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    Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ...
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    Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit Bestürzung und Unverständnis hat der Personalrat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU/CSU-Mehrheit den Vorschlag des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs zu verlängern, abgelehnt hat. Damit hat sich im Verwaltungsrat die Parteipolitik gegen Sachargumente durchgesetzt. Nikolaus Brender, der in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zum ...
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    Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ...
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    Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27.   September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ...
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    Image by strizale via Flickr Bern (ots) – Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, Bernd Buchholz, hat die Intervention der Politik bei der Nicht-Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender beim ZDF deutlich kritisiert. „Der Streit um Brender bestätigt, wie froh wir sein können, große private Medienunternehmen als Korrektiv zu den öffentlich-rechtlichen Medien zu haben“, sagte der Chef von Europas ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ...
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    Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...
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    Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe).     Sie gehe davon aus, dass ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...
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    Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der ...
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    Köln (ots) – Die SPD muss sich verstärkt auf Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren. Das sagen SPD-Politiker in einer Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sozialdemokraten vom linken wie vom rechten Parteiflügel wurden zur Essenz sozialdemokratischer Politik befragt. Mit Blick auf das viel diskutierte Verhältnis zur Linkspartei herrscht Einigkeit: Eine inhaltliche Annäherung an die "Reichtum-für-alle"-Versprechen ...
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    Düsseldorf (ots) – Die Parteien schöpfen das Potenzial des Internets nur geringfügig für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2009 aus. Laut der aktuellen Umfrage „Trend in Prozent“ des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewegt sich der aktuelle Wahlkampf fast auf dem Niveau von vor vier Jahren. Der deutsche Wahlkampf ist damit weit entfernt von der im US-Wahlkampf ...
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    Köln (ots) – Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien im Wahlkampf? Was hat sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten dazu an die fünf großen Parteien jeweils 20 ...
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    In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive ...
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    Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am Opel-Desaster gibt und warf SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier Scheinheiligkeit vor. Er erklärt: „Opelaner sind der letzte Trumpf, den der Bund noch in der Hand hat“.Wolfgang Gerhardt ist von notorischer Abneigung gegen Gewerkschaften und ...
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    UDE (Essen) – Am kommenden Sonntag (30.08.) werden die Kommunalvertretungen in NRW neu gewählt. Aus diesem Anlass lädt die Universität Duisburg-Essen (UDE) am Donnerstag, 27. August zu einer öffentlichen Debatten-Runde „Thema aktuell: Kommunalwahlen“ mit Kurzvorträgen und anschließender Diskussion ein. Zwischen 18 und 21 Uhr nehmen drei bekannte UDE-Politologen im Glaspavillon am Essener Campus Stellung zu ...
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    Der SPD-Kandidat Brandt und OB Sauerland haben im Rededuell von Radio Duisburg nochmals ihre Positionen dargestellt. Dabei verzichteten sie nicht auf diverse Seitenhiebe, blieben aber faire Diskussionspartner. Brandt hatte angesichts der zahlreich erschienen CDU-Anhänger einen schweren Stand. An der aufgeheizten Stimmung in der Schifferbörse sind nicht nur das Sommerwetter und die sich nicht öffnenenden Fenster ...
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    Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...