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Götz: Mehr kommunale Investitionen dank Konjunkturpaket II
Image by digital cat via Flickr Berlin (ots) – Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 2009 für die Menschen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen positiv ausgewirkt. Für 2009 ist zu erwarten, dass die kommunalen Investitionen um rund ... -
Duisburg: SPD zur Durchführung des Konjunkturpakets II – Mettler fordert Aufklärung
Laut Presseberichterstattung der letzten Wochen wurden eine Reihe von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vom Oberbürgermeister gestoppt bzw. werden nicht mehr umgesetzt. Die SPD-Fraktion erreichen mittlerweile viele Hinweise von Betroffenen Menschen und Vereinen, die zutiefst verunsichert sind, ob die ihnen versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht. Zum Hintergrund: Duisburg erhielt aus den Mitteln des sog. ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben“, so Klaus ... -
BA: Bundesagentur legt Finanzbericht über das zweite Quartal 2009 vor
Nürnberg (ots) – Das Finanzergebnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) stimmt nach sechs Monaten in etwa mit einer Sollplanung überein, die bereits einmal einer Revision unterzogen werden musste. Durch den Nachtragshaushalt vom Februar des Jahres wurden die Erwartungen an die Einnahmen leicht nach unten korrigiert und 4,9 Milliarden Euro höhere Ausgaben zur Umsetzung des sogenannten ...
