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Piraten NRW: Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“: „Fakt ist: Cannabis wird konsumiert. Cannabis ist verboten. Fakt ist aber auch, dass der Zweck der Cannabisprohibition systematisch verfehlt wird, dass die Prohibition schädlich für die Gesellschaft ist, dass die Prohibition ... -
Piraten: Tarifdschungel im ÖPNV – “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht: „Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ... -
Piraten NRW: Offizielle Mängelmelder machen das Leben für alle einfacher
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur dann Sinn, wenn sie eine gewisse Verbindlichkeit haben und der Mangel auch behoben wird oder es eine Rückmeldung gibt, warum der Mangel nicht behoben werden kann. Inoffizielle Mängelmelder, egal von wem, ... -
Piraten NRW: Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: „Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, ... -
Piraten NRW: Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen. Ein wesentliches Kernelement unserer Vorstellung von gelingender Kinder- und Familienpolitik wurde ... -
Piraten NRW: Wer wird neuer Innenminister?
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit. Der Innenminister wird nicht aufgrund eigener Einsicht zurücktreten – so viel steht fest. Dass sich die ... -
Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf ... -
Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherheit
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf ... -
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt. Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht ... -
Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri – Rechtslage ist eindeutig
Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der ... -
NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: „Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis. Erfahrungsgemäß ... -
Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor
Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ... -
Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: „Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. ... -
Piraten: Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen ... -
Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und ... -
Piraten NRW: Fall Amri zeigt, bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Nach dem, was wir bisher wissen, sind NRW-Sicherheitsbehörden nicht alleine für den Anschlag in Berlin verantwortlich, aber sie hätten ihn vermutlich durch ... -
Piraten NRW: Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie
Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht? Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er ... -
Piraten NRW: „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung“
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“: „Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos ... -
Piratenfraktion NRW legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen: – Michele Marsching – Patrick Schiffer – Martin Sonneborn – Volker Pispers – Rayk Anders – Tilo Jung – Gunter Dueck – Raul Krauthausen – Katharina Nocun – Marina Weisband ... -
Piraten NRW: Ein Papier der verpassten Chancen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zum KMK Papier „Bildung in der digitalen Welt, Strategie der Kultusministerkonferenz“ „Wir PIRATEN sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, eine wirklich tiefgreifende und wirksame Strategie zur Bildung in der digitalen Welt zu entwickeln. Das nun vorliegende Ergebnis ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und ... -
Piraten NRW: „Die Landesregierung betreibt Fehlsteuerung 4.0“
Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum heutigen Sachverständigengespräch zum Thema „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern“: Industrie 4.0 in der bisherigen Lesart denkt nur bis zum Werkstor. Statt alte Industriestrukturen weiter optimieren, ist es viel entscheidender, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Mensch ... -
Piraten NRW: Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von ... -
Piraten Kreis Wesel – Neuer Vorstand gewählt
In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden Vorstand entlastet und turnusgemäß ihren neuen Vorstand und Kassenprüfer gewählt. Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der ... -
Piraten NRW: „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: „Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken. Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit ... -
Piraten NRW: „Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?“
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: „80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik ... -
Piraten NRW: „3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: „Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv ... -
Piraten NRW: „Politiker sind keine Nutten“
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden. Nicht nur angesichts ... -
Piraten NRW: Breitbandausbau – Die Lösung ist da, sie kommt nur von den Falschen
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum heutigen Sachverständigengespräch im Wirtschaftsausschuss zum Breitbandausbau: „Im Gespräch mit den Sachverständigen bestätigen diese einhellig die von uns PIRATEN bereits vor einem Jahr in den Landtag eingebrachte Forderung nach konzentriertem Glasfaserausbau bis nach Hause. Dem Antrag der FDP stimmen wir daher selbstverständlich zu. Nicht etwas, ... -
Piratenpartei Duisburg lehnt Fracking im Duisburger Süden ab
Die Wintershall Holding GmbH hat eine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis von Kohlenwasserstoffen im Duisburger Süden bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Mit anderen Worten, es geht hier um Fracking auf Duisburger Stadtgebiet. Aus Sicht der Piratenpartei Duisburg ist spätestens jetzt der Punkt erreicht, alle politischen und juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, Fracking auf Duisburger Stadtgebiet zu verbieten. Ratsfrau Britta ... -
Piraten NRW zur Verfassungsänderung: „Chance verpasst“
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: „Die Verfassungsänderung ist eine verpasste Chance. Ich erinnere daran, dass in der Verfassungskommission Themen wie direkte Demokratie, Schuldenbremse, Wahlrecht Individualverfassungsbeschwerde und Quoren besprochen wurde. Dabei konnte letzten Endes keine zukunftsgerichtete Lösung ...
