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SPD fordert Regierungserklärung zu Kunduz
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ... -
Paul Schäfer: Guttenberg in Jungs Spuren
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert", kommentiert Paul ... -
Rotes Kreuz informierte Guttenberg frühzeitig über tote Zivilisten in Kundus
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) dürfte nach Informationen des Hamburger Magazins stern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in weitere Erklärungsnot bringen. Die Hilfsorganisation hat in Kundus das von der Bundeswehr angeordnete Bombardement auf die zwei Tanklaster untersucht. Nach Informationen des stern kommt das ICRC in ... -
Anwalt erhofft bessere Chancen für Angehörige der Opfer von Kundus
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Der Bremer Rechtsanwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs von Kundus, Karim Popal, sieht nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bessere Chancen, die Interessen seiner Mandanten durchzusetzen. "Was wir wünschen und wollen, ist, dass man die Wahrheit ... -
Stützle kritisiert Entlassungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) über Guttenbergs Schritt. "Vor dem ... -
Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
Experten im Kanzleramt hielten Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen
Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ... -
Kirsch: Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Berlin (ots) – 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der Wehrpflicht „Die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes darf sich nicht nach der Kassenlage richten.“ Mit diesem Appell an die Bundesregierung eröffnete der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ... -
Guttenberg warnt SPD vor Oppositions-Reflex bei Afghanistan-Politik
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Einsatzes kritisiert. "Zu Anfang des Bundeswehr-Einsatzes war die Begründung einfach und leicht zu vermitteln", sagte zu Guttenberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe). Leider sei diese Notwendigkeit zur Werbung für ... -
Verteidigungsminister im ZDF: Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren im bewaffneten Kampfeinsatz
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich entschiedener als bisher von seinem Amtvorgänger Jung distanziert: "Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, auch ein bewaffneter Kampfeinsatz", sagte zu Guttenberg im heute-journal des ZDF. Seine Gespräche mit den Soldaten hätten ihn sehr bestärkt, "dass ich mit meiner Einschätzung ... -
Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. „Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen ... -
Guttenberg im stern zum Afghanistan-Einsatz: "Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist nicht mehr tragbar"
Hamburg (ots) – Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will in Sachen Afghanistan-Einsatz Klartext reden, lehnt es aber ab, ein Abzugsdatum zu nennen. Auf die Frage, ob er als der Minister in die Geschichte eingehen wolle, der die deutschen Soldaten nach Hause geholt hat, sagte der CSU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des ... -
LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, „keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt“. Schließlich, so der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), müsse „auch der Minister wissen, wie wichtig es ... -
Neue Westfälische: Machnig: zu Guttenberg sollte den Verdacht politischer Sabotage in der Opel-Krise ausräumen
Image by Policy Network via Flickr Bielefeld (ots) – Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in einem Brief an Opel-Chef Henderson erhebliche Bedenken der Brüsseler EU-Kommission ignoriert und ... -
Der Tagesspiegel: SPD warnt Guttenberg vor Strategiewechsel in Afghanistan
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. „Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. „Das ist ... -
Voraussichtlich am Freitag Entscheidung über deutsche Ermittlungen wegen des Luftangriffs bei Kundus
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Voraussichtlich am kommenden Freitag (6. November) fällt die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst einleitet. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. Am 30. Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ... -
LVZ: Verteidigungsminister präsentiert Neu-Interpretation des Nato-Untersuchungsberichts zu Afghanistan
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan unterrichten. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nach dem Wechsel von ... -
LVZ: FDP: Verteidigungsminister zu Guttenberg müsse seinen Blick in die Truppe hinein und nicht in erster Linie nach Washington richten
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erwartet sich vom neuen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass er „seinen Blick in die Bundeswehr hinein und nicht in erster Linie nach Washington richtet“. Mit dem Koalitionsziel der Wehrpflicht-Reduzierung auf nur noch sechs Monate gebe es für die Truppe und ihre politische Führung „so viel ... -
Wolfgang Schäuble im stern: „Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften“
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. „Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei“, sagte der CDU-Politiker in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. „Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig ... -
Guttenberg freut sich auf neues Ministeramt: "Verteidigung ein Top- und Schlüsselressort"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview zufrieden mit der Aufteilung der Ministerien und speziell mit der Verteilung der Ressorts für die CSU gezeigt. „Verteidigung ist nun wirklich ein Top- und Schlüsselressort. Da kann sich keiner beschweren. Und drei Ministerien insgesamt ist ein gutes Ergebnis ... -
Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor, ... -
Greenpeace-Aktivisten bringen Merkel-Banner in den indonesischen Urwald
Image via Wikipedia Riau/Sumatra, Indonesien (ots) – 27. 10. 2009 – Greenpeace-Aktivisten haben heute in Riau auf der indonesischen Insel Sumatra gegen das Abholzen der Urwälder für Palmölplantagen protestiert. Die Umweltschützer haben ein 20 mal 50 Meter großes Banner mit dem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf kürzlich gerodeten Urwaldboden gelegt. Auf dem Banner steht: ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Zukünftige Staatsministerin Pieper sieht auswärtige Richtlinienkompetenz bei Guido Westerwelle
Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und designierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat betont, dass der künftige Außenminister Guido Westerwelle die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen werde – und nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Der Außenminister heißt Guido Westerwelle“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). ... -
Herbert Schui: Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit
Berlin (ots) – "Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen Interventionen zurückzuführen ist", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, zur Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Schui weiter: "Der Weg, auf dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu marktwirtschaftlicher Normalität gelangen ... -
stern-RTL-Wahltrend: SPD erreicht nur noch 20 Prozent – Guttenberg soll Wirtschaftsminister bleiben
Hamburg (ots) – Die SPD verliert in der Wählerzustimmung nochmals an Boden. Sie fiel im stern-RTL-Wahltrend um 2 Punkte auf nur noch 20 Prozent. Gewinner ist in dieser Woche die FDP, für die es um 2 Prozentpunkte nach oben ging. Sie erreichte 16 Prozent. Die Union verlor dagegen einen Punkt auf 34 Prozent, die Grünen ... -
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009 – SPD soll einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ... -
Bundestagswahl 2009: Wähler können die Kandidaten kaum auseinanderhalten
Hamburg (ots) – Unmittelbar vor der Bundestagswahl haben es viele Politiker nicht geschafft, einen bleibenden Eindruck bei ihren Wählern zu hinterlassen. Insbesondere die Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe sind verwechslungsgefährdet. Beispielsweise hält knapp jeder zweite Deutsche die Sozialministerin Manuela Schwesig aus Steinmeiers Schattenkabinett für die ebenfalls blonde FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin. Das ergab eine von der ... -
Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hält die von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück angekündigten Einschnitte für völlig ungerechtfertigt. Die Beschäftigten, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen haben bereits vor der Krise ...