Stichworte
-
Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. -
Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt – Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Image by "SIR: Poseyal : KNIGHT of the DESPOSYNI via Flickr Mainz (ots) – Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert und festgenommen werden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) werden sie dann ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Schlechte Noten für die Opposition
Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit ... -
Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Bartsch widerspricht Grünen-Führung in der Opposition
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast reklamierte Meinungsführerschaft in der Opposition zurückgewiesen. Im PHOENIX-Interview sagte Bartsch: „Ich halte wenig davon, von Führerschaft und Ähnlichem zu sprechen. Wer bei dem einen oder dem anderen Thema die Nase vorn ... -
LVZ: Linke-Bundesgeschäftsführer zur SPD: "Man kann auch in der Opposition viel bewegen."
Leipzig (ots) – Als Ratgeber für die zukünftige SPD-Spitze betätigte sich Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. "Man kann auch in der Opposition viel bewegen", so Bartsch im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Man müsse nur ein Konzept, eine Linie und ein Ziel haben. An all dem müsse die SPD aber noch kräftig arbeiten. "Wer ... -
Rheinische Post: SPD-Vordenker Eppler fordert Ende der Tabus im Umgang mit Linkspartei
Düsseldorf (ots) – Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler fordert seine Partei zu einem tabulosen Umgang mit der Linkspartei auf. "Die Partei sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es künftig keine Tabus mehr im Ungang mit der Linkspartei gibt", sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ob die Linkspartei regierungsfähig ... -
Pronold: Inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD notwendig – Annäherung hängt von Politik der Linken ab
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. September 2009 – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, setzt im PHOENIX-Interview auf eine grundlegende Erneuerung der SPD. „Wir müssen jetzt umstellen und als Opposition wirklich deutlich machen ‚Wer soziale Gerechtigkeit will, muss in Zukunft wieder auf die SPD setzen.'“ Hierzu sei eine „inhaltliche, strategische und auch eine personelle Erneuerung in ... -
LVZ: Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung
Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem „desaströsen Wahlergebnis“ davor gewarnt, „radikale Veränderungen im Führungsbereich“ vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, „als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden“ war. Zugleich befürchtet Vogel, ... -
Westerwelle fordert Erweiterung des TV-Duells zur Bundestagswahl
Berlin (dts) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auszuweiten. In der Online-Ausgabe der „Rheinische Post“ sagte Westerwelle, dass an dem Duell auch die Spitzenkandidaten der Opposition teilnehmen sollten. Nach Meinung des FDP-Politikers könne die Debatte zwischen ...