Stichworte
-
Piraten NRW: NSU-Untersuchungsausschuss – „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft“
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“ Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz ...