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    Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen sogar ein totaler Flop. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums berichtet, wurden insgesamt nur 15 825 Langzeitarbeitslose nach ...
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    Saarbrücken (ots) – Die Volkszählung 2011 wird deutlich teurer als geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, steigen die Kosten von bisher veranschlagten 500 Millionen Euro auf über 700 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Hintergrund ist der erhebliche Aufwand für die Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung ...
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    Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der ...
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    Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die Kulturförderung. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Städten, Gemeinden ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe zur Beseitigung der immensen Straßenschäden, die durch den harten Winter entstanden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen. Viele ...
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    Leipzig (ots) – Angesichts der für den 4. März beim Bundesfinanzminister stattfindenden Gespräche zur kommunalen Finanzreform  mit den Länderfinanzministern und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nachdrücklich vor einer Verwirklichung des Koalitionsplans zur Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Von Abschaffung kann ...
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    Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ...
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    Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere  auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen  die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu  berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble ...
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    Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst: Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es ...
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    Saarbrücken (ots) – Im Tarifstreit beim öffentlichen Dienst drängen die kommunalen Arbeitgeber auf eine Konkretisierung der Gewerkschaftsforderungen. "Ich kann mir vorstellen, dass es von uns ein Angebot gibt. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket endlich präzisieren und aufschlüsseln", sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Angesichts der zunehmenden Finanznot der Kommunen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine neue Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen ins Leben rufen. Schäuble werde dem Kabinett bereits Ende Februar die entsprechende Vorlage präsentieren, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die Komission solle Vorschläge erarbeiten, wie ...
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    Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen ...
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    Bremen (ots) – Bremen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, hat die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund aufgefordert, ihr Tarifforderungspaket    aufzuschlüsseln und zu beziffern. Er erwarte bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am Sonntag (31. Januar)  in Potsdam in die zweite Runde gehen, "dass die  Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja ...
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    Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur ...
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    Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite ...
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    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (…) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, ...
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    Wiesbaden (ots) – Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) nehmen in ostdeutschen Kommunen nach wie vor deutlich mehr Eltern Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Anspruch als im Westen Deutschlands: Am 1. März 2009 lag die Betreuungsquote, das heißt der Anteil der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, in mehr als jeder zweiten ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei kritisiert die Bilanzierungs-Tricks zahlreicher Städte und Kommunen, mit deren Hilfe sie ihre aktuellen drastischen Gebührenerhöhungen zu begründen versuchen. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der alteingesessenen Parteien befinden sich viele Städte und Kommunen in einer prekären Finanzlage: Einerseits brechen die Steuereinnahmen weg, andererseits reißen steigende Ausgaben große Löcher in die ...
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    Berlin (ots) – Ergebnislos ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. "Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen. ...
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    Berlin (ots) – Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. Danach sollen die Stadtwerke durch eine Lockerung der derzeit geltenden NRW-Gemeindeordnung mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten. "Damit ...
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    Image by woodleywonderworks via Flickr Berlin (ots) – Zur Veröffentlichung einer aktuellen Umfrage durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Bedarf von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den aktuellen Bedarf für Betreuungseinrichtungen höher ein, als der Bund dies im ...
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    Image by digital cat  via Flickr Berlin (ots) – Zur Wirkung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Konjunkturpaket II hat sich im Jahr 2009 für die Menschen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen positiv ausgewirkt. Für 2009 ist zu erwarten, dass die kommunalen Investitionen um rund ...
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    Stuttgart (ots) – Die kommunalen Arbeitgeber beschuldigen die Bundesregierung, eine Finanzpolitik zu Lasten der Städte und Gemeinden zu betreiben. "Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt", kritisierte der Präsident der ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von ...
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    Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man kann da nicht grundsätzlich dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ...
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    Berlin (ots) – „Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen“, stellt Katja Kipping fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet ...
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    Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer „beispiellosen Finanzkrise“. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) „dass die ...
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    Duisburg – „Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen“, davon sind der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas überzeugt. Denn sie prägen den Alltag der Menschen und sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung bekommen, ob die ...