Image via Wikipedia   Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Karlsruher Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige sich kinderpornografisches Material aus privatem Interesse beschafft hat. Das Gericht entsprach damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Verurteilt: Der ...

Image via Wikipedia   Zum 50. Geburtstag des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Schleifung des Jugendarbeitsschutzes ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Sie darf nicht erneut reine Klientelpolitik betreiben. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet das Hotel- und Gaststättengewerbe die Verlängerung der ...

Image via Wikipedia Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. ...

Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen. »Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert ...

Image by towo™ via Flickr Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die erfolgreichste davon hatte über 106.000 Mitzeichner gefunden. Die Piratenpartei sieht ihre Kritik an der GEMA durch den Ausschuss vollständig bestätigt und fordert den Bundestag auf, jetzt entsprechend zu handeln. »Dies ist ...

Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe. Nach einer für einen Rechtsstaat völlig unverhältnismäßigen Vorverurteilung kommt es nun hoffentlich zur Klärung der gegen Tauss erhobenen Vorwürfe in Sachen Kinderpornographie. Über Schuld oder Unschuld dürfen nur Gerichte entscheiden ...

Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen hatten dies aufgrund sechs juristisch strittiger Dateien erwirkt. Die Piratenpartei kritisiert diesen Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Kommunikationswege des Internets scharf. »Ich frage mich, was das Gericht in diesem ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Bingen – Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag den 41 Jahre alten Diplom-Physiker Jens Seipenbusch erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Münsteraner setzte sich am Samstag gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam 52,6 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Parteichef entfielen 455 von 865 gültigen Stimmen. Insgesamt hatten 874 von ...

Image by Getty Images via Daylife   Beim morgen beginnenden Bundesparteitag in Bingen am Rhein betritt die Piratenpartei neue Dimensionen. Mit über 1.000 Parteimitgliedern und Gästen wird es das größte Treffen der weltweiten Piratenbewegung an einem Ort außerhalb des Internets. »Nach dem rasanten Wachstum im letzten Jahr werden wir in Bingen wichtige Weichen für die ...

Image via Wikipedia Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für eine geordnete Haushaltsführung benötigt würde, da für die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland müssen Computer als wichtige und unabhängige ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel verfehlt, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl zu verbessern. Auch wenn sie weiterhin die stärkste der "sonstigen Parteien" bleibt, ist es nicht gelungen, sich den Wählern in ausreichendem Maße als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Die ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Opel-Chef Nick Reilly hat die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz von Elektroautos mit direkten Prämien zu fördern. "Es wäre ermutigend, wenn auch die Bundesregierung diesen Weg beschreitet. Andere Länder sprechen von 5000 oder 6000 Euro als direkter Kaufunterstützung", sagte Reilly dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vor dem Elektromobilitätsgipfel an diesem Montag in ...

Image by xtranews.de via Flickr Koblenz (ots) – Wie findet man sich in den Wahlprogrammen der großen und größeren Parteien zurecht? Zumindest in Sachen Gesundheit können sich die Nordrheinwestfalen ab heute unter www.ihre-gesundheit-steht-zur-wahl.de ein gutes Bild dazu machen. Ein interaktiver Test ermittelt mit Hilfe nur weniger Klicks, welche der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen am besten zu ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Allem Anschein nach spricht sich das Umweltbundesamt für die Einführung einer flächendeckenden streckenbezogenen PKW-Maut aus. Dies wird zumindest aus einer bisher unveröffentlichten Studie deutlich, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab, denn er schafft wieder eine Möglichkeit zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger – in ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei begrüßt den sichtbaren Prozess der Bundesregierung, ELENA erneut auf den Prüfstand zu bringen. Allerdings sehen die Piraten keine Verbesserung in der heute von Wirtschaftsminister Brüderle geäußerten Absicht, lediglich den Mittelstand von ELENA zu befreien. Das Verfahrensgesetz stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger dar. Datenschutz ...

Der langjährige SPD-Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am frühen Morgen in Berlin seinen Übertritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Mierscheid saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei. Mierscheid selbst bezeichnet seinen Wechsel als »von langer Hand ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Nach Demonstrationen kommt es zwischen Polizei und Demonstrierenden nicht selten zu gegenseitigen Gewaltvorwürfen – wie am vergangenen Samstag in Essen. Im aktuellen Fall erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, sie sei »beleidigt und verletzt« worden. Eine Aufklärung solcher Vorwürfe wird durch das Problem, die beteiligten Polizisten im Nachgang identifizieren zu ...

Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen. Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen ...

Image via Wikipedia Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf. Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag ...

Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die ...

Image Tobias Krecht via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf. Einmal im ...

Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) . Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr »Daten kann man nicht stehlen«, so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Aaron König gehört dem Bundesvorstand der Piratenpartei an. Am Donnerstag, also den 11. Februar 2010, hatte er zum Jahrestag der iranischen Diktatur einen Text publiziert. Darin heißt es: Nuklearwaffen in der Hand eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und wiederholt zur Zerstörung Israels aufgerufen hat, dürfen die ...

Image via Wikipedia Skandal bei der Piratenpartei: Nutzerdaten auf privatem Server gelandet! – Nein, diese Schlagzeile wird morgen nicht in der BILD stehen. Wäre es die SPD, die CDU, die FDP, die Grünen oder die andere Kompetenzpartei – also die LINKE, die es mit dem Internet bekanntlich auch nicht unbedingt so verstanden hat – der ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ...