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Wie viele Mitglieder hat die LINKE NRW?
Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt -
CDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens
Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe", -
Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik
Nach den Ferien werde man erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei spiele mit. Zu seinem Vorschlag einer großen Koalition in NRW erklärte der CDU-Politiker, er wolle dazu bei der Ministerpräsidentin keinen Vorstoß unternehmen -
NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen
NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. -
NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen
Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein. Derzeit gilt bei "hartem" Stoff noch die Null-Grenze. Mit den Korrekturen lockert der neue Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschärfte Gangart. -
Innenausschuss des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen
Der Innenausschuss des Landtags kommt am nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der Katastrophe bei der Loveparade zusammen. -
Grüne im Bund widersprechen rot-grüner Kohlepolitik in NRW
Die Grünen im Bund wollen die Kohleförderung bereits 2014 beenden. Ziel müsse ein möglichst rascher, sozial abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein. -
Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."
Für die Zukunft hofft Hannelore Kraft darauf, dass alle Landtagsparteien in NRW einen breiteren Konsens finden. "Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die Unterstützung der CDU", sagte Kraft im NRZ-Interview. -
Minister Schneider will mehr Migranten im Staatsdienst
Er gehe fest davon aus, auf diese Weise die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Staatsdienst zu erhöhen. "Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Vorurteile überwunden werden." Außerdem werde die Landesregierung so schnell wie möglich ein Integrationsgesetz vorlegen -
20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheid über NRW-Vorsitz
20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Politiker hervor, -
Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW
Brok plädiert dafür, das Gymnasium unter allen Umständen zu erhalten. Auch in ländlichen Gebieten sei es wichtig, an den Gymnasien festzuhalten. "Man stützt nicht die Schwachen, indem man die Starken stoppt," meint Brok. -
NRW-Grüne wollen sich von der Linken nicht erpressen lassen
Die Linkspartei habe offenbar immer noch nicht geklärt, "ob es ihr um Gestalten oder um bloße Fundamentalopposition geht." Auch Horst Becker, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium -
Bärbel Bas: "Ralf Jäger wird ein hervorragender Innenminister"
Diese Entscheidung ist aber auch sehr wichtig für unsere Stadt Duisburg. Endlich stellt Duisburg wieder einen Minister und das Innenministerium wird in den nächsten Jahren besonders wichtig für Duisburg sein. -
Hannelore Kraft: Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Ich freue mich, dass Sie mich gewählt und damit einer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die erforderliche Zustimmung gegeben haben. Vielen Dank. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich genauso wie für meine Fraktion. -
Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: "Gemeinsam neue Wege gehen"
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit einem Brief an die SPD-Mitglieder gewandt, um für die Inhalte des Koalitionsvertrags mit den Grünen zu werben. -
Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals
Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. -
Ute Schäfer übernimmt Ministeramt in neuer NRW-Landesregierung
Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf. -
Linken Vorsitzende Lötzsch: Wir unterstützen Rot-Grün in NRW verlässlich
Die Parteichefin sieht in NRW "zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei 80 Prozent Übereinstimmung. Dabei stehen die Bildungspolitik im Mittelpunkt und der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte vorzugehen. -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Rot-Grün will Kohlendioxidausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren
SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoss in NRW bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren. -
Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu
Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. -
Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. -
NRW: Rot-Grün leitet Wende in der Bildungspolitik ein
Weitere wichtige Änderungen soll es nach dem Willen von SPD und Grünen auch in der Frage der freien Schulwahl geben. In Zukunft sollen wieder die Eltern die weiterführende Schulform für ihre Kinder auswählen dürfen und nicht weiter verbindlich an die Grundschulempfehlung gebunden sein. -
Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen
Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Die Kassenlage in NRW sei derart desolat, dass auch die Vorgängerregierung die Neuverschuldung über Plan hätte anheben müssen. -
NRW: Studiengebühren werden abgeschafft
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. -
Sigmar Gabriel: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. -
Kraft hofft auf Unterstützung durch Liberale
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nannte erstmals auch eine weitere Überlegung, die bei ihrer Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung eine Rolle gespielt habe: "Nur um an der Macht zu bleiben, hätte Rüttgers womöglich in Zukunft gezielt versucht, unsere Themen zu kopieren – zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Das haben wir bei ihm in der Vergangenheit ... -
FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. So äüßerte sich NRW-Fraktionschef Gerhard Papke. -
Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. -
Claudia Roth lobt Hannelore Kraft für ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung
"Ich sehe eine gute Perspektive für stabile Verhältnisse in NRW", sagte Roth weiter. Nun liege es an den anderen Parteien, sich konstruktiv zu beteiligen und nicht in parteitaktische Spielchen zu verfallen.