Stichworte
-
Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu
Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann -
SPIEGEL: Dubiose Mietverträge trieben Kosten für Duisburger Landesarchiv in die Höhe
Image by xtranews.de via Flickr In der Affäre um das Landesarchiv in Duisburg ist die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Zwielicht geraten. Laut internen Dokumenten, die auch der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen, soll das Land die Kosten für Planung und Bau des Gebäudes um mehr als 200 Prozent nach oben getrieben haben: ... -
LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen
Die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) NRW zeigen sich erfreut über die Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU Vorsitzenden in Nordrhein Westfalen -
Rüttgers glaubt an schnellen Wechsel in NRW
Der scheidende CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen schnell wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wird -
SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten Investoren den Grundstückserwerb empfohlen hatte, wenn er doch angeblich zuvor in der Staatskanzlei erklärte, die Stadt Duisburg werde den Speicher kaufen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wegen diesem dubiosen ... -
Die Medieninszenierung des Jürgen R., die am Ende dann doch scheiterte
So zeigt das erste Dokument den E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und dem CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier am 11. August 2008. Thema der Mail ist eine dpa-Meldung, in der von der Abhörung des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen und heutigen Umweltminister, Joachim Remmel, durch das Landeskriminalamt berichtet wurde. Wüst leitete diese Meldung an seinen ... -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers
Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. -
CDU-Dreigestirn soll Ämter von Noch-Regierungschef Rüttgers übernehmen
Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren. -
Rüttgers will nicht Fraktionschef werden
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. -
Pinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen". -
Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. -
NRW-SPD ringt um Position zu großer Koalition
Die Führung der nordrhein-westfälischen SPD berät zur Stunde über ihre weiteren Schritte bei der Regierungsbildung. Das Ergebnis gilt als offen. -
Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen. -
Von der Leyen Bundespräsidentin, Rüttgers oder Pofalla Arbeitsminister
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Merkel habe sich ... -
stern.de-Umfrage: Klare Mehrheit in NRW für Große Koalition
Hamburg (ots) – Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wünschen eindeutig sich eine Große Koalition von CDU und SPD und lehnen eine Neuwahl ab. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von stern.de. Demnach befürworteten 57 Prozent der Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampel – eine Koalition von SPD, ... -
CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu – Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär ... -
Ampel in NRW: SPD gibt Hoffnung auf FDP nicht auf
Image via Wikipedia Düsseldorf – Sie bedaure sehr, dass die FDP Gespräche mit der SPD und den Grünen abgelehnt habe, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich weiß nicht, was sich bei der FDP jetzt noch bewegt. Das werden wir abwarten." Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in NRW nicht allein auf eine ... -
Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische ... -
Pofalla kann im Bedarfsfall im Wettbewerb mit Röttgen mit Merkels Unterstützung bei Nachfolgeregelung für CDU-Vorsitz in NRW rechnen
Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ... -
Das NRW-Dilemma
Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander, den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ... -
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde „ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins ... -
Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke | Laschet unterstreicht Rüttgers Führungsanspruch
Image via Wikipedia Bonn, 12. Mai 2010 – Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: ... -
Gastbeitrag: Und? Wie schaut’s?
Image via Wikipedia Gestern fanden in NRW die Landtagswahlen statt. Und auch ich watzelte brav in das für mich zuständige Wahllokal, um meine beiden Stimmen abzugeben. Wer meine Stimme aus welchen Gründen erhalten hat, das werdet Ihr hier nicht erfahren, denn das unterliegt dem Wahlgeheimnis, an das ich mich halte. Aber nun zum Ausgang der ... -
Künast: Merkel ist angezählt wie ein Boxer
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin nach der NRW-Wahl angezählt wie einen Faustkämpfer: "Merkel ist angezählt wie ein Boxer. Eins, zwei, drei – und bei zehn ist sie dann weg. Wenn sie jetzt nicht langsam anfängt, wirklich Politik für die ... -
Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar
Image by xtranews.de via Flickr Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf die politische Substanz des NRW-Wahlergebnisses beschränkt. Nicht zu Unrecht, wie ich auch Stunden später noch meine; denn in dem ganzen Wahlfieber – Kopf-an-Kopf-Rennen, wer wird Ministerpräsident, etc. pp. – darf die ... -
Endlich Muttertag: NRW wählt
Image by Markus Merz via Flickr Endlich, der 9. Mai 2010. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kann man heute, soll man heute, darf man heute auch nur daran denken, über etwas anderes zu schreiben, will heißen: sich Gedanken zu machen, als über diese wichtigste Wahl seit …, ja – vielleicht sogar seit dem 27. September 2009?! ... -
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen – angeblich Frauen – beobachtet, die einen "verdächtigen Gegenstand" bei sich gehabt haben sollen. ... -
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte Arndt Klocke, der Landeschef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden ... -
Umfrage vier Tage vor der NRW-Wahl: Rot-Grün knapp vorne – CDU stärkste Partei
Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP in der Wählergunst knapp überholt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von "17.30 SAT.1 NRW", dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün käme auf 45 Prozent, die derzeitige Regierungskoalition von ...