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Duisburg: Versuchter Raub
Duisburg – Am Samstag, den 28.11.2009 gegen 19.20 Uhr, wurde eine 76-jährige Frau in ihrer Wohnung in Duisburg-Neudorf-Süd von einem Mann überfallen. Nachdem dieser an der Tür klopfte, öffnete die Frau die Wohnungstür arglos und wurde sogleich von dem Täter unter Vorhalt eines Messers zurück in ihre Wohnung gedrängt. Dort stieß sie der Täter zu ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Jörg-Uwe Hahn kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ... -
Rösler steht für unsoziale Gesundheitspolitik
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ... -
Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ... -
Niebel will nicht mit Bashir aufs Foto
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ... -
Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Versuchte Tötung in Duisburg-Aldenrade steht kurz vor der Aufklärung
Duisburg – Im Rahmen der Ermittlungen konnte durch die Mord-Kommission am frühen Morgen gegen 01.00 Uhr den Tatverdächtige festnehmen. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 44-jährigen Mann aus Duisburg-Walsum, der auch Halter eines silberfarbigen Mercedes der C-Klasse ist. Mittlerweile hat der Mann ein Geständnis abgelegt und zugegeben, dass er auf das 52-jährige Opfer ... -
Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ... -
Detlef D! Soost äußert sich erstmals zu Sidos Anschuldigungen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum aller ersten Mal äußerte sich D! Soost öffentlich zu den Behauptungen Sidos gegen ihn und die Show Popstars: "Also das ist jetzt das einzige Mal, wo ich sarkastisch werde, wenn mir 20 Jahre nach dem Mauerfall zum Jubiläum, erst einfällt, nur weil meine Single vom Osten handelt, das ... -
Hans Eichel soll Aufsichtsratschef von Opel werden
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ... -
Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
Polizei fahndet nach zwei gefährlichen Ausbrechern
Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ... -
Grüne pochen auf Untersuchungsausschuss zu Gorleben
Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass ... -
ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab
I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
zwanzig10.de: Die Kulturhauptstadt gebloggt
Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ... -
Axel Troost: Neuorganisation der Bankenaufsicht täuscht Aktivität vor, ändert aber nichts
Berlin (ots) – "Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, sollte die Regierung ihr endlich die Mittel in die Hand geben, ... -
Zockerei mit HRE-Aktie geht nach Abfindungsangebot weiter
Frankfurt/Main (dts) – Nach Bekanntwerden des Abfindungsangebotes an die verbliebenen Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Staat wird mit den Aktien der Bank weiter spekuliert. Nachdem gegen 14.30 Uhr per Pressemitteilung 1,30 Euro pro Aktie genannt worden waren, schossen die Handelsumsätze der HRE-Aktie im Xetra-Handel drastisch nach oben, wobei der Kurs von 1,49 Euro ... -
Bund verdient 300 Millionen Euro durch Banken-Garantien
Frankfurt/Main (dts) – Der Bund hat durch die Vergabe von Garantien an finanziell angeschlagene Banken mehr als 300 Millionen Euro verdient. Wie das Handelsblatt berichtet, habe allein der Bankenrettungsfond SoFFin 217 Millionen Euro Gebühren von den Banken erhalten. Für den Garantierahmen an die Hypo Real Estate soll der Bund weitere 100 Millionen Euro erhalten haben. ... -
Staat bietet Aktionären der Hypo Real Estate 1,30 Euro pro Aktie
Frankfurt/Main (dts) – Die verbliebenen Aktionäre der angeschlagenen Hypo Real Estate sollen 1,30 Euro pro Aktie bekommen, und somit neun Cent weniger als beim Übernahmeangebot im April. Das teilte der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soeben mit. „Die 100%ige Übernahme der HRE haben wir auch mit Blick auf die enttäuschten Aktionäre sorgfältig abgewogen. Sie ist erforderlich, um die ... -
Opposition kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung bei der HRE
Berlin (dts) – Die Opposition im Bundestag hält an ihrer Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Hypo Real Estate fest. Der Obmann der Grünen im HRE-Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick, sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, die Regierung habe Warnhinweise der Finanzaufsicht nicht ernst genommen und hektisch reagiert. Es sei zudem ein Verhandlungsfehler gewesen, dass die ... -
Magazin: Rettungsfonds war vorab über Sonderzahlung für HRE-Chef informiert
Frankfurt/Main (dts) – Der Bankenrettungsfonds Soffin war frühzeitig von der umstrittenen Sonderzahlung für den Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) informiert. Das berichtet die Onlineausgabe des Magazins „Stern“. Eine Soffin-Sprecherin bestätigte demnach, dass der HRE-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Endres den Rettungsfonds über die geplante Zahlung von 500.000 Euro im vorhinein „in Kenntnis gesetzt“ habe. Der HRE-Vorstandsvorsitzende ... -
Zeitung: Bafin und Bundesbank drohen Ermittlungen nach HRE-Skandal
Frankfurt/Main (dts) – Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im ... -
Guttenberg will angeschlagene Banken unter Zwangsverwaltung stellen
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) plant offenbar angeschlagene Banken künftig unter eine staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll laut einem entsprechenden Gesetzentwurf verhindert werden, dass Banken leichtsinnige Risiken eingehen. Das Wirtschaftsministerium plant so die Stabilisierung und Restrukturierung von der Insolvenz bedrohter Banken. Die Zwangsverwaltung soll laut der ... -
SPD-Abgeordnete verteidigt Regierungspolitik bei der HRE-Rettung
Berlin (dts) – Die SPD-Obfrau im HRE-Untersuchungsausschuss, Nina Hauer, hat Kritik am Handeln der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers zurückgewiesen. Die Regierung sei seinerzeit den richtigen Weg gegangen, sagte Hauer in einem Interview im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung habe mit Erfolg versucht, den Anteil der privaten Banken an der Rettung der Hypo Real Estate in ...
