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Land NRW: Änderungen der Coronaschutzverordnung zum 16.05.
Das Land NRW hat die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) und dazugehörige Anlagen zum 16.05.2020 weiter angepasst. Anbei finden Sie die wichtigsten Änderungen: Piercingstudios werden Tattoostudios gleichgestellt und dürfen bis auf weiteres nicht öffnen Toiletten in öffentlichen und privaten Sportanlagen dürfen genutzt werden Wahlkampfstände von Parteien sind nunmehr zulässig Freibäder dürfen unter Einhaltung bestimmter Hygienestandards zum 20.05.2020 öffnen ... -
Duisburg: Schrittweise Öffnung der Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass die Kindertagesstätten und Kindertagespflege schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Konkret bedeutet das: Ab dem 14. Mai: Die Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen wird geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Betroffene Eltern reichen die beigefügte Erklärung (Download-Link am Ende dieses Textes) mit entsprechenden Unterlagen in der ... -
Stadt Duisburg: Informationen zu weiteren Änderungen der Coronaschutzverordnung NRW vom 11. Mai
Mit Veröffentlichung der vollständigen und zum 11. Mai gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung NRW haben sich weitere Änderungen konkretisiert. Nachfolgend informieren wir über die wichtigsten Änderungen. Im Hinblick auf die am 13. September stattfindende Kommunalwahl ist künftig wieder das Aufstellen von Informationsständen der Parteien erlaubt. Allerdings werden diese nicht im sonst üblichen Umfang ausgestaltet sein. Zudem ist eine gleichmäßige ... -
Lockerungsregeln oder Herr Laschet, was ist ein Kleines Konzert?
Hurra, wir leben noch. Was mussten wir nicht alles überstehn und leben noch. Möchte man jetzt mit Milva singen. Oder vielleicht auch lieber nicht, je nachdem. Lockerungsregeln für das überstandene Leben nach Corona gibts jetzt in NRW auch. Okay, wir haben die Pandemie nicht ganz besiegt. Ein bisschen Corona ist ja noch, aber die Politik hier ... -
Corona-Lockerungen in NRW – Ministerpräsident Armin Laschet stellt Plan vor
Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Die Landesregierung teilt mit: Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von ... -
DIE LINKE NRW: Einstellung des Love-Parade-Prozess‘ ist ein Schlag ins Gesicht für Opfer und Angehörige
Der Love-Parade-Prozess ist wohl einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen. Doch zu Ende ging er am heutigen Montag (4. Mai 2020) ohne Urteil. „Den Opfern und ihren Angehörigen ist heute keine Gerechtigkeit zuteil geworden. Es ist ein Schlag ins Gesicht für sie. In zehn Jahren war es scheinbar nicht möglich, die Verantwortlichen zur ... -
Land NRW: Allgemeinverfügung – Fahrschulen in der Corona-Krise
Fahrschulen dürfen in NRW ab sofort wieder betrieben werden. Hierzu liegt nun eine ergänzende Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Coronaschutzverordnung vor. Das Fahrschulangebot für einen Führerscheinerwerb kann unter den folgenden Maßgaben stattfinden: Der theoretische Unterricht soll unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes nach Möglichkeit vollständig oder teilweise im Fernunterricht ... -
Land NRW: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein
Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit ... -
Land NRW: Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona gelockert
Ab Montag (20. April) werden die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber weiterhin gilt: Kontaktverbot beachten. Abstand halten. Auf Hygiene achten. Die Landesregierung teilt mit: Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro – Wir machen den Weg frei für schnelle Hilfe!“
Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ... -
DIE LINKE NRW: Geflüchtete dürfen nicht unter Erdogans Kriegsgebahren leiden: In NRW sind sie willkommen!
Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt ... -
Rot Weiss Essen setzt Zeichen gegen Rassismus – WAHNSINN an der Hafenstraße
Am heutigen Freitagabend fand an der Hafenstraße die Regionalligapartie Rot Weiss Essen – SV Lippstadt 08 statt. Sportlich ging der Abend für die RWE-Anhänger mächtig in die Hose, dachte man bis zur Schlußphase der Partie. RWE hat nach dem Rückzug von Rödinghausen und dem Sieg gegen Reviernachbar RWO eigentlich alles selbst in der Hand. Knapp ... -
Duisburg: Landesweiter Warntag NRW wird ausgesetzt
Der für den kommenden Donnerstag, 5. März, beabsichtigte landesweite Warntag wird laut Runderlass des Ministeriums des Innern NRW ausgesetzt. Angesichts der derzeitigen Sorge innerhalb der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) soll so möglichen Missverständnissen und Verunsicherungen vorgebeugt werden. Wann der Warntag nachgeholt wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Um 10 Uhr ... -
DIE LINKE.NRW: Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt Land NRW in die Pflicht
Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12. Februar 2020) hatte es Sprengstoffdrohungen gegen vier Moscheen ... -
DIE LINKE.NRW: Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser ... -
DIE LINKE.NRW: Thüringen – Nichts aus der Geschichte gelernt?
Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD ... -
DIE LINKE: SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf
Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im ... -
Duisburg: Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen
Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte ... -
DIE LINKE. NRW: Özlem Alev Demirel auf dem Weg nach Bihac
Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und ... -
DIE LINKE NRW: ThyssenKrupp vergesellschaften, Arbeitsplätze retten
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE ... -
DIE LINKE. NRW für Kommunalwahl 2020 gut aufgestellt
Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. „Mit den Geldern aus dem Kommunalwahlfonds sind ... -
DIE LINKE NRW: Black Friday – Mensch vor Profit
Am 29. November ist Black Friday, am Montag darauf steht der Cyber Monday an. Stationäre und Online-Händler locken rund um diese beiden Tage mit Sonderangeboten und Rabatten, US-Internetgigant Amazon wirbt in diesem Jahr sogar erstmals mit einer ganzen Black Friday-Woche in Deutschland. „Während sich mehr als die Hälfte der NRW-Bevölkerung in diesem Monat über ein ... -
DIE LINKE: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Istanbul Konvention endlich umsetzen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: „Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt ein alltägliches Problem. Allein im vergangenen Jahr sind mehr ... -
DIE LINKE NRW: Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Empfängerinnen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein ... -
SPD NRW: Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“
NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement ... -
DIE LINKE NRW: Reuls Kampf gegen Extremismus ist extrem einseitig
In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische Einzeltäter vernetzt ... -
DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden
Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. „Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren“, erklären die Landessprecherin, Inge Höger, und die ... -
NRW SPD: Landeschef Hartmann will das Ruder herum reissen
Heute setzte die NRW-SPD ein Zeichen. Mit neuem Aufwind soll es weiter gehen. Unter dem Motto „bessere Morgen“ läutete die gebeutelte NRW-SPD „Wir setzen die Segel auf Rot pur“ einen neuen Weg ein. Denn nun soll das Ruder nach Links herum gerissen werden. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann schwor so den Neuanfang ein. Denn die innerparteiliche Frieden ... -
NRW: Mehr Empfänger von Sozialhilfeleistungen in NRW
Ende 2018 erhielten in Nordrhein-Westfalen 264 987 Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Empfängerzahl um 47,3 Prozent höher als zehn Jahre zuvor. Die am häufigsten in Anspruch genommene Hilfeart nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII war ... -
DIE LINKE NRW: LINKE zum Tag der Wohnunglosen – Wohnen ist ein Menschenrecht
Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht.“ In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen ...