• 115
    0

    Das Bundesgesundheitsministerium lässt in dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf die Zahnärzteschaft gnadenlos nach hinten runterfallen und das obwohl im Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ost-Honorare, dazu gehört auch Berlin, auf das Niveau des Westens festgeschrieben worden war.
  • 125
    0

    Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem ...
  • 135
    0

    Image Cducsu via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der ...
  • 157
    0

    Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon ...
  • 112
    0

    Image via Wikipedia Berlin (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne ...
  • 232
    0

    Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ...
  • 143
    0

    Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit ermahnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): In der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören." Was strittig sei, müsse ...
  • 203
    0

    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
  • 244
    1

    Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ...
  • 198
    0

    Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – „Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ...
  • 173
    0

    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ...
  • 156
    0

    Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ...
  • 188
    0

    I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ...
  • 123
    1

    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier ...
  • 139
    0

    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Pflegeexperte der FDP, Heinz Lanfermann, hat für die Pflegeversicherung ein Prämienmodell gefordert. „Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen“, sagte Lanfermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Nach Ansicht Lanfermanns muss die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung vor dem Zugriff des Staates geschützt ...
  • 181
    0

    Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Die  neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, rechnet mit deutlichen  Änderungen in der Gesundheitspolitik. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Plenarsitzung sagte sie am Mittwoch: „Wir haben sehr klare Festlegungen im Koalitionsvertrag: Es wird in der Gesundheitspolitik natürlich eine große Veränderung geben. Der Gesundheitsfonds wird in ...
  • 144
    0

    Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‚Prinzip der Nachhaltigkeit‘. Die neue Koalition will ‚gute Lebensbedingungen für kommende Generationen‘. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem ...
  • 137
    0

    Image by albiedo via Flickr Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken. „Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder UN-Behindertenrechtskonvention wurden eine Reihe hochwichtiger ...
  • 128
    0

    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur Ausformulierung der geplanten neuen Politik beinhalte. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) meinte Brüderle angesichts der auf 130 Seiten festgehaltenen 84 erteilten Prüfaufträge: „So lang war noch nie ...
  • 158
    2

    Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ...
  • 152
    0

    Image via Wikipedia Berlin (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf Steinmeier Union und Liberalen unter anderem vor, „die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden“. Die Menschen müssten künftig allein für neue Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen Fortschritts ...
  • 148
    1

    Essen (ots) – Frank Bsirske,  Bundesvorsitzender der   Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt harte Kritik am Koalitiosnvertrag. „Die  schwarz-gelbe Koalition plant eine Milliarden-Steuerentlastung ohne  jede Gegenfinanzierung“, sagte Bsirske am Sonntag  den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), damit steige  der Druck auf staatliche Leistungen und die finanzielle  Handlungsfähigkeit des Staates. „Schwarz-Gelb treibt den  europäischen Wettlauf bei den Unternehmenssteuern weiter ...
  • 110
    0

    Berlin (ots) – Berlin – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" einzulassen. "Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen", kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem ...
  • 117
    0

    Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die  Koalitionsverhandlungen. "Mein Gefühl ist, dass wir ...
  • 134
    0

    Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. „Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist ...
  • 160
    1

    erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion ...
  • 126
    0

    Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. „Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.“ Zugleich sieht Schäuble in zentralen ...
  • 122
    0

    Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. „Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in ...
  • 170
    0

    Leipzig (ots) – Die Evangelische Landeskirche Sachsen übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen.   Vorallem die Möglichkeit, dass  künftig am Sonntag Waschanlagen und Videotheken geöffnet haben dürfen, stößt auf Ablehnung. „Man kann nicht einerseits den Schutz der Sonntagsruhe im Koalitionsvertrag mehrmals betonen und andererseits genau diesen Schutz mit einem Zugeständnis ...
  • 137
    0

    Essen (ots) – Gegen den Rat aller fünf nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein Modellprojekt der Landesregierung zum Bürokratieabbau nicht wie verabredet NRW-weit umsetzen. Daran entzündet sich Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Schon 2005 hatten CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, den fünf Regierungsbezirken nach dem ...