Stichworte
-
Pirten: NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW sagt Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch ... -
NRW: Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. ... -
Gericht: Aufschrei-Gegnerin will Vortrag einer Piratin über Urheberrecht zensieren
An diesem Mittwoch verhandelt das Landgericht Hamburg den Widerspruch zu einer einstweiligen Verfügung, die gegen die Piratenpartei Deutschland erlassen wurde. Der Piratenpartei wird vorgeworfen, die Urheberrechte einer Künstlerin verletzt zu haben, deren Werk in einer Video-Aufzeichnung einer parteieigenen Veranstaltung am Rande zu sehen ist. Die Piraten sehen hierin den Versuch, über das Urheberrecht die Veröffentlichung ... -
Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen
Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfindenden Europäischen Datenschutztages erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen: »Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern. Das klingt gut, wenn ... -
13 Flüchtlinge auf dem Weg von Eschweiler nach Dortmund „verloren“
Zu den aktuellen Vorkommnissen in Eschweiler, bei denen 13 geschleuste Flüchtlinge befreit, dann aber von der Polizei sich selbst überlassen wurden, sagt Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang ... -
BSI: Daten-Gau offenbart Fragilität datengetriebener Internetservices
Zum Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten durch Botnetze/Botnetz-Hacker und den Reaktionen auf den BSI-Sicherheitstest im Netz erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »16 Millionen geklaute Internet-Identitäten und ein im Netz verlachter Sicherheitstest des BSI zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens: Wer persönliche Daten im Internet preisgibt, macht sich auch im ‚analogen Leben‘ verletzlich und ... -
Piratenpartei Duisburg: Piraten arbeiten für Kommunalwahl
Die Duisburger Piratenpartei trifft sich in diesem Jahr jeden Donnerstag ab 19.00 im Ungleich, Mülheimer Straße 166, zum Zentralstammtisch. Dort wird weiter am Kommunalprogramm gearbeitet. Außerdem stehen Gespräche mit Politikern, Bürgern und Experten auf dem Programm. Interessierte sind herzlich willkommen siehe auch www.Piratenpartei-Duisburg.de. Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. Januar wurden weitere Direktkandidaten gewählt. Rolf Karling, der ... -
Piraten begrüßen: TTIP Investitionsschutz kommt auf den Prüfstand
Der immer lauter werdende zivilgesellschaftliche Protest gegenüber dem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP hat scheinbar die Europäische Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und zu einer, zumindest äußerlichen Kehrtwende geführt. Bisher wurden alle Aspekte des Freihandelsabkommen unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Kommission setzt die Verhandlung des umstrittenen Investor-Staats-Klagerecht für drei Monate aus, so in einer ... -
Piraten: Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer
Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld–Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel an gekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden und der Polizei? Fehlanzeige. Frank Herrmann, Sprecher der ... -
Piratenpartei: Freizügigkeit begrüßen statt Rassismus schüren
Ab dem 01. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, sodass von nun an alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz frei wählen können. Die Piratenpartei Deutschland freut sich über diesen wichtigen Schritt für ein gemeinsames grenzenloses Europa. Anne Helm, Beauftragte für Migration ... -
Piraten NRW hinterfragen krummen Millionen-Deal mit der Kirche
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und ... -
Piratenpartei: TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie
Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ... -
Piraten: Redtube – Weitere Leaks beziffern Einnahmen aus illegalen Abmahnungen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Abmahnwelle gegen Nutzer des Streamingportals »Redtube« hat die Piratenpartei Deutschland heute weitere Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass die für die »Redtube«-Abmahnungen verantwortliche Kanzlei Urmann und Collegen bei Abmahnungen in der Vergangenheit geschäftsmäßig betrogen hat. So wurde – anders als behauptet – dem Rechteinhaber nur ein Teil der anfallenden Anwaltsgebühren in ... -
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & ... -
Piraten: Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung
Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion Innenausschuss des Landtags NRW: „Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon ... -
Piraten: Gezieltes Vorgehen gegen Rechte in Stadien
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: „Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans zu korrigieren. Die ‚Hau-auf-alle-Fans‘-Mentalität hat endlich ein Ende. Jäger hat eingesehen, dass er die Probleme ... -
Piratenpartei Duisburg gegen Volksverhetzung
Am Tag des Beginns der Naziprogrome gegen Juden und Andersdenkende plant eine radikale Gruppierung eine Demonstration in dem von Sinti und Roma bewohnten Haus „In den Peschen“ in Duisburg-Rheinhausen. In Anbetracht der Nazigreueltaten auch an Sinti und Roma ist ein Demonstrationsaufzug an diesem Tag ein Unding. Aus Freiheit erwächst eine Verantwortung, die in diesem Fall ... -
Piraten: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten
Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN verweisen hier auf die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor politischer Verfolgung und Kriegen zu gewähren. Die bisher von der Regierung praktizierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die ... -
Stellungnahme der JUNGEN PIRATEN zur einstweiligen Verfügung: AfD hat zu drei Vierteln gegen JuPis verloren
Stellungnahme der JUNGEN PIRATEN zur einstweiligen Verfügung: ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND hat zu drei Vierteln gegen JUNGE PIRATEN verloren Zur heute vom Landesgericht Berlin per Pressemitteilung verkündeten einstweiligen Verfügung gegen die JUNGEN PIRATEN nimmt deren Bundesvorsitzender Florian Zumkeller-Quast wie folgt Stellung: »Mit Verwunderung haben wir die Pressemitteilung des Landgerichts Berlin zur Kenntnis genommen, wonach uns Äußerungen ... -
Piratenfraktion NRW: Marode Autobahnbrücken – Modernes Konzept gefordert
Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die existierenden Brücken zu pflegen und zu sanieren. Jetzt ist die Not groß, die Brücken bröckeln ... -
Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort ... -
Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden muss sofort gestoppt werden
8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger Anteil des Datensatzes der Datei „Gewalttäter Sport“ aus NRW. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im ... -
MdL klagt nach Eskalation bei Fanrechte-Aktion Auf Schalke
Es sollte eine friedliche, politische Aktion vor der Arena auf Schalke werden, bis plötzlich die Polizei vorfuhr. Trotz behördlicher Zustimmung wurde das Austeilen von Flyern zum Thema Fanrechte auf einmal untersagt. Dabei wurde Nicolaus Kern, Abgeordneter des Landtags NRW für die Piratenpartei, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Vorübergehend wurde er sogar in einer Zelle ... -
Piratenpartei: Polizeieinsatz auf Schalke – Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun ... -
„Zeigt her eure Fahnen“: PIRATEN begrüßen friedlichen Protest von Fussball-Fans
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013. »Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras ... -
Piraten: Polizeiwillkür im Fußballstadion – Tränengaseinsatz wegen Banner unverhältnismäßig
Beim gestrigen Champions League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Fanblock der Schalke-Fans. Hunderte Polizisten gingen in voller Kampfmontur und mit Helm, Schlagstock und Tränengasgeschossen auf die dort feiernden Fußballfans los. Grund war angeblich ein Banner eines mazedonischen Fußballvereins im Fanblock der Schalke-Fans, welches die griechischen Fans als ... -
Duisburger Piraten fordern faire Entlohnung der Arbeitnehmer
Die Piratenpartei ruft die politische Klasse dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,02 Euro pro Stunde einzuführen sowie einen Risikozuschlag für prekäre Beschäftigung (9,77 Euro pro Stunde). Es kann auf Dauer gesellschaftlich nicht tragbar sein, dass unterschiedliche Berufsgruppen derart unfair behandelt werden. Das Konzept der Ministerin von-der-Leyen zur minimalen Umsetzung des auf punktuelle Berufe zugeschnittenen ... -
Piratenpartei Duisburg: Wasserrettung nicht gewährleistet – Stadt Duisburg in der Pflicht!
Die DLRG Rheinhausen kann die Wasserrettung zu Beginn der Sommerferien auf Duisburger Seen nicht mehr gewährleisten. Die Piratenpartei Duisburg fordert die Stadt Duisburg auf, mit der DLRG Gespräche aufzunehmen und die Wasserrettung sicherzustellen. Wie Bezirksleiter Martin Flasbarth der DLRG Rheinhausen dem Portal „DerWesten.de“ mitteilte, können die Wasserretter aus finanziellen Gründen ihrem Vereinszweck nicht mehr nachgehen, ... -
Quetscht die Duisburger Direktkandidaten aus
Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg ...
