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Schäuble: "Wir haben eine fundamentale Krise – Der Euro steht auf dem Spiel"
Image via Wikipedia Köln/Berlin (ots) – Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich auf dem WDR Europaforum in Berlin energisch gegen eine Umschuldung hinsichtlich der Beherrschung der finanziellen Krise in Griechenland aus. "Dann würden wir einen Flächenbrand bekommen, den wir nicht mehr kontrollieren könnten", war der CDU-Politiker überzeugt. Neben der Soforthilfe für Griechenland müsse es aber ... -
Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf
Bielefeld (ots) – Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen seien immer klar ... -
stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Nach der vom Forsa-Institut von Montag bis ... -
Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland
Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach ... -
Außenhandel mit Griechenland rückläufig
Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2009 Waren im Wert von 6,7 Milliarden Euro nach Griechenland ausgeführt. Gegenüber 2008 waren das rund 16,7% oder 1,3 Milliarden Euro weniger. Ausgeführt wurden vor allem Kraftfahrzeuge (1,1 Milliarden Euro), Maschinen, Apparate und mechanische Geräte (0,9 Milliarden Euro) sowie pharmazeutische Erzeugnisse (0,7 Milliarden ... -
Klarheit über griechisches Defizit erst im Sommer – Eurostat fordert mehr Befugnisse
Berlin (ots) – Das statistische Amt der Europäischen Union braucht noch Monate, um Klarheit über das tatsächliche Staatsdefizit und die Verschuldung Griechenlands zu gewinnen. "Ich hoffe, dass wir mit Hilfe der griechischen Behörden vor der Sommerpause, also bis Mitte Juli, alle relevanten Daten zusammentragen können", sagte Eurostat-Generaldirektor Walter Radermacher dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Nach jetzigem Stand ... -
SPD-Spitzenkandidatin Kraft: Es wird in NRW keinen Schulkrieg geben
Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Für die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen wird eine mögliche rot-grüne Landesregierung "ein paar Jahre Zeit brauchen" und Schritt für Schritt vorgehen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), es werde keinen Schulkrieg in NRW ... -
Unions-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Rettungsgesetz nicht zustimmungsfähig wegen Schutz der Banken und Spekulanten
Leipzig (ots) – Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimmungsfähig" erklärt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Kolbe: "Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren." Bei jeder ... -
Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.“ Aber vor der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfe wolle er von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage, „dass jetzt Konsequenzen gezogen werden“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). „Nur Geld ... -
Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands
Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung • Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen ... -
Bundeskanzlerin Merkel zur Griechenlandhilfe: Ich habe das Menschenmögliche getan
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass der Euro bedroht war. „Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen ... -
Fritz Kuhn kritisiert Hilfsbeteiligung der Banken als "Ablassgeld"
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Die Grünen kritisieren die mangelnde Beteiligung der Banken am Hilfspaket für Griechenland in scharfer Form. Im SWR-Polittalk "2+Leif" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Fritz Kuhn, am Montagabend: "Was die Banken jetzt gerade mit ein oder zwei Milliarden Euro versuchen, ist, dass sie um die ... -
Gröhe: Zeit zu ernst für parteipolitische Spielchen
Image by evangelisch via Flickr Berlin (ots) – Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Hilfspaket für Griechenland ist richtig und in unser aller Sinne. Denn ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität unserer Währung massiv gefährden. Die strengen Vereinbarungen mit der EU und ... -
Rüttgers: Banken müssen mehr zahlen
Image by tgoldkamp via Flickr Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat am Sonntag in einer Leserveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" gefordert, dass die europäischen Banken deutlich stärker als bisher geplant an der internationalen Finanz-Hilfe für Griechenland beteiligt werden müssen. Sie hätten sich in Griechenland-Anleihen engagiert, um deutlich höhere Renditen erzielen zu können. Es gehe nicht an, ... -
FDP-Experte Solms: Griechenlandhilfe nicht gegen die eigenen Steuerzahler aufrechnen
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms: "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben." Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund ... -
IWF will zehn Jahre in Griechenland bleiben – Amerikaner setzten Bundesregierung unter Druck
Image via Wikipedia Die Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Griechenland-Krise viel länger dauert als bisher angenommen. Die Washingtoner Organisation stellt sich darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben, bis die wirtschaftlichen Reformen abgeschlossen sind und Früchte tragen. Der IWF wird für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro ... -
"Die Menschen hinters Licht geführt"
Image via Wikipedia Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier üben heftige Kritik am Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Beitrag für den SPIEGEL. Sie habe Entscheidungen verschleppt und die ... -
Lafontaine: Neoliberale Denke ist Ursache für die Euro-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die Schuldenkrise in Griechenland als Bestätigung der Politik seiner Partei an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wird, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und ... -
Nahles: Nur SPD-Wahl in NRW verhindert Kopfpauschale
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Medienberichten über die Arbeit der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant mit der Kopfpauschale massive Zusatzbelastungen für Rentnerinnen und Rentner. Alles Gerede über eventuelle Ausnahmen soll davon nur ablenken. Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles ... -
Westerwelle fordert schärfere Konsequenzen aus Griechenland-Schieflage
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft – wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post"(Samstagausgabe). Wer sich ... -
DGB-Chef Sommer: Regierung muss Spekulanten den „Garaus machen“
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Aktivitäten bestimmter Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten als "Verbrechen am sozialen Zusammenhalt der Völker und an den Völkern selbst" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise forderte Sommer im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die ... -
SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz
Kurt Beck SPD Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ... -
IG-Metall-Chef zur Griechenlandkrise: Wieder sollen die Steuerzahler und nicht die Banken zahlen
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sieht die Krise Griechenlands und der Europäischen Währungsunion als eine Ergebnis von Finanzspekulation. "Im Falle Griechenlands sehen wir wieder die dramatischen Folgen von Finanzkrise und Spekulation, die ja ungehemmt weitergeht. Und schon wieder sollen die Steuerzahler anstelle der Banken die Zeche zahlen", sagte ... -
Griechenland-Krise: SPD-Chef Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel Verantwortungspartnerschaft an
Sigmar Gabriel SPD Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise des Euro eine Verantwortungspartnerschaft an. "Um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, schlagen wir der Bundeskanzlerin ausdrücklich eine Verantwortungspartnerschaft vor. Allerdings muss bei einer Lösung die Beteiligung der Banken und Spekulanten an ... -
N24-EMNID-UMFRAGE Deutsche bewerten Griechenlandkrise als hausgemacht – Mehrheit glaubt nicht an Kreditrückzahlung
Berlin (ots) – Die Hauptschuld an der Finanzkrise in Griechenland tragen nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen die Griechen selber. So sehen das 59 Prozent der Bürger, in der jüngsten Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Nachrichtensender N24 durchgeführt hat. 13 Prozent sehen ein Versagen der Banken als ursächlich an; 11 Prozent bestätigen den ... -
Lafontaine sieht sich durch Euro-Krise bestätigt – Griechenland soll Militärausgaben senken
Image by Getty Images via Daylife Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der noch amtierende Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht in dem Handel mit Kreditausfallversicherungen eine der wesentlichen Ursachen für die Griechenland-Krise. Bei der Einführung des Euro sei zudem versäumt worden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden, die die Finanz- und Lohnpolitik der beteiligten Länder koordiniert, ... -
Grüne fordern Finanzumsatzsteuer in Höhe von 0,01 Prozent
Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit Einnahmen pro Jahr von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Grünen begründen ... -
Euro-Gipfel „voraussichtlich am 10. Mai“ bzw. „um den 10. Mai herum“
Image by Luc Van Braekel via Flickr Tokio – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angekündigt, dass es wegen der dramatischen Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise einen Eurozonen-Gipfel geben werde, und zwar „voraussichtlich am 10. Mai“ bzw. „um den 10. Mai herum“. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die für Griechenland avisierten Finanzmittel freigeben. Die EU hatte ... -
Staatsrechtler bereitet im Fall von Euro-Hilfen für Athen Verfassungsklage in Karlsruhe vor
Halle (ots) – Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet gemeinsam mit drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", ... -
Martin Schulz kritisiert zögerliche Griechenlandhilfe der Europäer
Image by SPD Reichshof via Flickr Mainz (ots) – Der Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat das Zögern um die Bewilligung der Hilfsgelder für Griechenland scharf kritisiert. In der ZDF-Sendung "heute in Europa" sagte Schulz am Dienstag, 27. April 2010, die jetzigen Maßnahmen hätten schon im Februar oder März ergriffen werden ...