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    Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber nicht dazu gekommen, mir die TV-Diskussion mit Westerwelle, Trittin und Lafontaine live anzusehen; also holte ich dies am Dienstag Morgen nach. Da hatte ich allerdings schon die Kommentare der Tagespresse durchgesehen, ...
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    Berlin (ots) – „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die künstliche Aufregung einiger Medien und insbesondere der Grünen über eine Aussage von Oskar Lafontaine bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen am letzten Donnerstag. „Wie verzweifelt muss Claudia Roth sein, wenn sie schon solche scheinheiligen ...
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    Berlin (ots) – Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern „gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive“ einzusetzen. Es wäre „falsch“, die Chance auf einen Politikwechsel in Thüringen und im Saarland jetzt nicht zu nutzen, sagte Marquardt in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Sie setzte sich zugleich dafür ...
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    Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. „Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen ...
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    Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole „wir haben uns als stärkste Kraft behauptet“ als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ...
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    Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Lafontaine, „jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell“. Dies sei in der ...
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    Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. „Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er ...
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    Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. „Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Wasserhövel verneinte, dass es nach den Bundestagswahlen im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linken abzubauen. „Wir können nicht zusammenarbeiten mit ...
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    Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ...
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    Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die LINKE ist für die EU-Integration und will Deutschland nicht aus der EU herausführen. Die Forderung Trittins, die LINKE müsse für eine Beteiligung der Bundeswehr bei UN-Einsätzen eintreten, ...
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    Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich „verwundert“ über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: „Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ...
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    Duisburg (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Dienstag der Internet-Community gestellt. An der Universität Duisburg debattierte er mit Politik-Studenten über den Bundeswahlkampf und das Internet. Fragen konnten über den Kurzmitteilungsdienst Twitter und YouTube gestellt werden. Dabei antwortete der SPD-Chef meist mit seinen gewohnt kurzen Sätzen. Bei der Aufzählung von Gründen, weshalb es nach der ...
  • Angela Merkel gegen Präimplantationsdiagnostik
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    (openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits zahlreiche Wetten auf mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann ...