• Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    DIE LINKE. NRW verurteilt die öffentlichen Ausfälle des bekannten Polizisten und Reality-TV-Darstellers Torsten „Toto“ Heim. Bei einem Auftritt im thüringischen Breitungen beklagte sich Heim unter anderem darüber, sich als Polizist „seit 30 Jahren mit linken Zecken herumärgern“ zu müssen. Das Video mit der Tirade wird aktuell in den sozialen Medien geteilt. „Wenn ein Bochumer Polizist ...
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    Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kühnert ...
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    Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Rainer Bischoff selbst sagt dazu: „Seit 2008 gibt es den dreitägigen Jugendlandtag bei uns in Nordrhein Westfalen, welcher schon mehr als 2200 Jugendlichen die ...
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    Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, dass die Bundeswehr keinen Zugang mehr zu Schulen erhalten soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken NRW: „Die SPD Berlin erkennt, dass Soldat kein normaler Beruf ist und die Ausbildung an der Waffe schon gar kein normaler Berufsweg. Ihre Forderung, nicht mehr an Schulen zu ...
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    Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Nordrhein-Westfalen steht vor einer Herkulesaufgabe. Land und Kommunen in NRW müssen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen und dabei nachholen, was über einen langen Zeitraum vernachlässigt wurde. Dies gilt ...
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    Im Mai 2018 stieg die Fortuna unter der Regie von Chef-Trainer Friedhelm Funkel in die 1. Bundesliga auf. Ein großer Erfolg für die Fortuna, aber auch für die Stadt Düsseldorf. Der Aufstieg ins Oberhaus des deutschen Fußballs sorgt auch innerhalb der gesamten Stadt für einen leichten Aufschwung, denn die Zahl der „Auswärtsfahrer“ ist im Oberhaus ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am kommenden Samstag, dem 01.09., findet in Duisburg die NRW weite Großdemonstration der Seebrücke-Bewegung statt. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Redner auf der Demonstration, erklärt: „Täglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in NRW Asyl erhalten. Doch sie ...
  • Hans Decruppe - Foto: DIE LINKE NRW
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    Der NRW-Innenminister Herbert Reul wird mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Fall Sami A. mit den Worten zitiert: „‚Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Dazu erklärt Hans Decruppe, stellvertretender Sprecher der Linken NRW: „Wenn der Innenmister des Landes NRW von der ...
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    Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Nach Medienberichten hat die Stadt Bochum über das Landeskriminalamt eine Einreiseverweigerung gegen den trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens abgeschobenen Sami A. ausschreiben lassen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Die Tricksereien der Stadt Bochum untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, hiernach ist Sami ...
  • Herbert Schulte
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    Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ pro Stunde bis zum Jahre 2020 kritisch. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Politik hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Situation herbeigeführt, in der ein Teil des Arbeitsmarktes aus der Tarifautonomie herausgebrochen wurde. So ist ...
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    Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt. Am 18. April 2018 haben knapp über 1.500 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw. Wohnungen durchsucht und dabei ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. „Wenn die Darstellung des WDR stimmt, hat entweder die Ministerin dem Parlament wissentlich falsche Angaben ...
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    Der NRW-Mittelstand lehnt die vom Bundesarbeitsministerium geplante Einführung einer befristeten Teilzeit-Phase ab. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):    „Die geplante Teilzeitregelung weist auf eine ganz erhebliche Erfahrungsdistanz zwischen Politik und Unternehmenspraxis hin.  Der Bundesarbeitsminister gibt vor, mit dem gesetzlich verbrieften Recht auf Rückkehr in Vollzeit Brücken in eine Vollzeitbeschäftigung bauen zu wollen. ...
  • Von Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at, Link
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    Die landesweit für herausgehobene Cybercrime-Verfahren zuständige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln hat das justizielle Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Datenausspähung zum Nachteil von Ministerin Schulze Föcking übernommen. Das LKA NRW ist mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache beauftragt. Die Ermittlungen werden wegen Ausspähens von Daten (§ 202a Strafgesetzbuch) ...
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    Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 800 Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei mehr als 40 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins „Osmanen Germania BC“ und seiner Mitglieder. Die Durchsuchungen finden in über 20 Städten in Nordrhein-Westfalen statt. Sie sind Teil von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums (BMI). Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Am achten März durchsuchten Polizeieinheiten die Geschäftsräume des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie der MIR Multimedia GmbH. Hierbei beschlagnahmten die Beamtinnen und Beamten LKW-Ladungen mit Büchern, CDs, Datenträgern und Geschäftsunterlagen. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, mit ihren Firmen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Das Bundesinnenministerium erklärte in ...
  • Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30965923
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    Die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen. „Das ist der stärkste Rück-gang seit mehr als 30 Jahren“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Auf einem 30-Jahres-Tiefststand befindet sich die Zahl der Diebstahlsdelikte. ...
  • Von Avij (Diskussion · Beiträge) - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364
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    Im Jahr 2015 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen auf 74,8 Milliarden Euro. Das waren nicht nur 21,7 Prozent der für diesen Bereich angefallenen Gesamtausgaben, sondern auch die höchsten Ausgaben aller Bundesländer. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, lag NRW damit weit vor den zweit- bzw. drittplatzierten Bayern (53,9 Mrd. ...
  • Foto Thorsten Tillmann
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    Am Sonntagnachmittag platzte die innogy-Sporthalle in Mülheim an der Ruhr aus allen Nähten. Grund für den hohen Besucherandrang war natürlich das NRW-Traditionsmasters. Die „Kult-Veranstaltung“ zieht die Historie-Romantiker, aber auch junges Publikum in die bekannteste Mülheimer Sporthalle. Das Teilnehmerfeld war auch in diesem Jahr wieder sehr attraktiv. Schalke 04 Müllheimer Allstars SG Wattenscheid 09 MSV Duisburg ...
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    Bereits im vergangenen Winter war neben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen von der Grippewelle betroffen. Auch dieses Jahr kam es bereits im November wieder zu einem Anstieg der Influenzainfektionen, wobei sich die Grippe leider vor allem in Ballungsgebieten, größeren Städten und deren Einzugsgebieten, besonders rasch verbreitet, weil hier viele Menschen miteinander in Kontakt kommen. Die ...
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    Im Falle einer Wiederauflage der Großen Koalition droht der Mitte der Gesellschaft eine Kostenexplosion. Dabei stünden die Zeichen auf Abgabensenkung, wie auch der Mittelstandsverband BVMW in Nordrhein-Westfalen fordert. Dazu erklärt  Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom NRW-Mittelstand: „Die sozialpolitischen Forderungen und Steuererhöhungspläne der SPD verfestigen den Trend der vergangenen Legislaturperiode und machen Schwarz-Rot zu einer teuren Angelegenheit für ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen: „Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den Hauptursachen für Flucht ...
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    Extremisten werden immer gewalttätiger – Innenmister Herbert Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. „Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand fordert kurzfristige Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet einen ordnungspolitischen Kurswechsel:   „Wir wünschen uns, dass nach Jahren der wirtschaftspolitischen Lähmung der Mittelstand wieder ohne wenn und aber in den Fokus der Bundespolitik gerückt wird. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird ein politischer ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 100.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für die Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen ...
  • Herbert Schulte
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    Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wir verstehen die Sorgen der Windenergiebranche. Allerdings ist unbedingt zu beachten, dass es sich ...
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    Aachen, Bochum, Bonn, Duisburg-Essen, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster – Nordrhein-Westfalens Städte beherbergen einige renommierte Universitäten. Und wenn am 1. Oktober wieder das Wintersemester beginnt, fällt gleichzeitig der Startschuss für den Kampf um Studienplätze und bezahlbaren Wohnraum. Und der ist bekanntlich vor allem in den Großstädten und beliebten Innenstadtvierteln rar. Wahl der Universität nach Studiengang? Wer ...
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    Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei ...