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Finanzministerium hält „brisante Studie“ zu Steuervergünstigungen zurück
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium will angeblich eine „brisante Studie“ zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten. Wie das Magazin „Spiegel“ vorab berichtet, fordern drei renommierte Forschungseinrichtungen, darunter das ZEW in Mannheim, dass Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär besteuert werden. Laut ... -
Ulla Lötzer: G20 – Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen
Berlin (ots) – „Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Anstatt die wahren Krisenursachen zu bekämpfen, arbeiten sich die G20-Regierungen daran ab, den Bankensektor wieder zum Laufen zu bringen“, so Ulla Lötzer anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels in Brüssel am 17. September ... -
NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen
Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: „Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.“ Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des ... -
FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück einen Lügner
Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ... -
Dietmar Bartsch: Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen ist unglaubwürdig
Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch deutsche Banken in großem Maße von Geschäften mit Steueroasen profitieren. Dietmar Bartsch erklärt: Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der „Kampf“ des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt ... -
Bundesregierung unterstützt Kreditmarkt mit zusätzlichen Milliarden
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Kreditmarkt offenbar mit zusätzlichen Milliarden unterstützen, um so die Wirtschaft vor einer drohenden Kreditklemme zu bewahren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müsse, „wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld ...