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    Führende deutsche Parteienrechtler haben sich für eine Änderung der geltenden Regelungen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. Der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann etwa hält die derzeitige Finanzierungspraxis für "notorisch korruptionsanfällig". Der Jurist fordert unter anderem, die Namen von Parteispendern bereits ab einem Betrag von 5000 Euro zu veröffentlichen – aktuell liegt die Grenze bei 10.000 Euro. Sein ...
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    Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher des Bundestages dem WDR. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht ...
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    Image AlterVista via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und ...