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Hüther: Steuergeschenke haben keine große Konjunkturwirkung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe scharf kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Das ist nun nicht das, was uns in dieser Situation hilft. Und überhaupt haben wir ja in der ... -
Rheinische Post: CDU-Finanzminister: Steuersenkungen sind nicht sakrosankt
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. „Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen“, sagte Linssen der in Düssseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Möglichst“ heiße nicht „muss“, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten
Image by alecmcint via Flickr Köln (ots) – Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. „Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und Schaffung ... -
Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der Kinderregelsätze bei Hartz IV. Sonst entstehe eine „familienpolitische Gerechtigkeitslücke“, so Ernst. Er erklärt: So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist, die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei ...