Die Konferenz beginnt gegen 17 Uhr 30 und dauert voraussichtlich bis 20 Uhr 30. ...
  • Joachim Paul - Foto: Anke Knipschild
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    Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet. Besser macht es das Bundesland Schleswig-Holstein: Seit dem Jahr 2013 ...